Schlecht für den Datenschutz, schlecht für die Schweiz

In letzer Minute verhindert der Nationalrat einen Absturz beim neuen Gesetz. Viele Probleme sind ungelöst – das wäre vermeidbar gewesen.

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Absprachen in letzter Minute zwischen den Wortführern der Fraktionen. Einzelanträge, eingereicht kurz vor der Debatte. Offene Fragen, um die sich nun der Ständerat kümmern muss: Die Vorgänge rund um die zweitägige Debatte im Nationalrat  wären nachvollziehbar, wenn es sich beim Datenschutzgesetz um ein kurzfristig angesetztes Traktandum gehandelt hätte. Doch die Ausgangslage war eine andere.

Die Debatte über den politisch brisanten Teil der Reform wurde extra um ein Jahr hinausgezögert, damit die zuständige Kommission genügend lang beraten konnte. In total zwölf Sitzungen hat sie sich mit dem – zugegebenermassen sehr komplexen – Gesetz befasst. Was dabei herauskam, war offensichtlich ungenügend. Sonst hätte es die intensiven Zusatzverhandlungen in den letzten Tagen nicht mehr gebraucht, um einen Absturz zu verhindern.

Doch auch die Version des Gesetzes, die der Nationalrat am Mittwoch angenommen hat, weist noch Mängel auf. Sie betreffen zwei Bereiche: erstens die Vereinbarkeit des neuen Schweizer Gesetzes mit der neuen Datenschutzverordnung der EU und zweitens den ungenügenden Ausbau des Datenschutzes im Allgemeinen.

Die verbleibenden Differenzen sind wohl zu gross, als dass die EU darüber hinwegsehen würde.

In mindestens zehn Punkten wich der Gesetzesentwurf vor der Debatte im Nationalrat von den Vorgaben der EU ab. Die offensichtlichsten Unvereinbarkeiten hat der Rat korrigiert. So wurde etwa die zweijährige Übergangsfrist bis zur Einführung des neuen Gesetzes in der Schweiz gestrichen oder die Limite, ab der keine Ausnahmebestimmungen mehr für Unternehmen gelten, von 500 auf 250 Mitarbeiter gesenkt. Die verbleibenden Differenzen sind aber wohl nach wie vor zu gross, als dass die EU darüber hinwegsehen würde.

Von Anfang an war die Vereinbarkeit eines von zwei Hauptzielen. Die Schweiz und die EU haben ihr Reformprojekt für den Datenschutz vor bald acht Jahren zeitgleich gestartet. Seit 2016 steht die neue EU-Verordnung. Bundesrat und Parlament hätten sich rasch darauf einstellen können. Doch stattdessen ist die Schweiz nun unter Zeitdruck: Nur wenn die EU im Mai 2020 zum Schluss kommt, dass hierzulande Daten von Personen gut geschützt sind, wird sie weiterhin zulassen, dass diese Daten frei zwischen ihren Mitgliedsstaaten und der Schweiz hin- und hergeschickt werden. Das alte Datenschutzgesetz der Schweiz aus den 90er-Jahren genügt den heutigen Ansprüchen Brüssels nicht mehr.

Nur kein «Swiss Finish»

Das zweite Hauptziel der Reform war die Anpassung des Datenschutzes an die heutige Zeit. Hier ist das neue Gesetz nach der Beratung im Nationalrat in vielen Punkten noch nicht am Ziel. In der Debatte war bei den bürgerlichen Parteien ständig die Rede davon, dass ein «Swiss Finish» verhindert werden soll – dass also die Schweiz ein möglichst schlankes Gesetz bekommen soll, das nur das Nötigste regelt. Dies hat auch dazu beigetragen, dass der Nationalrat in den letzten zwei Tagen Entscheide gefällt hat, die zu einer Verschlechterung des Datenschutzniveaus im Vergleich zum alten Gesetz führen.  Zum Beispiel beim Recht der Bürgerinnen und Bürger, Auskunft über die Daten zu erhalten, die über sie gesammelt wurden. Ausserdem sind wichtige Aspekte wie die automatisierte Datenerhebung oder das Recht auf die Herausgabe der eigenen Daten noch nicht abschliessend geregelt. Auch hier soll nun der Ständerat nachbessern.

Das Datenschutzgesetz wurde in der Gesamtabstimmung im Nationalrat mit  98 zu 68 Stimmen bei 27 Enthaltungen angenommen. Die Nein-Stimmen kamen fast ausschliesslich von der SVP, die die Reform grundsätzlich ablehnt. Die Ratslinke enthielt sich oder stimmte unter dem Vorbehalt zu, dass das Gesetz nun im Zweitrat noch entscheidend verbessert wird. Das ist dringend nötig.  Nicht nur im Hinblick auf den Entscheid der EU im nächsten Mai, sondern auch, weil die Schweiz ganz unabhängig von den Vorgaben aus Brüssel einen zeitgemässen Datenschutz braucht.

Erstellt: 25.09.2019, 17:39 Uhr

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