Rundumschlag von rechts

Die Walliser SVP wirft einem gebürtigen Kosovo-Albaner mit CVP-Sympathien ­Wahlfälschung vor. Der Mann prüft eine Klage.

Argumentiert mit einer Kette von Mutmassungen: Jérôme Desmeules, Co-Präsident der SVP Wallis, ist mit einer Stimmrechts­beschwerde ans Kantonsparlament gelangt. Foto: Olivier Maire (Keystone

Argumentiert mit einer Kette von Mutmassungen: Jérôme Desmeules, Co-Präsident der SVP Wallis, ist mit einer Stimmrechts­beschwerde ans Kantonsparlament gelangt. Foto: Olivier Maire (Keystone

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Wer hat vor dem zweiten Wahlgang der Walliser Staatsratswahlen in den Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp ­einige Dutzend Wahlcouverts geklaut, die Zettel ausgefüllt, unterzeichnet, ab­geschickt und damit das Wahlergebnis manipuliert?

Die SVP hat einen Verdacht. Jérôme Desmeules, Co-Präsident der SVP Wallis, und SVP-Grossrat Ilan Garcia bezichtigen in einer Stimmrechts­beschwerde ans Kantonsparlament einen gebürtigen Kosovo-Albaner und CVP-Sympathisanten aus Naters der Wahlfälschung. Ein Grossrat, der Zugang zur Beschwerde hat, aber namentlich nicht genannt werden will, sagt: «Die Anschuldigungen sind aus der Luft gegriffen.» Der Parlamentarier betont: Die SVP unterlege ihre Behauptungen in der Beschwerde mit keinerlei Beweisen.

Darbellay am kosovo-albanischen Kulturfest

Das gilt offenbar auch für den Rest der Beschwerde. Hier bringen Desmeules und Garcia den neu gewählten Staatsrat Christophe Darbellay (CVP) ins Spiel. Weil Darbellay während seines Wahlkampfs an einem kosovo-albanischen Kulturfest teilnahm, stellen die SVP-Politiker die Vermutung auf, dass sich wohl auch der des Wahlbetrugs verdächtigte CVP-Sympathisant dort aufgehalten, Darbellay getroffen und sich mit ihm ausgetauscht habe.

Am Ende einer Kette von Mutmassungen kommen die Beschwerdeführer zum Schluss, dass angesichts der Tatsache, dass die schweizerisch-kosovo-albanische Gemeinschaft im Wallis 1500 Personen zählt und in ihrem Wahlverhalten vom mutmasslichen Wahlbetrüger beeinflusst wurde, eine Verfälschung der Staatsratswahlen samt der Abwahl von SVP-Staatsrat Oskar Freysinger durchaus realistisch sei. Bislang hat es geheissen, es seien rund 60 Wahlzettel gefälscht worden.

Bilder: Freysinger ist bei der Regierungswahl gescheitert.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Anton Andenmatten, Präsident der CVP Oberwallis, hat den Angeschuldigten bereits getroffen und zu den Vorwürfen befragt. Er sagt: «Der Mann ist total unschuldig.» Er habe ihm glaubhaft aufgezeigt, dass er sich im Oktober 2016 rund um die Gemeinderatswahlen in Naters engagierte, nicht aber bei den Regierungs- und Parlamentswahlen. Die Vorwürfe der SVP seien massiv. Darum habe er dem Mann geraten, gegen Desmeules und Garcia juristisch vorzugehen und eine Verleumdungsklage gegen sie einzureichen, so Andenmatten. Der Betroffene hat sich mit einem Anwalt zusammengesetzt und soll sich diesen Schritt nun überlegen.

In Rage ist auch Serge Métrailler, Präsident der CVP Unterwallis. Er sagt: «Ich wünsche mir wie jedermann, dass die Justiz die Urheber des Wahlbetrugs findet und bestraft.» Doch die SVP versuche mit ihrer Attacke nur die «Institutionen zu destabilisieren». Der Rundumschlag zeige, wie die Partei im Wallis in den nächsten Jahren politisieren werde.

Einige Dutzend manipulierte Stimmen machen noch keine Manipulation.

Die Justizkommission des Grossrats wird sich bereits kommende Woche mit der Stimmrechtsbeschwerde der SVP ­befassen. Kommt sie zum Schluss, dass neue Fakten vorliegen, die auf einen Wahlbetrug hinweisen, überweist sie die Beschwerde ans Parlament.

Einen ersten Antrag der SVP, die Vereidigung des neuen Staatsrats wegen des Wahlbetrugs zu verschieben, hat das Parlament diese Woche abgelehnt. Eine Mehrheit im Rat fand, einige Dutzend manipulierte Stimmen reichten nicht aus, das Ergebnis der Staatsratswahlen zu manipulieren. Die neue Regierung wurde darum wie geplant vereidigt.

Vier Strafanzeigen liegen vor

Unabhängig von den politischen Instanzen befasst sich auch die Walliser Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs. Generalstaatsanwalt Nicolas Dubuis sagte gestern auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Es liegen uns vier Strafanzeigen vor. Je eine von den Gemeinden Visp, Naters und Brig-Glis und eine der SVP.» Über den Inhalt der Klagen wollte Dubuis nichts sagen, er versicherte aber, seine Behörde versuche, die Affäre raschestmöglich zu klären. Wann er erste Erkenntnisse präsentieren wird, darauf wollte sich Dubuis nicht festlegen. SVP-Co-Präsident Jérôme Desmeules war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Video: Freysinger «bös überrascht» nach dem ersten Wahlgang

Erstellt: 31.03.2017, 10:08 Uhr

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