Referendum gegen Sozialdetektive auf der Zielgeraden

Bereits 40'000 Unterschriften sind gesammelt. «Sie können davon ausgehen, dass es zu einer Abstimmung kommt», sagen die Verantwortlichen.

Mit dem neuen Gesetz dürfen die Sozialversicherungen ihre Versicherten neu auch daheim observieren und sie mit GPS-Trackern verfolgen lassen. Bild: Getty

Mit dem neuen Gesetz dürfen die Sozialversicherungen ihre Versicherten neu auch daheim observieren und sie mit GPS-Trackern verfolgen lassen. Bild: Getty

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Der Start war harzig. Erst 10'000 Unterschriften waren Ende April vier Wochen nach Beginn der Referendumsfrist gegen die Verschärfung des Sozialversicherungsgesetzes zusammen. Nochmals vier Wochen später ist die Lage eine völlig andere: Mittlerweile sind rund 40'000 Unterschriften eingegangen. Wie Daniel Graf vom Referendumskomitee sagt, ist man damit klar weiter als ursprünglich geplant. Bis zum 5. Juli haben er und seine Mitstreiter Zeit, um 50'000 beglaubigte Unterschriften einzureichen. Graf ist sehr zuversichtlich: «Sie können davon ausgehen, dass es zu einer Abstimmung kommt», sagt er zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Stand der Unterschriftensammlung am 25. Mai 2018. Quelle: Referendum gegen Versicherungsspitzelei.

Grafs Zuversicht hat mit verschiedenen Faktoren zu tun: Erstens sieht er keine Anzeichen dafür, dass das Engagement der vielen unabhängigen Unterschriftensammler nachlässt. Der Rücklauf sei konstant hoch. Zweitens haben grosse Politakteure wie die SP oder die Gewerkschaften den Versand von Unterschriftenbögen an ihre Mitglieder erst gerade durchgeführt. Deren Unterschriften sind laut Graf zu einem grossen Teil noch nicht eingetroffen.

Viele Frauen sammeln Unterschriften

Mit dem neuen Gesetz dürfen die Sozialversicherungen ihre Versicherten neu auch daheim observieren und sie mit GPS-Trackern verfolgen lassen. Das Referendum dagegen wurde zunächst von einem Berner Jungpolitiker, einem Anwalt und einer Schriftstellerin ohne die Unterstützung einer grossen Partei lanciert. Über Social Media fanden sie innert weniger Tage rund 11'000 Personen, die ihnen zusicherten, für das Referendum insgesamt 35'000 Unterschriften zu sammeln.

Gemäss Graf hat ein grosser Teil dieser Leute Wort gehalten: «Sie haben realistische Versprechen abgegeben. Viele von ihnen haben von Anfang an gesagt, dass sie fünf oder zehn Unterschriften sammeln werden.» Seither seien aber auch neue Unterstützer hinzugekommen. Die meisten Unterstützer sind im Alter zwischen 40 und 60 Jahren. Die aktivsten darunter sind Frauen.

Weil das Referendum im Wesentlichen über das Internet koordiniert und finanziert wird, waren eigentlich mehr jüngere Unterstützer erwartet worden. Zentrales Element ist die Plattform Wecollect, die Daniel Graf 2016 gegründet hat. Auf Wecollect können die vorfrankierten Unterschriftenbögen heruntergeladen werden. Und ein gewichtiger Teil der 11'000 Unterstützer konnte nur dank Wecollect gewonnen werden. Die Plattform verfügt über Kontaktdaten von über 25'000 Politinteressierten, die vor dem Start einer Kampagne angeschrieben werden können. «Wir bewegen uns inzwischen auf einem vergleichbaren Niveau wie die grossen Parteien», sagt Graf.

War früher unter anderem Sprecher von Amnesty International Schweiz: Daniel Graf, Gründer von Wecollect. Bild: Eva Stuker.

Bezahlte Unterschriftensammler werden für das Referendum nicht eingesetzt. Trotzdem kostet es viel Geld. 150'000 bis 200'000 Franken schätzt Graf. Neben dem Porto für die Unterschriftenbögen wird unter anderem auch eine externe Firma bezahlt. Sie ist für die Beglaubigung der Unterschriften zuständig. Aktuell werde das Budget zu zwei Drittel mit Kleinspenden bestritten, sagt Graf.

Vor einem harten Abstimmungskampf

Trotz des grossen Engagements vieler Einzelpersonen: Die Abstimmung dürfte für die Gegner des Sozialversicherungsgesetzes kein Selbstläufer werden. Ende April ergab eine erste Umfrage von Tamedia, dass 62 Prozent von 7255 Teilnehmenden die Sozialdetektive befürworten.

Im Parlament war das Stimmenverhältnis ebenfalls sehr klar. Die bürgerlichen Parteien stimmten im Märze geschlossen für das neue Gesetz. Es war in hohem Tempo beraten worden. Inzwischen wird jedoch auch aus dem bürgerlichen Lager Kritik laut. Zum Beispiel letzte Woche am Treffen der kantonalen Sozialdirektoren. Ihr Präsident, der St. Galler FDP-Regierungsrat Martin Klöti, sagte damals gegenüber dem «Blick»: «Unsere Haltung ist klar, Missbrauch soll bekämpft werden. Aber Tonaufnahmen oder der Einsatz von GPS-Trackern gehen zu weit.»

Erstellt: 25.05.2018, 16:39 Uhr

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