Schicksalstage für Stephan Schmidheiny

Der Turiner Staatsanwalt will einen weiteren Asbestprozess. Nächste Woche entscheidet die Richterin, ob es einen gibt.

«Wie oft wird noch getötet werden?» Studenten demonstrieren in Casale Monferrato am Tag nachdem das Kassationsgericht die Gefängnisstrafe für Stephan Schmidheiny wegen Verjährung aufgehoben hat, im November 2014.

«Wie oft wird noch getötet werden?» Studenten demonstrieren in Casale Monferrato am Tag nachdem das Kassationsgericht die Gefängnisstrafe für Stephan Schmidheiny wegen Verjährung aufgehoben hat, im November 2014. Bild: Keystone

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Die italienischen Gerichte tun sich schwer mit der Angelegenheit. Doch am Dienstag muss die Turiner Richterin Federica Bompieri entscheiden, und sie wird damit eine wichtige Weichenstellung im Leben von Stephan Schmidheiny vornehmen, aber auch im Leben der Angehörigen von Asbestopfern, die an den Folgen der Arbeit mit dem Baubestandteil gestorben sind, dessen Fasern beim Einatmen Krebs verursachen. Im ersten Prozess wurde Schmidheiny wegen «vorsätzlichen Verursachens einer Umweltkatastrophe mit Todesfolgen» in Tausenden Fällen zu 18 Jahren verurteilt. Der römische Kassationshof hob das Urteil im November 2014 wegen Verjährung auf.

Die zweite Klage zielt nun auf «vorsätzliche Tötung» in 258 Fällen ab. Richterin Bompieri entscheidet, ob es zur Anklage kommt. Bis heute läuft ein Vorverfahren, bei dem die Gerichte klären, ob Schmidheiny überhaupt ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden darf. Denn die neuerdings dokumentierten Todesfälle waren grösstenteils schon in der ersten Klage unter den genannten Todesopfern subsumiert. Und das menschenrechtlich garantierte Verbot der Mehrfachbestrafung («ne bis in idem», nicht zweimal wegen des Gleichen) soll verhindern, dass Menschen quasi ihr ganzes Leben lang angeklagt sind, weil mit Verweis auf andere Tatbestände immer wieder neuerliche Prozesse gegen sie geführt werden.

Nicht mehr im Fokus

Die Frage, wer an den Folgen der Asbestverarbeitung die Schuld trägt, die noch heute immer weitere Todesopfer fordert, bewegt die italienische Bevölkerung stark. Vor allem in den betroffenen Gebieten wie der piemontesischen Stadt Casale Monferrato, dem Standort der früheren Eternit-Produktion. Aber auch die offizielle Politik hat es sich zum Ziel genommen, in diesem Fall eine aktive Rolle zu spielen. So hat die Regierung von Matteo Renzi beschlossen, beim zweiten Eternit-Prozess als geschädigte Partei aufzutreten. Laut Strafrechtsprofessor Martin Killias ist dies eine unzulässige Vermischung von Politik und Justiz: «Der Staat ist bereits durch die Staatsanwaltschaft im Prozess vertreten. Dass sich der italienische Staat als Opfer in den Prozess einbringt, ist eine Perversion des Opferschutzes.»

Der öffentliche und politische Druck auf die Gerichte ist jedenfalls hoch, oder er war es vor allem im ersten Prozess. Befeuert wurden die Emotionen zusätzlich durch den damaligen Turiner Staatsanwalt Raffaele Guariniello, der medial stets stark präsent war und viele medienwirksame Fälle unter sich hatte. Mittlerweile ist Guariniello pensioniert. Roms neue Bürgermeisterin von der Protestbewegung Cinque Stelle, Virginia Raggi, versucht gerade, den charismatischen früheren Magistraten als Mitarbeiter ihres Kabinetts zu verpflichten. Eigentlich hätte sie ihn gerne zu ihrem Kabinettschef berufen; der Posten ist schon seit einigen Monaten leer. Die Personalie hätte ihr womöglich geholfen, ihren misslungenen Start ins Amt ein bisschen zu überstrahlen. Guariniello scheint jedoch lediglich bereit zu sein, als Berater in Umweltfragen mit Raggi zusammenzuarbeiten. Er ist auch schon 75 Jahre alt. Jedenfalls mag seine Pensionierung sowie die Tatsache, dass in Italien derzeit andere Dinge, wie das Verfassungsreferendum, die Öffentlichkeit noch viel mehr beschäftigen, mit ein Grund dafür sein, dass das Thema Asbest in den letzten Monaten in den Medien kaum noch stattgefunden hat. Claudio Carrer, Chefredakteur der Unia-Zeitung «Area», der den ersten und bisherigen zweiten Schmidheiny-Prozess vor Ort mitverfolgt, legt darauf nicht allzu hohes Gewicht. Die fehlende Berichterstattung habe auch damit zu tun, dass der zweite Prozess noch gar nicht begonnen habe, sagt er. Und: Das Sterben in Casale Monferrato gehe weiter. Dieses Jahr seien in der Stadt bisher 90 Personen an Asbestkrebs gestorben.

