Zum Hauptinhalt springen

Referendum gegen Managed Care eingereicht

Als Innenminister kämpfte Didier Burkhalter für die Förderung medizinischer Versorgungsnetze. Doch der Widerstand wird stärker. Heute wurde ein entsprechendes Referendum eingereicht.

Arzt frei wählen ohne Mehrkosten: FMH-Präsident Jacques de Haller (Mitte) und Personen weiterer Organiationen reichen die Unterlagen in Bern ein. (19. Januar 2012)
Arzt frei wählen ohne Mehrkosten: FMH-Präsident Jacques de Haller (Mitte) und Personen weiterer Organiationen reichen die Unterlagen in Bern ein. (19. Januar 2012)
Keystone

Wer seinen Arzt frei wählen will, soll dafür nicht stärker zur Kasse gebeten werden. 132'837 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind diesem Argument gefolgt und haben das Referendum gegen eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes unterzeichnet. Die Unterschriften wurden heute eingereicht.

Damit hat das Stimmvolk das letzte Wort darüber, ob integrierte medizinische Versorgungsnetze über einen differenzierten Selbstbehalt gefördert werden sollen. Geht es nach dem Parlament, sollen Patienten künftig einen Selbstbehalt von 15 Prozent bezahlen müssen, wenn sie sich in der Krankenversicherung nicht einem solchen Managed-Care-Modell anschliessen.

Von Managed Care wird gesprochen, wenn sich Leistungserbringer - etwa Hausärzte, Spezialärzte und Physiotherapeuten - zum Zweck der Koordination der medizinischen Versorgung zusammenschliessen und gemeinsam die Budgetmitverantwortung übernehmen. In solchen Modellen geben die Patienten die freie Arztwahl auf.

Nur wer sich in einem solchen integrierten Ärztenetzwerk behandeln lässt, soll in Zukunft wie heute einen Selbstbehalt von 10 Prozent bezahlen, beschloss das Parlament im Rahmen einer Revision des Krankenversicherungsetzes (KVG).

Mehr bezahlen für weniger Leistung

Wer dagegen den Arzt auch in Zukunft selber wählen will, müsste unter dem neuen System mehr bezahlen als heute, kritisierten die Wortführer der drei verschiedenen Komitees aus dem Gesundheitssektor, die die Unterschriften für das Referendum gesammelt haben.

Ihrer Ansicht nach führt diese «Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Managed Care» unter dem Strich zu einer «Rationierung der medizinischen Leistungen». Bisher hätten Krankenkassen bereits bestehenden medizinischen Netzwerken relativ grosszügige Budgets gewährt, sagte Markus Trutmann, Generalsekretär des Dachverbandes der chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften (fmCh).

Werde aber das Ziel des Bundesrats erreicht, 60 Prozent der Bevölkerung in ein Managed-Care-Modell zu drängen, könnten die Krankenkassen dank der viel grösseren Verhandlungsmacht strenge Budgeteinschränkungen durchsetzen. Damit sei eine Rationierung der medizinischen Leistung programmiert, sagte Trutmann weiter.

Umstrittener Effizienzgewinn

Der differenzierte Selbstbehalt führt laut Trutmann zudem dazu, dass nun rasch neue, unseriöse Netzwerke entstehen. Dies gefährde die Qualität der medizinischen Versorgung in der Schweiz.

Die Referendumsführer stellen zudem in Abrede, dass Managed Care - wie vom Parlament erwartet - straffere Behandlungsprozesse, eine höhere Behandlungsqualität und geringere Kosten bringen.

Laut Jacques de Haller, dem Präsidenten des Ärztedachverbandes FMH, gibt es zwar Studien, die heute bei bestimmten bestehenden Managed-Care-Modellen 10 bis 15 Prozent tiefere Kosten ausmachten.

Aus diesen Studien lässt sich gemäss René Haldemann vom Verein für freie Arztwahl nicht ableiten, dass sich die Kostenreduktion auch einstellen würde, wenn künftig 60 Prozent der Versicherten solchen Netzwerken angeschlossen wären. Ausserdem seien die Studien von den Krankenkassen finanziert worden und reine Kostenanalysen. Es gelte aber auch zu prüfen, ob die Behandlungsqualität bei solchen Modellen gleich bleibe.

