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Reformfähigkeit auf dem Prüfstand

Der Steuervorlage droht ein harter Referendumskampf. Es geht um viel.

MeinungDaniel Foppa

Zum Schluss war das Ja des Nationalrats eine klare Sache – auch wenn die wenigsten Parlamentarier restlos zufrieden mit der Steuervorlage scheinen. Tatsächlich verknüpft das Paket mit den Firmensteuern und der AHV zwei Bereiche, die man eigentlich gesondert reformieren müsste. Und trotzdem ist der Entscheid des Rats richtig. Denn es fehlen schlicht die mehrheitsfähigen Alternativen.

Das Scheitern der Unternehmenssteuerreform III und ein erfolgreiches Gegenbeispiel im Kanton Waadt haben gezeigt, dass eine solche Reform ein Minimum an sozialem Ausgleich braucht, um nicht erneut zerrieben zu werden. Nun kann man die einzelnen Elemente des Konstrukts mit guten Argumenten kritisieren – mit der fehlenden Einheit der Materie, mit der Frage, wie sozial höhere Lohnbeiträge sind, oder mit dem sinkenden Druck für eine echte Rentenreform, wenn die AHV jetzt Mehreinnahmen erhält. Oder man kann die Kompensationsmassnahmen als das sehen, was sie sind: notwendige Bestandteile eines Kompromisses, mit dem wirtschaftliche Nachteile verhindert werden.

Erhebliche Rechtsunsicherheiten für Firmen

So mutet es seltsam an, wie sich die Gegner der Vorlage nicht gross um die Folgen eines erneuten Scheiterns der Steuerreform zu kümmern scheinen. Die Warnungen von Economie­suisse, die Mahnungen der kantonalen Finanzdirektoren, der internatio­nale Druck – geschenkt. Man nimmt offenbar in Kauf, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste unkooperativer Steueroasen landen kann und dass für betroffene Firmen erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht.

Sollte diese Sorglosigkeit auch den Referendumskampf dominieren, hat der Wirtschaftsstandort Schweiz ein echtes Problem. Die Sieger stehen voraussichtlich vor der schwierigen Aufgabe, die Steuervorlage in der überhitzten Atmosphäre eines Wahljahrs durch eine Abstimmung zu bringen. Und zu zeigen, dass Reformen in diesem Land nach wie vor möglich sind.

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