Rochaden-Variante bringt Schneider-Ammann ins Spiel

«Geheimplan der FDP», schreibt Christoph Mörgeli. Ursprung seiner Meldung ist ein Vorschlag des Zürcher Nationalrats Hans-Peter Portmann.

In Bankenkreisen wünscht man sich den derzeitigen Wirtschaftsminister ins Finanzministerium: Johann Schneider-Ammann. (Archiv)

In Bankenkreisen wünscht man sich den derzeitigen Wirtschaftsminister ins Finanzministerium: Johann Schneider-Ammann. (Archiv) Bild: Keystone

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Wer beerbt Eveline Widmer-Schlumpf im Finanzdepartement? Nach dem Rücktritt der BDP-Bundesrätin wird das Schlüsselressort frei. Bisher drehten sich die Spekulationen vor allem darum, ob Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) die Finanzen übernehmen will – was viele in der SVP begrüssen würden. Maurer ist (nach Doris Leuthard, die kaum mehr wechseln wird) zuerst an der Reihe, wenn sich die neu gewählte Regierung an die Departementsverteilung macht. Einen Finanzminister Maurer will man in der SP aber verhindern. «Die Vorstellung macht mir Angst», sagte SP-Präsident Christian Levrat in der «SonntagsZeitung». Lieber sähe er einen der beiden Sozialdemokraten im Bernerhof.

Nun kommt aus der FDP eine neue Variante ins Spiel. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) solle das Finanzdepartement (EFD) von Widmer-Schlumpf übernehmen, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er ist Direktor der LGT Bank in Zürich und Vizepräsident des Zürcher Bankenverbands. Auf Twitter schrieb Portmann:

In den Banken und Verbänden werde die Frage nach der Besetzung des Finanzdepartements rege diskutiert, sagt Portmann. «Wichtig ist, dass das EFD unter allen Umständen in bürgerlicher Hand ist.» Schneider-Ammann sei dabei aus mehreren Gründen eine gute Wahl: «Für einen neu gewählten Bundesrat wäre es vielleicht zu viel verlangt, gleich das EFD zu übernehmen. Schneider-Ammanns Erfahrung wäre dagegen eine grosse Chance: Er hat von allen Bundesräten die grösste unternehmerische Kompetenz und kennt auch den Finanzplatz.»

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Wie erfolgreich Schneider-Ammann als Wirtschaftsminister ist, ist umstritten. Trotzdem wirbt Portmann für seinen Parteikollegen: «Es braucht im EFD keinen Macher, der grosse strategische Würfe lancieren will, wie das Widmer-Schlumpf tat, sondern einen guten Verwalter.» Schneider-Ammann verstehe es, den Gesamtüberblick zu wahren und Verhandlungen zu führen: «Das hat er in der Sozialpartnerschaft bewiesen.»

Dass die Banken auf Widmer-Schlumpf nicht gut zu sprechen waren, ist ein offenes Geheimnis. Erhoffen sie sich von Schneider-Ammann einen besseren Zugang? Bei der Bankiervereinigung will man sich zu Personalien nicht äussern. Unabhängig davon, wer das EFD künftig leite, wünsche man sich aber eine «konstruktive Zusammenarbeit und den laufenden Einbezug der Branche», sagt Verbandssprecherin Sindy Schmiegel. Mit Blick aufs Ausland sollten die Interessen des Finanzplatzes «mit Überzeugung vertreten werden». Und: «Was die Regulierung betrifft, geht es künftig nicht ohne Kosten-Nutzen-Überlegungen.»

Maurer gegen die Bauern?

Möglich wäre die Rochade nur, wenn sich Maurer zuerst für eine Übernahme von Schneider-Ammanns Wirtschaftsdepartement (WBF) entscheiden würde. Auch das hielte Portmann für eine gute Idee: «In der Landwirtschaftspolitik stehen schwierige Verhandlungen mit den Bauern an. Dafür ist Maurer der richtige Mann.» Maurers Departement will sich dazu allerdings nicht äussern – und bei Schneider-Ammann winkt man ab. «Bundesrat Schneider-Ammann führt das WBF mit Engagement und Begeisterung», lässt sein Sprecher Noé Blancpain ausrichten. «Die begonnenen Arbeiten will er fortführen. Es stehen im WBF-Zuständigkeitsbereich auch zukünftig grosse Herausforderungen an – für sichere Arbeitsplätze, einen attraktiven Standort und ein hervorragendes Bildungssystem.»

Auch sonst spricht einiges gegen einen Wechsel. Schneider-Ammann wird nächstes Jahr Bundespräsident – und dürfte damit schon sehr ausgelastet sein. Zudem gibt es Zweifel, ob der 63 Jahre alte Berner noch einmal eine ganze Legislatur Bundesrat bleiben möchte.

Mehr als nur ein Kassenwart

Wie die Departementsverteilung ausgeht, beobachtet man in den Parteien mit Spannung. «Wer meint, im Finanzdepartement brauche es bloss Verwalter, hat die letzten sieben Jahre verschlafen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Es gehe im EFD um viel mehr als nur um das Budget. Steuerpolitik, Finanzplatzstrategie, internationale Zusammenarbeit: «Dafür braucht es Strategen und Macher.» Für die SP wäre es allerdings ein Nachteil, wenn einer ihrer Bundesräte das EFD übernähme, «obwohl sie die Qualifikationen hätten»: «Dann müssen wir die Sparbefehle der bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Regierung ausführen.» Auch unter den bisherigen Kandidaten der SVP sehe sie niemanden, der die Lücke füllen könnte, die Widmer-Schlumpf hinterlasse, sagt Leutenegger Oberholzer.

Wer wird Nachfolger von Widmer-Schlumpf im Bernerhof? Einen Monat vor den Bundesratswahlen ist die Antwort völlig offen. Und trotzdem schreibt Christoph Mörgeli schon mal von einem «Geheimplan der FDP».

Erstellt: 05.11.2015, 16:03 Uhr

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