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Ruedi Noser, ein Klima-Opportunist?

Der FDP-Ständerat will mit der Gletscher-Initiative Erdöl aus der Schweiz verbannen. Jetzt kommt Kritik aus der eigenen Partei.

«Die Diskussion, die derzeit über CO2-Kompensation im In- oder Ausland geführt wird, ist doof.»: Ruedi Noser, FDP-Ständerat.
«Die Diskussion, die derzeit über CO2-Kompensation im In- oder Ausland geführt wird, ist doof.»: Ruedi Noser, FDP-Ständerat.
Keystone

Ruedi Noser, der Klimapolitiker? Der Zürcher FDP-Ständerat ist zwar seit Jahren einer der bekanntesten Wirtschaftspolitiker des Landes. Aber als Vorreiter in Sachen Klimaschutz hätten ihn wohl die wenigsten Politbeobachter beschrieben.

Aus seinen Antworten vor den letzten Wahlen 2015 auf die Fragen der Plattform Smartvote lässt sich das ebenfalls nicht herauslesen. Noser sprach sich damals unter anderem für eine zweite Strassenröhre am Gotthard aus oder einen durchgehenden Ausbau stark befahrener Autobahnabschnitte auf drei Spuren. Sowie gegen ein Verbot von Heliskiing.

Antworten von Ständerat Rudi Noser auf der Plattform Smartvote im Wahlkampf 2015. Den ganzen Fragebogen finden Sie hier.
Antworten von Ständerat Rudi Noser auf der Plattform Smartvote im Wahlkampf 2015. Den ganzen Fragebogen finden Sie hier.

Und doch sitzt Noser im Komitee der Gletscher-Initiative, die letzte Woche lanciert wurde. «Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht.» Die zentrale Forderung der Initiative ist unmissverständlich. In drei Jahrzehnten soll in der Schweiz der Verbrauch von Öl und Gas verboten werden.

Für die Initianten ist die Teilnahme von Ruedi Noser ein Coup. Für sie engagiert sich ausgerechnet einer der bekanntesten Exponenten jener Partei, die wegen ihrer Haltung zum neuen CO2-Gesetz derzeit als Verhindererin einer wirksamen Schweizer Klimapolitik gilt.

Gegen die eigene Partei

In der Parteispitze kommt das nicht gut an. Einen Tag nachdem Nosers Engagement bekannt wird, erscheint die neue FDP-Zeitung. Die vierteljährliche Publikation legt den Fokus auf das Thema Klima und Umwelt. Darin schreibt Parteipräsidentin Petra Gössi: «Die FDP will weg von einer starren Verbotspolitik.» Und Vizepräsident Christian Wasserfallen sagt gegenüber dieser Zeitung:«Die Gletscher-Initiative ist eine reine Verbotsinitiative mit Verbotsdatum 2050. Sie ist nicht im Sinn der FDP. Wir wollen, dass das Pariser Klimaabkommen clever zusammen mit Gesellschaft und Wirtschaft umgesetzt wird.»

Zu Noser sagt Wasserfallen: «Wir sind in einem Wahljahr. Ich mag es Ruedi Noser gönnen, dass er sich persönlich profilieren kann.»

Vornehmlich junge Demonstranten: Auch in Basel nehmen viele Schülerinnen und Schüler am Protest teil. (2. Februar 2019)
Vornehmlich junge Demonstranten: Auch in Basel nehmen viele Schülerinnen und Schüler am Protest teil. (2. Februar 2019)
Georgios Kefalas, Keystone
«Es gibt keinen Planeten B» – eine klare Aussage auf diesem Basler Plakat.
«Es gibt keinen Planeten B» – eine klare Aussage auf diesem Basler Plakat.
Georgios Kefalas, Keystone
Und auch in Genf sorgen sich Jung und Alt um unsere Umwelt.
Und auch in Genf sorgen sich Jung und Alt um unsere Umwelt.
Salvatore Di Nolfi, Keystone
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Aktuelle Prognosen zeigen, dass Umweltfragen bei den nächsten Wahlen entscheidend sein können. Ruedi Noser bestreitet aber, dass sein Engagement für die Gletscher-Initiative etwas mit dem Wahljahr und den grossen Klimademonstrationen zu tun hat. «Ich wurde vom Initiativkomitee bereits vor vier bis fünf Monaten angefragt», sagt der Ständerat. Er habe zudem entscheidenden Einfluss auf den Text der Initiative genommen. Tatsächlich ist im aktuellen Text im Vergleich zu einer früheren Version, die dieser Zeitung vorliegt, unter anderem ein Artikel hinzugekommen, wonach die Klimapolitik auch sozial- und wirtschaftsverträglich sein müsse.

Noser verweist weiter auf eine Arbeitsgruppe, die er vor zwei Jahren gegründet hat, um sich von Experten in Energie- und Umweltfragen beraten zu lassen. Moderiert wird die Gruppe von Hans-Peter Fricker, FDP-Mitglied und ehemaliger Geschäftsführer von WWF Schweiz. Der WWF unterstützt die Gletscher-Initiative wie viele andere Umweltorganisationen.

Ein politisches Coming-out

Fricker sagt, er sei überhaupt nicht überrascht, dass Noser bei der Initiative dabei ist. «Ihm ist die Klimafrage seit Jahren wichtig. Nun macht er hier sozusagen ein politisches Coming-out.»

Trotzdem hat sich Noser bislang wie seine Partei gegen harte Inlandvorgaben bei der CO2-Reduktion ausgesprochen. Das gelte weiterhin, sagt der Ständerat. Es gebe deshalb auch keinen Konflikt innerhalb der FDP. «Die Diskussion, die derzeit über Kompensation im In- oder Ausland geführt wird, ist doof.» Die entscheidende Frage sei vielmehr: «Was kann ein Hightechland wie die Schweiz dafür tun, dass die Welt die Pariser Klimaziele erreicht?»

Diese Frage sei für ihn auch viel wichtiger als die Forderung nach einem Verbot für fossile Brenn- und Treibstoffe bis 2050. «Darum kommt die Schweiz ohnehin nicht herum, wenn sie ihrerseits die Klimaziele erreichen will», sagt Noser.

Und was ist mit dem Heliskiing-Verbot? «Das Verbot lehne ich auch heute noch ab. Die Frage ist für das Klima nicht relevant, und ich mache keine Symbolpolitik», sagt Noser.

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