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Risikoreiche Forderungen

Eine Rüstungsindustrie, die nur bestehen kann, wenn sie auch zweifelhafte Empfänger beliefert, setzt den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung aufs Spiel.

Man werde die Bedenken gegenüber Waffenexporten ernst nehmen, sagte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am Abstimmungssonntag vom 29. November 2009. Das Volk hatte soeben eine GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten mit 68 Prozent verworfen. Leuthard wertete das Votum als Bekenntnis zur «restriktiven und strengen Exportpraxis» der Schweiz. Tatsächlich betonten die Initiativgegner im Abstimmungskampf, wie penibel die Schweiz darauf achte, Waffen nicht in Konfliktgebiete oder an zweifelhafte Handelspartner zu liefern. Das Versprechen kam an. Und löste sich bald darauf in Luft auf. So wurden allein im Jahr nach der Abstimmung Waffen für 155 Millionen Franken an autoritäre Regimes in den arabischen Raum verkauft. Geliefert wurden unter anderem Kleinwaffen, die gegen Zivilisten eingesetzt werden können – just zur Zeit des Arabischen Frühlings.

Noch dicker kam es 2014: Das Parlament entschied, dass Waffenexporte nur noch dann verboten werden sollen, wenn ein «hohes Risiko» besteht, dass die Waffen für schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Dank des dehnbaren Begriffs wurden Waffenlieferungen in Länder wie Saudiarabien wieder möglich, obwohl Menschenrechtsverletzungen dort an der Tagesordnung sind. Nun fordert die ­Rüstungsindustrie noch mehr Spielraum, um etwa Waffen auch in Länder zu exportieren, in denen ein interner Konflikt herrscht.

Es ist verständlich, dass die Rüstungsbetriebe gleich lange Spiesse wie die ausländische Konkurrenz fordern. Und es macht aus arbeits- und sicherheitspolitischer Sicht Sinn, wenn die Schweizer Rüstungsindustrie weiter bestehen kann. Trotzdem stehen die volkswirtschaftlichen Vorteile einer noch weiter gehenden Lockerung der Ausfuhrbestimmungen in keinem Verhältnis zum Leid und zum Imageschaden, den missbräuchlich eingesetzte Schweizer Waffen bewirken können. Zudem bergen die Forderungen der Rüstungslobby auch für diese selbst ein Risiko. Denn eine Rüstungsindustrie, die nur noch bestehen kann, wenn sie auch zweifelhafte Empfänger beliefert, setzt den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung aufs Spiel.

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