Hexenjagd gegen Schmidheiny

Schmidheiny wird in Italien als derjenige angesehen, der die Asbestkatastrophe verursacht hat, laut der Turiner Klägerschaft «mutwillig und aus Profitgier». Er habe die Fabrik weiterbetrieben im Wissen um die Gefahren des Asbests. Die Verteidigung von Schmidheiny betont dagegen, dass Schmidheiny in der «Schweizer Phase» der italienischen Eternit von 1973 bis 1986 in Italien keinen Gewinn erwirtschaftet, sondern im Gegenteil massiv investiert habe, unter anderem in die Arbeitsplatzsicherheit. Deswegen sei die Firma später Konkurs gegangen, während andere Asbest-Verarbeitungsfirmen in Italien weiter existierten. Und dass der italienische Staat Asbest erst 1992 verboten habe, später als die meisten europäischen Länder. Sie spricht von einer «Hexenjagd» gegen Schmidheiny.

In der juristischen Auseinandersetzung über einen zweiten Prozess und das Rechtsprinzip «ne bis in idem» verzetteln sich die Gerichte in detailreichen Erklärungen. Das Turiner Gericht mochte die Frage, ob das Prinzip verletzt sei, nicht selber entscheiden und überliess ein Urteil dem Verfassungsgericht. Dieses kam in diesem Sommer zum Schluss, dass der grösste Teil der dokumentierten Todesfälle schon im ersten Prozess unter den genannten Todesopfern subsumiert worden sei. Für die schon abgehandelten Fälle würde das Rechtsprinzip im Falle eines Prozesses verletzt, für die anderen sei der Zugang zum Gericht frei. Es wies das Turiner Gericht an, für jene Fälle zu entscheiden, ob das Verbot der Mehrfachbestrafung verletzt werde – und dabei nicht nur den genannten Tatbestand zu würdigen, sondern auch das Stephan Schmidheiny vorgeworfene Verhalten. Das Urteil sei «alles andere als klar», sagt Martin Killias. Dass sich die Gerichte schwertäten mit einem Entscheid, sei offensichtlich.

Nun liegt es an der Richterin Federica Bompieri, zu entscheiden. Vielleicht wird sie das Urteil auch ein weiteres Mal vertagen.

Erstellt: 23.11.2016, 21:03 Uhr

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Stephan Schmidheiny

Stephan Schmidheiny (69) hat seine Karriere in der Schweizer Eternit-Gruppe 1972, im Alter von 25 Jahren begonnen. 1978 entschied er, damals Verwaltungsratspräsident, auf Asbest verzichten zu wollen. 1989 wurde die Verwendung von Asbest in der Schweiz verboten, damals stieg auch Stephan Schmidheiny aus der Eternit-Gruppe aus. 2005 folgte das europaweite Asbestverbot. 2013 wurde Schmidheiny in Turin zu 18 Jahren Haft und der Zahlung von 90 Millionen Euro verurteilt. Im November 2014 hob der Kassationshof das Urteil auf. Nach seinem Ausstieg aus der Industrie betätigte sich Stephan Schmidheiny vor allem im Bereich der Philantropie. Seine 1994 gegründete Avina-Stiftung beispielsweise fördert die Entwicklung Lateinamerikas. (bl)

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