Ruag-Medien feuern gegen Schengen

Der Rüstungskonzern ist Eigentümer eines Verlags, der ein schärferes Waffenrecht bekämpft.

Die Ruag ist Mitherausgeberin von Zeitschriften und Websites für Waffenliebhaber. Das soll sich ändern.

Die Ruag ist Mitherausgeberin von Zeitschriften und Websites für Waffenliebhaber. Das soll sich ändern. Bild: Thomas Delley/Keystone

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Es ist aktuell das vielleicht heikelste Geschäft, das Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) durch die Beratungen im Parlament und die Volksabstimmung bringen muss: die Umsetzung der neuen EU-Waffenrichtlinie, die für die Besitzer von Revolvern und Gewehren gewisse Restriktionen mit sich bringen kann. Der Nationalrat hat das verschärfte Gesetz im Mai genehmigt, allerdings mit Abmilderungen, die nur bedingt EU-konform sind. Sollte die Schweiz die Richtlinie ungenügend oder gar nicht umsetzen, droht ihr der Ausschluss aus den Schengen-Verträgen – mit womöglich gravierenden Folgen, etwa für den Kampf gegen die Kriminalität.

Wie sich nun herausstellt, haben es Sommaruga und der Bundesrat dabei auch mit Widersachern gewissermassen aus den eigenen Reihen zu tun. Unter dem Dach der Ruag, des bundeseigenen Rüstungsbetriebs, werden nämlich Kampagnen gegen das Gesetzesprojekt der Regierung geführt.

«Lassen Sie sich von der EU keine Rechte beschneiden!»all4shooters

Eigentliche «Täterin» ist die Firma VS Medien GmbH, eine in Deutschland domizilierte Gesellschaft mit Holding im Kanton Zug. Die Ruag hielt an ihr lange einen Anteil von 49,5 Prozent, seit Anfang Jahr ist sie gar alleinige Eigentümerin. Die VS Medien GmbH (VS steht für «Visier») gibt mehrere Publikationen für Schützenvereine und Waffenfreunde heraus, im Internet betreibt sie die Seite all4shooters.com. Letztere ist eine Kombination aus Dienstleistungszentrum und Nachrichtenplattform für Schützen und Jäger, verfolgt aber auch politische Ziele: Ausdrücklich werden «unsere Leser aus der Schweiz» auf der Seite zum Widerstand gegen das verschärfte Waffenrecht animiert. Sollte dieses durchkommen, «wären die Konsequenzen für die Schweizer Waffenbesitzer enorm», heisst es da, und: «Lassen Sie sich von der EU keine Rechte beschneiden!»

Anleitung zum Widerstand

Aktiv war die Plattform vor allem, als noch die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision lief. Die Leser wurden da aufgefordert, beim Bundesrat gegen das Vorhaben zu protestieren. Die Redaktion verlinkte hierfür sogar ein vorgefertigtes Schreiben und lieferte präzise Instruktionen für eine formal korrekte Vernehmlassungsantwort. Die Vernehmlassungsfrist endete im Januar, doch all4shooters.com hat das Thema weiterhin auf dem Radar. «Wenn die Volksabstimmung über das Waffengesetz ansteht, werden wir uns sicherlich nochmals einbringen», sagt Dirk Schönfeld, Geschäftsführer der VS Medien GmbH. In welcher Form, wisse er noch nicht.

Bilder: Schweizer Sturmgewehre im Fokus der EU

Schönfeld betont, dass die Ruag mit den Beiträgen gegen das Gesetz nichts zu tun habe und auch nicht vorinformiert gewesen sei. «Unsere Redaktionen arbeiten nicht weisungsgebunden.» Man engagiere sich europaweit für ein freiheitliches Waffenrecht, hält der Deutsche fest – und appelliert an den Widerstandsgeist der Nachbarn: «Ihr Schweizer habt bis jetzt eine liberale Regelung, jetzt will man euch durch die fragwürdige Verknüpfung mit Schengen eine Verschärfung aufzwingen. Diese wird aber die Sicherheit der Menschen nicht verbessern.» Die entsprechende Botschaft verbreitet die VS Medien GmbH auch in gedruckten Publikationen. Das zwölfmal jährlich erscheinende «Schweizer Waffenmagazin» zum Beispiel mobilisierte seine Leser ebenfalls gegen die neuen Schengen-Regeln.

Ruag soll Medien verkaufen

Die Ruag ihrerseits hält auf Anfrage fest, dass die Redaktoren ihres Verlags bei Themenwahl und Inhalten «grundsätzlich frei» seien. «Es gehört zur journalistischen Freiheit, dass die Redaktion über ihr wichtig erscheinende Themen berichtet», teilt eine Sprecherin mit. Fakt ist allerdings, dass die Umtriebe der VS Medien inzwischen die Politik in Bern auf den Plan gerufen haben. «Sorgt der Bundesrat für politische Neutralität der Ruag und ihrer Beteiligungen?» wollte der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (SP, GE) gestern Nachmittag in der Fragestunde vom Bundesrat wissen. Sommaruga regt sogar an, die Ruag zum Verkauf der VS-Medien zu zwingen.


Video: Diesen Kompromiss schlägt der Bundesrat vor

Sportschützen sollen weiter mit halbautomatischen Gewehren schiessen und Armeeangehörige ihre Waffen nach der Entlassung behalten dürfen. (Keystone, 2. März 2018)


Der Bundesrat wiederum legt sich in dieser Hinsicht zwar nicht fest. Er lässt in seiner schriftlichen Antwort aber durchblicken, dass er die indirekt von der Ruag ermöglichten Kampagnen kritisch beurteilt. Konkret schreibt die Regierung, dass sie die Beteiligungen des Rüstungskonzerns überprüfen und gegebenenfalls einen «korrigierenden Einfluss» ausüben werde. Der Ruag-Verwaltungsrat habe die ihm gesetzten «strategischen Ziele» zu respektieren, betont der Bundesrat. Er bezieht sich damit auf ein Grundlagenpapier, das der Ruag für die Periode 2016 bis 2019 eine Reihe strategischer Vorgaben macht.

Zu Schengen oder dem Waffengesetz findet sich darin wohlgemerkt nichts Explizites. Statuiert wird jedoch, dass die Ruag «im Einklang mit den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik» zu handeln habe. Die Torpedierung von Schengen dürfte schwerlich unter diese Definition fallen.

Erstellt: 11.06.2018, 22:58 Uhr

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