Rückenschuss des Gewerbeverbands

Hans-Ulrich Bigler, der freisinnige Direktor des Gewerbeverbands, befürwortet die Durchsetzungsinitiative der SVP – zum Schrecken ihrer bürgerlichen Gegner. Und auch Economiesuisse will sich noch immer nicht finanziell gegen die Initiative engagieren.

SVP-Aktivisten reichen am 28. Dezember 2012 die Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

SVP-Aktivisten reichen am 28. Dezember 2012 die Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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What would Gabi Huber do? Jetzt kann man es ja sagen: Die ehemalige Fraktionschefin der Freisinnigen war eine furchteinflössende Person. Scharf in der Analyse, schärfer im Ton: Ohne die hubersche Härte wäre die freisinnige Fraktion wohl heute noch ein Potpourri von sich widersprechenden Meinungen. Viel würde man dafür geben, Gabi Huber im Umgang mit Parteikollege Hans-Ulrich Bigler beobachten zu dürfen. Der Direktor des Gewerbeverbands ist noch keine drei Wochen Nationalrat für die FDP und hat es schon geschafft, bei der Durchsetzungsinitiative – einem zentralen Geschäft – die Parteilinie zu verlassen.

Am 28. Februar stimmen wir über die Initiative ab, mit der die SVP ihre 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative direkt in die Verfassung schreiben und noch verschärfen möchte. Die bürgerliche Gegenkampagne wird von der FDP angeführt. Nationalrat Kurt Fluri, das rechtsstaatliche Gewissen des Freisinns, ergeht sich jetzt schon in ausgefeilten und etwas trockenen Kommentaren zum Thema; Ständerat Andrea Caroni, die freisinnige Nachwuchskraft in rechtsstaatlichen Fragen, sagt jedem und jeder, für wie gefährlich er die ­Initiative der SVP hält.

Bigler schert aus

Und Hans-Ulrich Bigler? Der foutiert sich um die Parteiräson. «Der Bundesrat hat es verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind», begründet Bigler in der «Schweiz am Sonntag» sein Ja. Damit ist auch die Haltung des Gewerbeverbands geklärt: Man habe die Vorlage diskutiert und gebe keine Empfehlung, weil die Initiative keine Wirtschaftsrelevanz habe. Wie Bigler seine Haltung gegenüber der Fraktion erklärt, sagt er in der «Schweiz am Sonntag» nicht. Für eine Stellungnahme waren weder er noch Ignazio Cassis, der Nachfolger von Huber als Fraktionschef der FDP, zu erreichen.

In anderen Parteien wurde Biglers Ausscheren bereits gestern kritisch beurteilt. «Fassungslos!» hinterlässt die Haltung des Gewerbeverbandsdirektors die CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, wie sie auf Twitter wissen lässt. Ebenso geschockt ist ihre Parteikollegin Kathy Riklin. «Ich bin entsetzt. Weiss Bigler überhaupt, welche Konsequenzen ein Ja hat?» Dass ein frisch gewählter FDP-Nationalrat einen «derartigen Unsinn» zur bereits verschärften Gesetzesvorlage zur Ausschaffungsinitiative erzähle, sei schon sehr speziell. «Gerade wenn man bedenkt, dass der Freisinn den Lead in dieser Abstimmungsvorlage hat.»

Unterstützung erhofft sich die FDP dabei vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Dort beurteilt man die Initiative der SVP durchaus als wirtschaftsrelevant. Die Vorlage schade dem Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit, heisst es in der Abstimmungsempfehlung. «Economiesuisse verurteilt die Initiative auch aus europapolitischer Sicht: Die Bestimmungen verletzen das Personenfreizügigkeitsabkommen, was eine Einigung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiter erschweren und den Erhalt der bilateralen Abkommen zusätzlich gefährden würde.»

Die Worte sind deutlich, doch Taten folgen keine. Bereits Ende vergangener Woche bekräftigte Economiesuisse im TA den Verzicht auf ein finanzielles Engagement, in der «Schweiz am Sonntag» wiederholte es Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander: Für den Verband stünden in den nächsten Monaten Initiativen im Vordergrund, die die Wirtschaftsinteressen noch direkter tangieren würden, beispielsweise jene zur ­grünen Wirtschaft von den Grünen.

In der Politik wird das Abseitsstehen der Wirtschaftsverbände im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative schon länger kritisiert. «Die Durchsetzungsinitiative ist für die Wirtschaft die wichtigste der vier Vorlagen am Abstimmungssonntag im Februar», sagte Caroni dem TA am Samstag. Um diesen Umstand der Wirtschaft noch einmal in aller Klarheit zu verdeutlichen, hat fast der gesamte Ständerat eine aussergewöhnliche und historisch einmalige Aktion initiiert. In einer Erklärung, der von 40 aktuellen und 9 ehemaligen Ratsmitgliedern unterschrieben ist, warnen die Politiker vor einer Annahme der Initiative, weil sie «elementare verfassungsmässige Grundsätze» verletze. Die Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention etwa oder das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Zudem würde die Initiative rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft setzen und die Prinzipien der Gewaltentrennung missachten. «Als Ständeräte sehen wir uns auch als Hüter der Verfassung», sagte Initiant Hans Stöckli (SP, BE) in der «NZZ am Sonntag».

«Jetzt muss etwas gehen»

So eine Initiative habe es noch nie gegeben, erklärt Stöckli dem TA, «darum haben wir zu dieser aussergewöhnlichen Massnahme gegriffen». Die Unterschriften seien im Verlauf eines Vormittages beisammen gewesen, ausser den Mitgliedern der SVP und dem parteilosen Thomas Minder hätten alle mitgemacht. Auslöser sei die Weigerung der SVP gewesen, das Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu beanspruchen. «Als sich die SVP dort aus der Verantwortung schlich, war mir klar: Jetzt muss etwas gehen.»

Stöckli versteht den Brief auch als Signal an die Wirtschaft, wo man sich bisher zu wenig mit den Konsequenzen eines möglichen Ja auseinandergesetzt habe. «Das wird noch geschehen, da bin ich optimistisch.» Viel Zeit dafür bleibt allerdings nicht: Die Abstimmung findet bereits in zehn Wochen statt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.12.2015, 22:39 Uhr

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