«Zweiklassenmedizin»

Für Katharina Prelicz-Huber, der Präsidentin der Gewerkschaft vpod, führt die KVG-Revision dazu, dass die freie Arztwahl nur noch habe, wer es sich leisten könne. Das sei eine «Zweiklassenmedizin». Das Problem wird aus ihrer Sicht noch verschärft, weil die Versicherungen nicht überall in der Schweiz solche Modelle anbieten müssen und sich damit Versicherte nicht überall über Managed Care versichern lassen können.

Ärzteschaft uneins

Jacques de Haller wehrt sich gegen den Eindruck, dass die Ärzteschaft in der Frage von Managed Care völlig zerstritten ist. Es bestehe keine bedrohliche Kluft, sagte der Chef des Ärzte- Dachverbandes FMH heute vor den Medien in Bern.

Zwei Drittel der FMH-Mitglieder hätten sich in einer Urabstimmung gegen die Managed-Care-Vorlage ausgesprochen, rief de Haller in Erinnerung. Darauf habe die Ärztekammer, das FMH-Parlament, das Referendum ebenfalls unterstützt.

De Hallers Worte lassen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ärzteschaft im Abstimmungskampf zerstritten dastehen wird. So beschlossen etwa die Delegierten des Berufsverbands der Hausärzte mit Dreiviertel-Mehrheit, die Vorlage aus dem Parlament zu unterstützen. Sie versprechen sich davon eine Stärkung der Hausarztmedizin.

FMH-Abweichler

Für René Haldemann vom Verein für freie Arztwahl lässt sich daraus aber nicht ableiten, dass tatsächlich eine Mehrheit der Hausärzte für Managed Care seien. Im Laufe der parlamentarischen Beratung habe unter Hausärzten ein Meinungsumschwung stattgefunden, sagte Haldemann, der am Zürichsee als Hausarzt praktiziert.

Er wirft dem Berufsverband Hausärzte Schweiz vor, die eigenen Mitglieder nicht befragt zu haben. Er gehe davon aus, dass sich das Ja- und Nein-Lager die Waage hielten.

Zu den bekanntesten Abweichlern vom FMH-Kurs gehört FDP- Nationalrat Ignazio Cassis. Wegen des Referendumsentscheids ist der Tessiner Arzt als FMH-Vizepräsident abgetreten und aus dem Zentralvorstand ausgeschieden. Zu den Managed-Care-Befürwortern gehören auch Marc Müller und Margot Enz Kuhn, Präsident respektive Vorstandsmitglied von Hausärzte Schweiz.

Breite Ärzte-Koalition

Mitgetragen wird das Referendum von zahlreichen FMH- Mitgliedsorganisationen, etwa den kantonalen Ärztegesellschaften von Bern, den beiden Basel und Schaffhausen, den Fachgesellschaften der Augenärzte, der Dermatologen und der Hals-Nasen-Ohren-Ärzte (HNO), dem Verband der Schweizerischen Assistenz- und Oberärztinnen (VSAO) sowie dem Verein patienten.ch.

Viele Unterschriften zum Referendum gesammelt haben der Dachverband der chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften (fmCh) sowie der Verein von Praktikern im Gesundheitswesen PULSUS. Unterstützt wird das Referendum auch von der Zahnärzte-Gesellschaft SSO, der Verbindung der psychiatrisch-psychotherapeutisch tätigen Ärztinnen und Ärzte der Schweiz (FMPP).

Abweichler in der SP

Nicht nur in der Ärzteschaft gibt es zu der Vorlage Dissonanzen. Auch in der SP, deren Delegierte den Referendumsbeschluss mit 124 zu 54 Stimmen gutgeheissen haben, spaltet Managed Care die Geister.

Einige prominente Abweichler, machen im überparteilichen Pro- Komitee mit, etwa die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU), der Vizepräsident des Dachverbandes der Schweizer Patientenstellen, Nationalrat Jean-François Steiert (FR), oder die Präsidentin der Patientenstellen Ostschweiz, Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG).

SDA/kle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch