Roter Phantomschmerz

«Dummdreist», «Eigengoal des Jahrhunderts»: Die Jungsozialisten kassieren für ihr Nein zur Rentenreform an der SP-Delegiertenversammlung heftige Schelte.

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Für SP-Chef Christian Levrat ist an diesem Samstag Zahltag angesagt. Die Altersvorsorge 2020 hätte das Meisterstück linker Politik im 21. Jahrhundert werden können – Levrats Meisterstück. Die Jungsozialisten (Juso) und einige welsche SP-Sektionen trugen dazu bei, dass die Reform am 24. September in der Volksabstimmung scheiterte. Die Quittung dafür stellt ihnen Levrat an diesem Samstag im Stadttheater Olten aus – eine Quittung in Form einer Rede, an die sich die Adressaten wohl noch lange erinnern werden.

«Einige von uns haben vor drei Wochen das Eigengoal des Jahrhunderts geschossen», zürnt Levrat vor den versammelten SP-Delegierten. Er nennt namentlich die Juso und die SP-Sektion Genf, setzt dann zu einem Shaming an, wie es sonst nur der Gegnerschaft rechtsaussen zuteil wird: «Sie haben die Erwartungen ihrer Mitglieder oder ihrer Wählerschaft nicht erfüllt. Sie haben nicht begriffen, dass wir nach 20 Jahren Defensive erstmals Fortschritte erzielt haben ... Sie haben die Chance, die sich geboten hat, nicht gepackt. Sie sind im Stillstand verharrt. Und was am bedauerlichsten ist: Sie haben sich zu Verbündeten der Rechstsaussen-Parteien gemacht.»

Er wolle zwar «weder den Schulmeister für die Kantonalparteien noch den Papa für die Juso spielen», höhnt Levrat. Er lässt es sich dann aber doch nicht nehmen, ausführlich Mitgliederbriefe zu rezitieren, in denen der Genfer SP die Missachtung demokratischer Regeln vorgeworfen wird – oder eben die Juso als Erfüllungsgehilfen von FDP und SVP dastehen.

«Wir nehmen es locker»

Am Juso-Tisch nimmt man die Schimpfe des Präsidenten mit steinernen Mienen zur Kenntnis – es gibt keine Pfiffe, nur da und dort ein leises Raunen. «Wir nehmen es locker», sagt die Frau, die für Levrats Ärger die Hauptverantwortung trägt. Tamara Funiciello, Juso-Chefin, hat am 24. September schliesslich gewonnen.

Und gewinnen will sie auch heute in Olten, wieder gegen Levrat. Diesmal geht es um das Konzeptpapier der Geschäftsleitung zur Luftwaffe. Der Juso und Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist es zu moderat, zu militärfreundlich. Kritisiert wird etwa, dass einer «robusten» Luftpolizei das Wort geredet, dass Szenarien einer «ernsten Bedrohung des europäischen Luftraums» überhaupt erwogen werden. Dass die SP-Oberen auf die ursprünglich geplante Forderung nach 20 bis 30 Kampfjets verzichten (eine Zahl wird nun gar nicht mehr genannt), genügt der Junglinken nicht, im Gegenteil. Die Zahl von 20 bis 30 Jets sei in die Welt gesetzt, ruft Jungsozialist Lewin Lempert in den Saal.

«Mit diesem Papier geben wir 10 Milliarden Franken für neue Kampfjets frei. Wir sind doch nicht die Partei, die in den Krieg zieht! Warum nicht 10 Milliarden für die zivile Friedensförderung? Warum nicht für einen Aktionsplan zugunsten der Gleichstellung der Geschlechter?»Lewin Lempert

Kämpferische Töne, gefolgt von einem abrupten Decrescendo: Die Lust auf weitere lautstarke Dissonanzen scheint begrenzt. Die Debatte endet nach wenigen, vergleichsweise knappen, trockenen Voten. Drei Detailabstimmungen, dreimal knappe Ergebnisse, das knappste mit 101 zu 99 Stimmen. Dreimal derselbe Sieger, Christian Levrat.

Etwas deutlicher dann die Schlussabstimmung: Das Kampfjetpapier wird mit 126 zu 63 Stimmen gutgeheissen. Die SP bekennt sich damit grundsätzlich zu einer Luftwaffe mit beschränkter Schlagkraft, geht als Realo-Partei in die Auseinandersetzung mit den Bürgerlichen. Keine erneute Brüskierung des Präsidiums, Funiciello und die Juso haben verloren, gut für den Familienfrieden.

Und überhaupt: In der SP gehören ja alle dazu, «von Tamara Funiciello bis Daniel Jositsch», wie es Levrat in seiner Rede plakativ zusammenfasst. Und überhaupt ist man ja meist einer Meinung: Parteichef Levrat sitzt schliesslich sogar im Komitee der neuen Juso-Volksinitiative. Das betonen alle, die man fragt.

Die Juso haben Erfolg

Wie es unter der geglätteten Oberfläche schwärt, tritt einige Stunden später zutage, als besagte 99-Prozent-Initiative – sie will Kapitaleinkommen anderthalb mal stärker besteuern als Arbeitseinkommen – behandelt wird. Die Juso seien bei der Rentenreform eine «dummdreiste, verantwortungslose Allianz» mit rechts eingegangen, zetert der Gewerkschafter Rolf Zimmermann, einst Mitarbeiter von SP-Sozialministerin Ruth Dreifuss. Er habe nach dem «groben Foul» der Juso «null Bock», deren «schludrige Initiative» zu unterstützen.

Andere Votanten unterstützen die Initiative, kritisieren die Juso aber ebenfalls aufs Neue. Man dürfe deren Initiative jetzt aber nicht zum Anlass für eine Abrechnung nehmen. Die Ja-Parole wird schliesslich mit klarer Mehrheit gefasst. Die Juso haben Erfolg, einmal mehr. Die Wut auf sie erweist sich am Ende als doch nicht allzu brennend. Der von ihnen am 24.9. verursachte Phantomschmerz dürfte es hingegen noch lange bleiben.

Erstellt: 14.10.2017, 18:17 Uhr

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