SBB ziehen Spanien dem Tessin vor

Für das SBB-Immobilienprojekt Pont-Rouge in Genf kommt Naturstein aus Spanien zum Einsatz. Im Tessin mit seiner Gneisproduktion weckt das Kritik. Der Bundesrat sieht sich nicht in der Verantwortung.

Feierliche Grundsteinlegung des Projekts Pont-Rouge am 23. Juni 2016 in Genf. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Feierliche Grundsteinlegung des Projekts Pont-Rouge am 23. Juni 2016 in Genf. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Gold für die SBB. Anfang Jahr haben die Schweizerischen Bundesbahnen von der Schweizer Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft (SGNI), deren Mitglied sie sind, ein sogenanntes Vorzertifikat in Gold erhalten – eine Auszeichnung für Pont-Rouge. Das Bauprojekt am Standort Genf La Praille zählt zu den grössten in der Region. Ähnlich wie bei der Europaallee in Zürich wollen die SBB in der Nähe der Genfer Altstadt ein mächtiges urbanes Zentrum schaffen. 2018 sollen die ersten Gebäude bezugsbereit sein. Bewertet haben die Prüfer ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. Die SBB sehen den Preis als Beleg für ihr Bestreben nach Nachhaltigkeit. Im Anschluss an die Vergabe teilten sie mit, sie übernähmen «Verantwortung für die Schweiz, ihre Bevölkerung und die Umwelt».

Im Bundeshaus wird diese Aussage angezweifelt. Streitpunkt ist eine Auftragsvergabe ins Ausland. Für die Gestaltung des Aussenbereichs von Pont-Rouge greifen die SBB auf Granit aus Spanien zurück. Im Tessin, wo der Abbau von Naturstein Tradition hat, ist der Ärger gross über die SBB, die vollständig im Besitz des Bundes sind. «Ein solcher Betrieb sollte ein sozialeres Bewusstsein als private Unternehmen haben», sagt Fabio Regazzi. Der Tessiner CVP-Nationalrat verweist auf die Projektausschreibung, die klare Vorgaben an das sogenannte Leitprodukt formuliert habe: Gneis mit Ursprungszertifikat, abgebaut im Steinbruch von Cresciano, einer Gemeinde nördlich von Bellinzona. Eine Tessiner Firma wollte den Auftrag für rund zwei Millionen Franken ausführen.

Einsparung im Promillebereich

Im April dieses Jahres, nach der Auszeichnung durch die SGNI, beschieden die SBB jedoch, sie würden günstigeres Material aus dem Ausland verwenden. Regazzi wirft den SBB vor, der Tessiner Gneisproduktion, die ohnehin unter der billiger produzierenden Konkurrenz im Ausland leide, stark zu schaden.

Der Bundesrat geht auf diese Kritik nicht ein, wie seine jüngst publizierte Antwort auf einen Vorstoss Regazzis zeigt. Die SBB würden bei ihren Beschaffungen das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigen, schreibt er. Die SBB präzisieren auf Anfrage, sie seien gesetzlich dazu verpflichtet. Wird ein Material wie der Cresciano-Gneis in der Ausschreibung als Leitprodukt bezeichnet, verpflichtet dies die SBB laut Bundesrat nicht, dieses Produkt später auch tatsächlich zu verwenden. Die SBB hätten das Projekt wirtschaftlich optimiert und beim Naturstein Sparpotenzial geortet, so der Bundesrat. Die so erzielte Einsparung beläuft sich laut Regierung auf einen nicht näher bezifferten höheren sechsstelligen Betrag – ein Bruchteil des Investitionsvolumens von 725 Millionen Franken. Der Bundesrat selber sieht sich nicht in der Verantwortung; die Auswahl des Materials obliege den SBB.

«Eminent politische Frage»

Diesem Argument widerspricht Regazzi. Die Frage, wie stark der Staat das heimische Gewerbe mit Aufträgen unterstützen soll, sei «eminent politisch». Regazzi hat laut eigenen Angaben bei der betreffenden Tessiner Firma einst Natursteine gekauft. Doch verbandelt sei er mit den Besitzern nicht. Der Nationalrat spricht von einem Grundsatzproblem, das die gesamte Schweizer Wirtschaft betreffe.

