«Sachlich falsch, politisch nachvollziehbar»

Bundesrat Parmelin und seine Militärs hätten beim Rüstungsprojekt Bodluv fast alles richtig gemacht, sagt ein Bericht. Warum endete Bodluv trotzdem im Debakel?

Bodengestützte Luftverteidigung: Im Bild eine ältere Rapier-Feuereinheit im Kanton Schwyz. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Bodengestützte Luftverteidigung: Im Bild eine ältere Rapier-Feuereinheit im Kanton Schwyz. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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«Sachlich falsch», aber «politisch nachvollziehbar» war der Entscheid von Verteidigungs­minister Guy Parmelin, das Rüstungsprojekt Bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) zu stoppen. Zu diesem Urteil kommt Kurt Grüter, der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, nach einer mehr­monatigen Administrativuntersuchung im Verteidigungsdepartement (VBS).

Sachlich war der Entscheid laut Grüter falsch, weil das Beschaffungsverfahren gut aufgegleist war. Eigentliche Verfehlungen der Projektorganisation unter Luftwaffenchef Aldo C. Schellenberg erkennt Grüter keine. Er zeigte sich vor den Medien überzeugt, dass das Projekt erfolgreich hätte abgeschlossen werden können. Warum hält er den Sistierungsentscheid dann trotzdem für «politisch nachvollziehbar»? Grüter erklärt dies mit dem schwierigen Kontext, in dem Parmelin im März seinen Entscheid fällen musste. Der SVP-Bundesrat war damals neu im VBS und stand schon wegen der teuren Modernisierung der Duro-Lastwagen unter Druck. Als dann auch noch die Indiskretionen rund um Bodluv auftauchten, zog er die Notbremse.

Informationsvakuum im VBS

Aus Sicht von Grüter waren diese Indiskretionen das Hauptproblem – vor allem, weil das VBS selber es verpasst hatte, die Öffentlichkeit aktiv über sein wichtigstes Rüstungsprojekt zu informieren. Grüter kritisiert vor allem, dass das VBS die Öffentlichkeit über die Endkosten im Ungewissen liess und immer wieder neue Zahlen nannte.

Auch VBS-intern seien die Informationen ungenügend gewesen. Laut Grüter entstand bei Parmelin daher der Eindruck, «als politisch verantwortliche Person nicht über den gleichen Informationsstand wie die Medien zu verfügen». In diese Kritik stimmte Parmelin selber ein, als er kurz nach Grüter vor die Medien trat. Zwar sprach er seinem Luftwaffenchef das Vertrauen aus. Er rügte Schellenberg aber dafür, dass er ihn nicht rechtzeitig informiert habe, als bei Bodluv Schwierigkeiten auftraten. Diese Schwierigkeiten drehen sich vor allem um einen umstrittenen Entscheid, den Schellenbergs Projektausschuss am 19. Januar 2016 gefällt hatte.

Im Zusammenhang mit dieser Sitzung bestätigt Grüter (trotz seinem gnädigen Urteil) im Wesentlichen die Recherchen verschiedener Medien zu ­Bodluv. Denn Schellenbergs Projektausschuss hatte sich an dieser Sitzung tatsächlich für die umstrittene «Zwillingslösung» ausgesprochen: Statt nur eines wollte er gleich zwei Lenkwaffensysteme beschaffen – zuerst das deutsche Iris-T, später auch noch Camm-ER. Diesen Entscheid fällte der Projektausschuss, obwohl die Firma Thales, die vom VBS beauftragte Generalunternehmerin, explizit davon abgeraten hatte. Thales hatte empfohlen, nur Iris-T zu kaufen. Laut Thales hat dieses System auch keine beschaffungsrelevanten Probleme – sogenannte No-gos – offenbart.

Go oder No-go?

Just von solchen «No-gos» war jedoch in VBS-Unterlagen die Rede, die die Grundlage der kritischen Medienberichte im März bildeten. Denn die Luftwaffe selber war im Unterschied zur Firma Thales zum Schluss gekommen, dass sowohl Iris-T als auch Camm-ER wesentliche «operationelle Leistungseinschränkungen» hätten, die «einem No-go entsprechen». Diese «No-gos» der beiden Systeme wollte der Projektausschuss kompensieren, indem er gleich beide kaufte. Obwohl die Finanzierbarkeit dieser «Zwillingslösung» nicht näher ­abgeklärt wurde, hält Grüter den Entscheid für unproblematisch. Denn es habe sich dabei noch nicht um den definitiven Beschaffungsentscheid, sondern nur um einen «Vorgehensentscheid» gehandelt, meint Grüter.

Parmelin selber wertet diese Sache viel kritischer: Er sieht sich durch ­Grüters Bericht darin bestätigt, dass sein Sistierungsentscheid sachlich richtig war. Noch am Vorabend der Sitzung vom 19. Januar hatte er von seinen Leuten verlangt, vorerst keine «strategischen Entscheide» zu fällen. Aus Parmelins Sicht war just die «Zwillingslösung» ein solcher strategischer Entscheid, den er untersagt hatte.

Erstellt: 22.09.2016, 23:42 Uhr

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