Ringen um das Berufsverbot für Pädophile

Bundesrat und Initianten sind sich nicht einig, wie die Pädophileninitiative umgesetzt werden soll.

Nach dem Willen der Schweizer Stimmbürger sollen Pädophile nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen (Symbolbild). Foto: Luis Berg (Keystone)

Nach dem Willen der Schweizer Stimmbürger sollen Pädophile nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen (Symbolbild). Foto: Luis Berg (Keystone)

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Der Streit wird nur schon durch die Medienmitteilung des Bundesrats von neuem entfacht. «Verurteilte Pädophile dürfen künftig ausnahmslos nicht mehr mit Kindern arbeiten», heisst es. Und: Die Botschaft zuhanden des Parlaments orientiere sich «eng am Wortlaut» der 2014 vom Volk angenommenen Pädophileninitiative. Für Initiantin Christine Bussat und das politische Unterstützungskomitee ist das Gegenteil der Fall. Der Bundesrat verweigere eine konsequente Umsetzung der Initiative, steht in ihrem Communiqué.

Die Pädophileninitiative wurde 2014 deutlich gutgeheissen. 63 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich dafür aus, dass Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern oder abhängigen Menschen verurteilt werden, für den Rest ihres Lebens keine beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen. Über die Umsetzung der Initiative wurde aber schon im Abstimmungskampf gestritten. Ein Ende ist nicht in Sicht – zu gross sind die Differenzen zwischen Bundesrat und Initianten.

Ausnahme für Jugendliebe

Für Ärger sorgt bei den Initianten insbesondere die Härtefallklausel, die der Bundesrat ins Gesetz einbauen möchte. Damit will die Regierung dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen. Denn das Ausführungsgesetz erfasst auch Straftäter, die nicht pädophil sind. Die Richter sollen in «besonders leichten Fällen» von einem lebenslangen Tätigkeitsverbot absehen. Darunter fällt etwa die Jugendliebe zwischen einer Minderjährigen und einem nur wenige Jahre älteren Freund. Der Bundesrat nennt in der Botschaft weitere Ausnahmen: Exhibitionismus, sexuelle Belästigung oder Pornografie – wenn Jugendliche etwa in einer «WhatsApp»-Gruppe selbst gedrehte Sexvideos teilen. Sogar wenn es zu sexuellen Handlungen mit einem Kind käme, will der Bundesrat von einem Verbot absehen – sofern das Verschulden des Täters als besonders gering taxiert wird und das Gericht eine milde Geldstrafe ausspricht.

Bei der Jugendliebe kommt Bundesrat den Initianten entgegen. Sie haben sich stets dafür ausgesprochen, dass diese Straftat nicht unter das Tätigkeitsverbot fallen soll. Die Ausnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, gehen ihnen aber zu weit. «Viele Täter werden kein lebenslängliches Berufsverbot erhalten», sagt Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Komitees. «Die Eltern müssen darauf vertrauen können, dass der Lehrer oder Fussballtrainer ihrer Kinder nicht wegen Konsum von Kinderpornographie verurteilt ist», sagt Rickli. Sie hofft nun, dass das Parlament den Bundesratsentscheid korrigieren wird.

Das Bundesamt für Justiz weist die Vorwürfe der Initianten zurück. «Der Gesetzesentwurf ist klar und unmissverständlich», sagt Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz. In besonders leichten Fällen könne bei «gewissen Sexualstraftaten von einem zwingend lebenslänglichen Tätigkeitsverbot» abgesehen werden. Bei pädophilen Tätern sei diese Ausnahmeregel jedoch ausgeschlossen, betont er. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) äusserte sich gestern nicht, was bei vergleichbaren Vorlagen auch schon anders gewesen ist. Auf Nachfrage hiess es, dass Sommaruga vor rund einem Jahr bei Vernehmlassungsbeginn die Haltung des Bundesrats der Öffentlichkeit dargelegt habe.

Jositsch will kein Gesetz

Kein Problem mit der Härtefallklausel hat FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Es darf aber nur darum gehen, absurde Extremfälle zu vermeiden. Fälle, bei denen jeder sagen würde: ‹Diesen Fall habe ich nicht gemeint, als ich für die Initiative gestimmt habe›». Allenfalls müsste man dafür die vorgeschlagene Formulierung noch etwas enger fassen, so Caroni.

In einem anderen Punkt schlägt sich der frühere Präsident des Nein-Komitees auf die Seite der Kritiker des Gesetzesentwurfs. Caroni ist nicht damit einverstanden, dass das Berufsverbot bei einem Teil der Täter nach zehn Jahren überprüft werden soll. Das Volk habe die Freiheit, eine Initiative anzunehmen, die mit anderen Verfassungsbestimmungen in Konflikt gerate, sagt Caroni. «In diesem Fall wollte das Volk ein ‹endgültiges› Berufsverbot, weil es den Behörden ein Urteil in dieser Frage nicht zutraute.» Die Überprüfung nach zehn Jahren stehe dazu im Widerspruch. Dies umso mehr, wenn man die erwähnten Extremfälle ja schon per Härtefallklausel herausfiltere.

SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch sagt, dass die Initiative «nicht befriedigend umsetzbar ist». Man komme nicht darum herum, Ausnahmen zu definieren – weil selbst die Initianten solche verlangten. «Dadurch entsteht automatisch ein Ermessensspielraum für die Richter.» Die beste Umsetzung wäre für ihn, wenn auf eine Gesetzesänderung verzichtet würde. Seiner Meinung nach reicht der Verfassungsartikel. «So liegt es im Ermessen des Bundesgerichts, ob im Einzelfall ein Tätigkeitsverbot verhängt werden soll.» Allenfalls wird sich Jositsch für eine Rückweisung des Gesetzes starkmachen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.06.2016, 20:03 Uhr

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