Sogar die SP kritisiert die Frauenquote

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Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) ist die Revision des Aktienrechts übertrieben, realitätsfern und schädlich. Mit Quotenregelung, bürokratischen Hürden und über das Mass der Minder-Initiative weit hinausgehenden Massnahmen würden KMU geknebelt, heisst es in einer SGV-Mitteilung.

«Die erzwungene Einführung von Frauenquoten in Unternehmen oder der Zwang zur Veröffentlichung von Zahlungen in gewissen Branchen sind unhaltbare Eingriffe in die unternehmerische Freiheit», schreibt die SVP. Der Bundesrat gefährde den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Revision für CVP derzeit unnötig

Zuerst solle die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften umgesetzt werden, die erst seit Kurzem in Kraft ist, fordert die CVP. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen schon wieder ihre Statuten anpassen müssten. Bevor Quoten für Frauen festgelegt würden, müssten die Ergebnisse der Bemühungen der Wirtschaft zur Selbstregulierung abgewartet werden.

Mit der Einführung von Geschlechter-Richtwerten missachte der Bundesrat die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und er werde den Frauen nicht gerecht, schreibt die FDP. Dass Zahlungen von Rohstofffirmen an staatliche Stellen ab einem Betrag von 100'000 Franken offengelegt werden sollen, erachtet die Partei als weiteren, nicht gerechtfertigten staatlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Die Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften wird dagegen begrüsst.

SP: «Kein grosser Wurf, aber viele kleine Fortschritte»

Dass der Bundesrat überhaupt Vorschriften zur Vertretung der Geschlechter in den Leitungsgremien von Unternehmen erlasse, sei ein grosser Schritt, schreibt die SP. Die Übergangsfristen seien aber sehr lang und Sanktionsmöglichkeiten fehlten. Weiter vermisst die SP bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative insbesondere die Bonussteuer, griffige Vorschriften für mehr Sorgfalt und Transparenz sowie mehr Mitbestimmung für die Angestellten.

In den Augen der Entwicklungsorganisation Swissaid foutiert sich die Schweiz komplett um ihre Verantwortung bei der Rohstofftransparenz. Ausgerechnet den Rohstoffhandel nehme der Bundesrat von der Pflicht zur Offenlegung der Zahlungen an Regierungen und staatlich kontrollierte Firmen aus, obwohl die Schweiz der weltweit wichtigste Rohstoffhandelsplatz sei. Damit verkenne die Landesregierung die Zeichen der Zeit komplett. Denn auf internationaler Ebene zeichne sich die entsprechende Ausdehnung der Transparenzgesetze bereits ab.

SDA/nag