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Schaffhausen will Abstimmungs-Schwänzer härter bestrafen

Wer im Kanton Schaffhausen nicht abstimmt oder wählt, bezahlt eine Busse. Diese schweizweit einmalige Sanktion soll nun gar noch verschärft werden.

Der Kanton Schaffhausen nimmt seine Bürger in die Pflicht: Flugaufnahme der Stadt Neuhausen. (Archivbild)
Der Kanton Schaffhausen nimmt seine Bürger in die Pflicht: Flugaufnahme der Stadt Neuhausen. (Archivbild)
Keystone

Wer im Kanton Schaffhausen nicht an Wahlen oder Abstimmungen teilnimmt, soll in Zukunft doppelt so viel bezahlen wie bislang. Der Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung die Teilrevision des Wahlgesetzes beraten, die eine Erhöhung der Gebühr von 3 auf 6 Franken vorsieht.

Schaffhausen ist der einzige Kanton, der noch eine solche Busse kennt. Seit 1973 müssen Stimmberechtigte, die unentschuldigt einen Wahl- oder Abstimmungstermin versäumen, 3 Franken bezahlen. Davor war es 100 Jahre lang ein Franken.

Deutlich angenommene Motion

Im Mai 2012 hatte der Kantonsrat mit 44 zu 6 Stimmen eine Motion von Thomas Hauser (FDP) überwiesen, die verlangte, die Drei-Franken-Gebühr anzuheben und an die Teuerung anzupassen.

Die Regierung hatte eine Verdoppelung der heutigen Gebühr vorgeschlagen. Eine Anpassung an die Teuerung sollte periodisch erfolgen, so dass es jeweils einen geraden Frankenbetrag ergibt.Patrick Strasser (SP) und Markus Müller (SVP) sprachen sich gegen die Erhöhung und gegen die Anpassung an die Teuerung aus. Der Wahlzwang sei gut und funktioniere, die Gebühr zu erhöhen sei unnötig. Auch Thomas Hurter (SVP) sagte, man sei bisher gut gefahren mit der Drei-Franken-Gebühr. Jonas Schönberger (AL) dagegen stellte den Antrag, die Gebühr auf 10 Franken zu erhöhen.

Nicht an Teuerung anpassen

Die Mehrheit des Kantonsrats folgte jedoch dem Vorschlag der Regierung und sprach sich für die Anhebung auf 6 Franken aus. Die Anpassung an die Teuerung lehnte das Parlament dagegen ab.

Mit der Revision des Wahlgesetzes wird auch die Bestimmung zu den Entschuldigungsgründen neu geregelt und deren Zahl reduziert. Als Entschuldigung gilt auch die Rückgabe des Stimmrechtsausweises innert drei Tagen nach dem Urnengang.

Diese Praxis, die bereits in den Gemeinden angewendet wird, soll nun gesetzlich verankert werden. Ausserdem werden einige technische und organisatorische Anpassungen vorgenommen.

SDA/mrs

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