Rickli-Rap war keine sexuelle Belästigung

Berner Rapper forderten Natalie Rickli zu Oralsex auf. Sexuelle Belästigung sei das nicht, entschied das Bundesgericht.

Im Lied «Natalie Rikkli» wird SVP-Politikern Natalie Rickli mit Schimpfworten und sexuellen Äusserungen eingedeckt.

Im Lied «Natalie Rikkli» wird SVP-Politikern Natalie Rickli mit Schimpfworten und sexuellen Äusserungen eingedeckt. Bild: Thomas Egli

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In einem sind sich alle Instanzen eins: Der Rap «Natalie Rikkli» ist beleidigend und verletzt die SVP-Politikerin Natalie Rickli in ihrer Würde. Über die strafrechtlichen Folgen für die Rapper sind sich die Instanzen jedoch nicht einig. Nun hat sich das Bundesgericht mit dem Lied beschäftigt – und schickt den Fall zurück ans Berner Obergericht, wie aus einem am Mittwoch publizierten Urteil zu entnehmen ist.

Das Bundesgericht hiess damit die Beschwerde der Berner Staatsanwaltschaft teilweise gut. Zwar bestätigte das Bundesgericht den Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Belästigung. Im Anklagepunkt der üblen Nachrede muss das Obergericht den Fall aber neu beurteilen und prüfen, ob nicht doch eine Verleumdung vorliegt.

2014 veröffentlichten Rapper das Lied auf ihrer Homepage. Darin wird die Politikerin beleidigt, es heisst etwa, sie habe ihre politische Karriere sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken. Das Lied machte auf Youtube die Runde – auch Natalie Rickli hörte es und erstattete 2016 Anzeige.

Urteile der Vorinstanzen

Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat die vier Rapper und die Rapperin zu einer bedingten Geldstrafe wegen Beschimpfung verurteilt. Im Dezember 2018 sprach das Obergericht bedingte Geldstrafen zwischen 65 und 80 Tagessätzen wegen Beschimpfung und übler Nachrede aus. Vom Vorwurf der sexuellen Belästigung wurden sie freigesprochen. Gegen diesen Entscheid legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.

Ohne Erfolg blieb die Beschwerde im Punkt der sexuellen Belästigung. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass das Lied die sexuelle Integrität Natalie Ricklis nicht beeinträchtigt hat. Die Äusserungen seien nicht direkt ihr gegenüber gemacht worden, es wäre ihr möglich gewesen, sich dem Inhalt zu entziehen, so die Argumentation.

In einem anderen Punkt war die Beschwerde erfolgreich. Anstelle der üblen Nachrede fordert die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Verleumdung. Der Unterschied: Bei übler Nachrede handelt es sich um wahre oder unbewusst unwahre Äusserungen. Hingegen handelt es sich bei Verleumdung um bewusst unwahre Äusserungen.

Die Behauptung, eine Politikerin habe ihre Karriere sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken, sei nicht abwegig, kam das Obergericht zum Schluss. Jedoch könne naturgemäss kein Nachweis darüber erbracht werden, ob dies wahr sei. Demnach ist zwar der Tatbestand der üblen Nachrede, nicht aber der Verleumdung gegeben. Das kritisierte die Staatsanwaltschaft – und nun auch das Bundesgericht.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine solche Aussage nicht nachprüfbar sein soll, schreibt das Bundesgericht. Das Obergericht wird den Fall in diesem Punkt neu beurteilen müssen. Verleumdung und üble Nachrede unterscheiden sich im Strafmass: Während bei übler Nachrede eine Geldstrafe vorgesehen ist, kann bei einer Verleumdung auch eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden.

Die Kritik

Der Fall sorgt seit dem ersten Urteil für Aufsehen. Politikerinnen jeglicher Couleur zeigten sich empört über den beleidigenden Text. Auch nach dem Urteil vom Mittwoch wurde Kritik geäussert. Ein «Schlag ins Gesicht aller Frauen», schrieb die Zürcher Politikern Chantal Galladé (GLP), die mit Rickli befreundet ist. Für sie sei es unverständlich, dass die Beleidigungen keine sexuelle Belästigung sein sollten. Natalie Rickli selbst wollte sich am Mittwoch zum Urteil nicht äussern.

Erstellt: 20.11.2019, 19:54 Uhr

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