Grafik Grafik zum Vergrössern anklicken.

In der Tat werden Vergaben des Bundes ins Ausland regelmässig zum Politikum. Zuletzt beim «Statistischen Jahrbuch der Schweiz», das in Bayern gedruckt wird (TA vom 4. Juli). Doch bei Bundespublikationen zeigt sich der Bundesrat offen für mehr Heimatschutz: Er sei bereit, zu prüfen, ob sich Vereinbarungen mit Buchverlagen treffen liessen mit dem Ziel, ausschliesslich Firmen in der Schweiz für Herstellungs- und Vertriebsaufträge zu berücksichtigen.

Im Parlament hat es unlängst ähnliche Bestrebungen gegeben. So wollte der Nationalrat eine Absatzförderung von Schweizer Holz explizit im Waldgesetz verankern – was laut Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) jedoch gegen WTO-Recht verstossen hätte. Der Ständerat war dagegen und setzte sich in der Frühlingssession durch. Neu wird der Bund «nur» verpflichtet, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern – egal, welcher Herkunft. CVP-Politiker Regazzi erwägt gleichwohl, für Schweizer Natursteine eine Förderpflicht des Bundes gesetzlich zu verankern. Er sei sich bewusst, dass sich ein solches Vorhaben auf juristisch dünnem Eis bewege.

Ohne den Gewerbeverband

Ob der Tessiner Nationalrat mit seinem Anliegen durchdringen wird, ist tatsächlich fraglich. Vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) dürfte Regazzi keine Hilfe erhalten. Dessen Direktor, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, hält es jedenfalls für eine «redliche Aufgabe» eines Staatsbetriebs, die Kosten senken zu wollen. Diese Aussage stellt er jedoch unter den Vorbehalt, dass die SBB den Beschaffungsprozess korrekt durchgeführt haben.

Die SBB ihrerseits versichern, alles habe seine Richtigkeit. Die Arbeitsbedingungen beim spanischen Lieferanten seien konform mit dem EU-Recht. Vor Ort kontrolliert haben die SBB dies offenbar nicht. Ein Sprecher sagt zumindest, ihm sei nichts bekannt. Sicher ist: Die Firma ist laut SBB Mitglied bei der World Natural Stone Association und verpflichtet sich damit zu nachhaltiger Produktion. Die SBB betonen, die «allermeisten» Arbeiten am Genfer Grossprojekt würden von Schweizer Firmen ausgeführt. Auch verlege eine lokale Genfer Firma die Steine aus Spanien.

Erstellt: 24.07.2016, 20:39 Uhr

Artikel zum Thema

S-Bahn darf an der Goldküste lärmen

Der Widerstand gegen den Ausbau der Bahn am rechten Zürichseeufer ist gebrochen. Laut Bundesgericht sind die Lärmsorgen von Anwohnern zweitrangig. Mehr...

Nächster Halt: Niemandsland

Die Station Glattfelden ist wohl der einsamste Bahnhof im Zürcher S-Bahn-Netz. Ein Problembahnhof sei er aber nicht, versichern ­Gemeinde und SBB. Mehr...

13 Verletzte bei Zugunfall – SBB übernehmen Arztrechnung

Im Bahnhof Luzern ist es zu einem Unfall zwischen einem S-Bahn-Zug und einem Messzug gekommen. Unter den Verletzten befinden sich auch Kinder. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Die Schweiz zum halben Preis entdecken

Exklusiv und nur für kurze Zeit: Mobility-Testabo für 43 Franken inkl. gratis Hotelcard!

Die Welt in Bildern

Im Wiederaufbau: Das Sonnenlicht am frühen Morgen scheint auf die Kathedrale Notre-Dame in Paris. (16. September 2019)
(Bild: Ian Langsdon) Mehr...