Reiche Kantone sollen entlastet werden

Der Nationale Finanzausgleich soll radikal umgebaut werden: Davon würden besonders die Geberkantone profitieren.

Der Kanton Zug gehört zu den grössten Geberkantonen: Blick auf die Stadt Zug (Archiv).

Der Kanton Zug gehört zu den grössten Geberkantonen: Blick auf die Stadt Zug (Archiv). Bild: Anthony Anex/Keystone

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Geberkantone sollen in Zukunft tiefere Beiträge in den Finanzausgleich einzahlen. Dies schlägt eine Arbeitsgruppe der Kantone vor. Dazu soll das heutige Finanzausgleichssystem zwischen Bund und Kantonen grundlegend umgebaut werden.

Der Nationale Finanzausgleich (NFA) habe sich zwar insgesamt bewährt, heisst es im am Dienstag publizierten Bericht an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Dennoch berücksichtige das heutige System den tatsächlichen Ausgleichsbedarf zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen zu wenig.

Um den Finanzausgleich ausgewogener zu gestalten, schlägt eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der KdK unter Vorsitz des ehemaligen Schwyzer Finanzdirektors Franz Marty eine Reform des Ressourcenausgleichs vor, dem zentralen Pfeiler des Finanzausgleichs. Basis für die Berechnung ist das steuerbare Einkommen und Vermögen natürlicher Personen und der steuerbare Unternehmensgewinn.

Beiträge um 10 Prozent gekürzt

Heute ist das Ziel des NFA, jedem Kanton so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass diese sich am Ende auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen.

So viel bezahlen, bzw. erhalten die Kantone dieses Jahr. Zum Vergrössern bitte auf die Grafik klicken.

Statt der bisherigen Richtgrösse will die Arbeitsgruppe neu eine gesetzlich garantierte Mindesthöhe von 86 Prozent einführen. Damit liesse sich der genaue Betrag für die Ausgleichszahlungen jährlich zuverlässig festlegen.

Gleichzeitig sollen sich die Einzahlungen des Bundes und der Kantone nach dem Ausgleichsbedarf für die ressourcenschwachen Kantone richten. Nehmen in der Folge die Unterschiede zwischen Kantonen ab, sinken auch die Zahlungen.

Mehr Geld für Lastenausgleich

Wie sich das neue System auf die Zahlungen auswirkt, hat die Arbeitsgruppe für 2016 hypothetisch berechnet. Insgesamt würde der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich um rund zehn Prozent oder 380 Millionen Franken gesenkt werden. Dabei würden die Geberkantone um 175 Millionen Franken entlastet, der Bund um 205 Millionen Franken.

Die freiwerdenden Mittel des Bundes sollen nach Auffassung der Arbeitsgruppe für den soziodemografischen Lastenausgleich eingesetzt werden. Gleich bleiben sollen die Beiträge für den geografisch-topografischen Lastenausgleich. Mit den beiden Gefässen werden Sonderlasten abgegolten. So entstehen Gebirgskantonen etwa höhere Kosten beim Winterdienst, Zentrumskantonen dagegen, weil dort überdurchschnittlich viele ältere oder arme Menschen wohnen.

Mehr Eigeninitiative von Kantonen

Ansetzen will die Arbeitsgruppe auch bei Kantonen, deren Ressourcenpotenzial zwischen 90 und 100 Prozent des Durchschnitts beträgt. Diese sollen sich nicht mehr voll auf Ausgleichszahlungen verlassen können und möglichst aus eigener Initiative ihre Leistungsfähigkeit verbessern.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Kantonen ab dem zweiten Jahr die Beiträge um jährlich zwei Prozent gekürzt werden, falls sie nicht mehr als 100 Prozent erreichen. Fällt ein Kanton unter einen Wert von 90, findet kein Abzug mehr statt.

Wie drastisch diese Massnahmen sind, zeigen die Berechnungen der Arbeitsgruppe. Wäre für solche Kantone bereits seit 2008 ein jährlicher Abzug wirksam gewesen, wäre etwa der Beitrag für Aargau um 16 Prozent gekürzt geworden.

Einigung der Kantone möglich

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden nun bei den Kantonen in die Vernehmlassung gegeben. Ziel ist es, an der Plenarversammlung im Juni 2016 eine gemeinsame Haltung der Kantone festzulegen.

Ob dies gelingt, bleibt offen. In der Arbeitsgruppe, in der die Nehmerkantone auch drei Vertreter stellten, wurden die Vorschläge einstimmig verabschiedet. (hvw/sda)

Erstellt: 19.04.2016, 17:02 Uhr

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