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Schiesst die CVP den SVP-Kandidaten Ueli Maurer ab?

Ueli Maurer braucht die Unterstützung der CVP, wenn er Bundesrat werden will. Dort findet seine Kandidatur aber keine grosse Zustimmung.

Ueli Maurer am Anfang seiner Politkarriere, aufgenommen 1987: Von 1983 bis 1991 war er im Kantonsrat von Zürich, 1990 amtierte er als dessen Präsident.
Ueli Maurer am Anfang seiner Politkarriere, aufgenommen 1987: Von 1983 bis 1991 war er im Kantonsrat von Zürich, 1990 amtierte er als dessen Präsident.
Keystone
Ueli Maurer und sein Parteipräsident: 1990 kandidiert Maurer für den Regierungsrat, Blocher präsidiert die Partei im Kanton Zürich. Den Ruf, er sei «Ueli der Knecht», wurde Maurer nie los. «War ich gleicher Meinung, galt ich als sein Sprachrohr, vertrat ich eine andere Meinung, legte man es als Distanzierung aus», kommentierte er dies 2000 in einem Interview.
Ueli Maurer und sein Parteipräsident: 1990 kandidiert Maurer für den Regierungsrat, Blocher präsidiert die Partei im Kanton Zürich. Den Ruf, er sei «Ueli der Knecht», wurde Maurer nie los. «War ich gleicher Meinung, galt ich als sein Sprachrohr, vertrat ich eine andere Meinung, legte man es als Distanzierung aus», kommentierte er dies 2000 in einem Interview.
Keystone
Ueli Maurer, als Ständeratskandidat des Kantons Zürich gescheitert: Am 25. November 2007 unterliegt Maurer gegen seine Kontrahentin Verena Diener.
Ueli Maurer, als Ständeratskandidat des Kantons Zürich gescheitert: Am 25. November 2007 unterliegt Maurer gegen seine Kontrahentin Verena Diener.
Keystone
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CVP-Fraktionschef Urs Schwaller brachte am 14. November in der «Tagesschau» Ueli Maurer ins Spiel. Er räumte dem früheren SVP-Parteipräsidenten gute Chancen ein. Viele schlossen daraus, Maurer sei für Schwallers Partei wählbar. Darum wurde gestern Maurer bereits als sicherer Bundesrat gehandelt. Denn die CVP ist im Parlament Mehrheitsbeschafferin.

Weiterhin Auslandeinsätze garantieren

Einen Tag nachdem die SVP-Fraktion ihr Ticket für die Bundesratswahlen vom 10. Dezember bekannt gegeben hat, ist die CVP in der Frage Ueli Maurer aber gespalten. Der St. Galler Nationalrat Jakob Büchler, Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrates, macht seine Unterstützung für einen Bundesratskandidaten von Bedingungen abhängig: «Wer auch immer Samuel Schmid in den Bundesrat folgt», sagt Büchler, «ich erwarte vom ihm, dass er die Armee XXI so weiterführt, wie sie jetzt aufgegleist ist – also mit dem Entwicklungsschritt 08/11 und den Auslandeinsätzen.» Man könne nicht schon wieder alles über den Haufen werfen.

Mehrheitsentscheide im Bundesrat akzeptieren

Für die Vize-Fraktionschefin der CVP, Brigitte Häberli-Koller ist Ueli Maurer «eine Möglichkeit.» Die Fraktion werde ihn einladen und mit ihm ein paar Fragen klären. Wichtiger noch als Auslandeinsätze der Armee und ein Ja zur Personenfreizügigkeit sind für die Thurgauerin aber die Achtung «unserer Institutionen und die Annerkennung des Rechtsstaates. Das neue Mitglied der Landesregierung muss auch Mehrheitsentscheide des Bundesrats mittragen». Das sollte man von einem Bundesrat erwarten dürfen – egal ob er von rechts oder links kommt. «Wir werden ja sehen, wie Herr Maurer sich dazu äussern wird.»

Nur Hardliner zur Auswahl

«Uns wäre es lieber gewesen, die SVP hätte uns die Wahl gelassen zwischen einem Hardliner und einem gemässigteren SVPler», sagt Pirmin Bischof, CVP-Nationalrat aus Solothurn. Er hält Maurer für einen wählbaren Kandidaten, «auch wenn machmal das Tüfeli in ihm durchbricht.» Dass Maurer zuweilen gegen die CVP Gift und Galle spuckte, ist für den Solothurner nicht matchentscheidend. Das habe zu Maurers früherer Rolle als Parteipräsident gehört. Maurer habe aber gestern nach seiner Nominierung erklärt, er werde für seine Anliegen kämpfen, er sei aber auch bereit Mehrheitsentscheid mit zu tragen.

CVP in der Romandie ist nicht für Maurer

Einen schweren Stand hat Ueli Maurer bei den CVP-Parlamentariern aus der Romandie und dem Tessin. Volksvertreter wie der Waadtländer Jacques Neirynck oder der Freiburger Dominique de Buman oder die Tessinerin Chiara Simonesci-Cortesi werden Maurer kaum wählen.

SVP rechnet mit Unterzügen von CVP und SP

SVP-Chefstratege Christoph Mörgeli hält Überraschungen für möglich. «Der 10. Dezember ist noch lange nicht gelaufen», sagt Mörgeli. Am ehesten erwarte er Unterzüge von der CVP und der SP. «Sollte es es eine Linksregierung geben, werden wir noch entschiedener Oppositionspolitik betreiben.»

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