Bündner BDP-Präsident stolpert über Bauskandal

Nach den Preisabsprachen im Bündner Bau zieht Andreas Felix die Konsequenzen: Er tritt als Regierungsratskandidat und BDP-Präsident zurück.

BDP-Mann Andreas Felix kandidiert nach dem Skandal um Preisabsprachen im Bau nicht mehr als Regierungsratskandidat in Graubünden. Er gibt auch das Präsidium der Kantonspartei ab.

BDP-Mann Andreas Felix kandidiert nach dem Skandal um Preisabsprachen im Bau nicht mehr als Regierungsratskandidat in Graubünden. Er gibt auch das Präsidium der Kantonspartei ab. Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

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Sechs Wochen vor den Bündner Regierungsratswahlen hat BDP-Kandidat Andreas Felix den Verzicht auf seine Kandidatur erklärt. Der 53-jährige Politiker gab am Freitag gleichzeitig seinen Rücktritt als Präsident der Bündner BDP bekannt.

Seine Rolle als Geschäftsführer des Graubündner Baumeisterverbandes sei im Zusammenhang mit den illegalen Preisabsprachen auf dem Bau im Unterengadin zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden, sagte Felix. Er betonte an der Medienkonferenz am Freitag im bündnerischen Seewis erneut, als Geschäftsführer des Baumeisterverbandes habe er von den Absprachen nichts gewusst.

Nach dem Verzicht von Felix führt die BDP mit dem amtierenden Volkswirtschaftsdirektor Jon Domenic Parolini den Wahlkampf mit einer Person weiter. Die BDP gibt damit ihren zweiten Sitz in der fünfköpfigen Regierung vorzeitig und kampflos preis.

Preisabsprachen im Baugewerbe

Neue Untersuchungen der Wettbewerbskommission haben tags zuvor den bisher grössten Fall von Preisabsprachen im Baugewerbe aufgedeckt. Tatort ist der Kanton Graubünden, wo Bauunternehmen über Jahre Ausschreibungen manipulierten.

Die Wettbewerbskommission (Weko) büsste sieben involvierte Firmen mit insgesamt 7,5 Millionen Franken, wie sie am Donnerstag mitteilte. Festgestellt wurde, dass die Baufirmen im Unterengadin in Kartellen bei etwa 400 öffentlichen und privaten Projekten im Hoch- und Tiefbau die Preise abgesprochen hatten. Zudem wurden die Aufträge verteilt. Die Ermittlungen umfassen die Jahre 1997 bis 2008.

Ein Volumen von mindestens 100 Millionen Franken wurde auf diese Weise von den Firmen kartellmässig aufgeteilt. Die Absprachen fanden in so genannten Vorversammlungen statt, welche vom Graubündnerischen Baumeisterverband (GBV) organisiert wurden.

Keine Busse - Verfahrenskosten für den Verband

Dem Verband wurde keine Busse aufgebrummt, weil er laut Weko nicht als Anbieter von Dienstleistungen auftritt. Er muss allerdings Verfahrenskosten von 40'000 Franken zahlen.

Gestern wusch die Führungsriege des GBV ihre Hände in Unschuld. Sowohl Geschäftsführer und BDP-Politiker Andreas Felix als auch GBV-Präsident Markus Derungs bestritten, von den Manipulationen gewusst zu haben.

Einräumen musste die Verbandsspitze jedoch, dass zwei Vertreter von Firmen, die in die illegalen Machenschaften verwickelt sind, im GBV-Vorstand sassen. Sie traten Anfang 2018 in den Ausstand, später demissionierten sie.

Millionenschäden verursacht

Die Bündner Regierung reagierte am Donnerstag heftig auf die neusten Weko-Enthüllungen. Sie sei «empört» und «konsterniert» über das Ausmass der Preisabsprachen, liess sie verlauten. Gegen fehlbare Unternehmen will der Kanton vorgehen. In Frage kämen, submissions-, zivil- und strafrechtliche Schritte.

Die Schäden, welche die Kartelle verursachen, gehen in die Millionen Franken. Weko-Vizedirektor Frank Stüssi sagte auf Anfrage, in der Schweiz lägen Erfahrungswerte aus dem Kanton Tessin vor. Dort sanken die Preise im Tiefbau nach Zerschlagung der Kartelle um etwa 30 Prozent.

Jüngere empirische Studien ergaben der Weko zufolge höhere Preise um über 45 Prozent nach kartellistischen Absprachen. Solche Absprachen seien klar schädlich, unterstreicht die Wettbewerbskommission. Sie führten zu überhöhten Ausgaben der öffentlichen Hand, was sich auch auf die Steuerlast der Bevölkerung und Wirtschaft auswirke.

Die neusten Entscheide der Weko im Falle des Unterengadins sind noch nicht rechtskräftig. Sie können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

Nicht das erste Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass Bauunternehmen im Gebirgskanton unter die Lupe genommen werden. Im Juli letzten Jahres flogen über 100 illegale Absprachen auf dem Bau im Müstertal auf. Die Weko verzichtete auf Sanktionen. Einer Unternehmung wurde die Busse erlassen, weil sie die Manipulationen meldete, eine zweite befand sich im Konkursverfahren.

Mit einer Million Franken gebüsst wurden Ende letzten Jahres zwölf Baufirmen im Engadin. Die Unternehmen hatten sich über Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau mit einem Volumen von 20 Millionen Franken abgesprochen. Der Graubündnerische Baumeisterverband liess damals verlauten, er sei nicht involviert und nehme keine Stellung. (anf/sda)

Erstellt: 27.04.2018, 18:28 Uhr

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