Dieses Urteil ist eine Schlappe für die Bundesanwälte

Befürworter einer griffigeren Gesetzgebung gegen kriminelle Organisationen werden sich im Urteil vom Donnerstag bestätigt sehen.

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Es geht nicht um juristische Feinheiten, sondern um grundlegende Mängel: Das Bundesstrafgericht hat die voluminöse Anklageschrift der Bundesanwaltschaft im Tamil-Tigers-Fall geradezu zerpflückt. Jede einzelne Voraussetzung für den Nachweis einer kriminellen Organisation sehen die Richter in Bellinzona als nicht gegeben an. Weder die Gewaltbereitschaft, noch die Bereicherung mit verbrecherischen Mitteln oder die Geheimhaltung des Aufbaus und der personellen Zusammensetzung träfen auf die Tamil Tigers und deren früheren Ableger in der Schweiz, den Zürcher Tamilenverein WTCC, zu.

Das ist eine Schlappe für die Bundesanwaltschaft, hat sie doch viel Zeit (neun Jahre) und Geld (4 Millionen Franken plus Entschädigungen und Anwaltshonorare) in den Prozess investiert. Das Bundesstrafgericht hat sich nicht auf die heikle Gratwanderung eingelassen, eine Bürgerkriegspartei mit dannzumal etablierten sozialen und politischen Strukturen rechtlich als kriminelle Organisation zu werten. Es ist der Versuchung nicht erlegen, seinen Ermessensspielraum in diese Richtung auszureizen. Das hätten die Ankläger des Bundes voraussehen können.

Dass die Bundesanwaltschaft dennoch derart viele Ressourcen in einen heiklen Fall mit politischen Implikationen investiert hat, macht hellhörig. Hinter den Kulissen macht sie seit Jahren Druck auf das Parlament, die Gesetzgebung in Bezug auf die organisierte Kriminalität anzupassen. Es soll für die Ermittler des Bundes einfacher werden, den Straftatbestand nachzuweisen, indem er nicht mehr so eng definiert wird. Bislang hatte das Lobbying noch keine Folgen. Dass der Wunsch nach einer Gesetzesrevision im aktuellen Fall eine Rolle gespielt hat, wie mehrere Anwälte der angeklagten Tamilen vermuten, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt eine Unterstellung. Klar ist aber, dass sich die Befürworter einer griffigeren Gesetzgebung gegen kriminelle Organisationen im gestrigen Urteil bestätigt sehen werden.

Erstellt: 14.06.2018, 23:31 Uhr

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