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«Sabotage an der Verkehrsverlagerung»

Die SP hat den Kampf gegen einen zweiten Strassentunnel am Gotthard eröffnet. Sie schenkt dem Versprechen keinen Glauben, dass die Kapazität mit einer weiteren Röhre nicht erhöht würde.

Statt einer zweiten Röhre will die SP eine Alpentransitbörse: Stau vor dem Gotthardtunnel. (Archivbild)
Statt einer zweiten Röhre will die SP eine Alpentransitbörse: Stau vor dem Gotthardtunnel. (Archivbild)
Keystone

Mit einem zweiten Strassentunnel durch den Gotthard verkommt der neue Eisenbahn-Basistunnel aus Sicht der SP zur «Fehlinvestition des Jahrhunderts». Die Partei hat ihren Widerstand gegen das vom Bundesrat geplante Bauprojekt bekräftigt.

Nachdem das Volk immer wieder Ja gesagt habe zur Verlagerung, müsse die Schweiz «Schienen bauen, nicht neue Strassen», sagte die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann (BE) in Bern. Der Bundesrat plane mit dem Bau einer zweiten Autoröhre am Gotthard aber das Gegenteil und sabotiere die Verkehrsverlagerung.

«Eine zweite Röhre stellt die milliardenschweren Investitionen in die Neat infrage», sagte sie. Mit dem Tunnel würde nicht nur die Wirtschaftlichkeit des neuen Bahntunnels sinken, sondern es würden auch Begehrlichkeiten geweckt. Der Bau sei «geradezu eine Einladung an die EU, noch mehr Lastwagen durch die Schweiz zu schleusen».

Der neue Eisenbahn-Gotthardtunnel ging bei der Diskussion aus Sicht der SP bisher vergessen, obwohl die Kapazität damit stark vergrössert wird. Kein Schweizer Berg werde ab 2016 mit so vielen Tunneln versehen sein wie der Gotthard, hielt Jon Pult, Bündner SP-Politiker und Vorstandsmitglied der Alpeninitiative, fest.

Chance für Verlagerung

Intelligent genutzt, lasse sich mit den Bahntunneln die Sanierung des Strassentunnels ohne übermässigen Mehrverkehr für die umliegenden Kantone bewerkstelligen, zeigte er sich überzeugt. Die Schliessung biete eine Chance für die Verlagerung.

Als weiteres Argument gegen die Röhre sieht der Waadtländer SP- Nationalrat Roger Nordmann die Kosten. Er zieht die Rechnung des Bundesrates in Zweifel, wonach der zweite Tunnel Mehrkosten von 900 Millionen bis zu 1,4 Milliarden Franken gegenüber einer Sanierung ohne zusätzliche Röhre verursacht.

«Die Betriebs- und Unterhaltskosten für die Röhre II lässt die Regierung ausser Acht», sagte Nordmann. Würden diese eingerechnet, lägen die Mehrkosten je nach Schätzungen bei 2,5 bis 3,4 Milliarden.

Wenn der Bundesrat mit solchen «phänomenalen Mehrkosten» 850 Tage Gotthard-Sperre verhindern wolle, koste dies 3 Millionen Franken pro Tag, sagte Nordmann. «Damit könnte man beinahe eine Luftbrücke finanzieren.» Der Tunnel selbst dürfte laut Bundesrat auf rund 2,8 Milliarden Franken zu stehen kommen.

Kapazitätserhöhung sicher

Die SP will auch dem Versprechen keinen Glauben schenken, dass die Kapazität für Autos und Lastwagen am Gotthard stabil gehalten würde. «Wer baut schon für mehrere Milliarden einen Tunnel, um die Kapazität nicht zu erhöhen», fragte Allemann rhetorisch.

Der Druck, eine weitere Spur zu öffnen, werde zu gross werden. Wer aber glaube, dass Staus wie während der derzeitigen Sommerferienzeit der Vergangenheit angehören würden, werde enttäuscht werden. Die Blechlawine würde sich schlicht und einfach beim nächsten Nadelöhr bilden.

Das Parlament wird erst 2014 oder 2015 über die zweite Strassenröhre entscheiden, Dennoch denkt die SP schon heute an ein Referendum, wie sie bei der Pressekonferenz während des medialen Sommerlochs bekräftigte. Sie zähle dabei auf Partner aus dem links- grünen Lager. Dieses machte sich bereits anlässlich der bundesrätlichen Ankündigung Ende Juni gegen das Projekt stark.

Nordmann zeigt sich mit Blick auf eine Abstimmung siegesgewiss: Die hohen Kosten dürften abschreckend wirken. Und wenn Leuthard laut über eine Gebühr für den Gotthard nachdenke, könne er sich nicht vorstellen, dass dies die Tessiner erfreuen werde, sagte Nordmann. Im Tessin geniesst die Röhre bisher eher Zustimmung.

SDA/mw

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