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Schlichtung bei Scheidungen nicht Pflicht

Bei Scheidungen soll es in der Schweiz grundsätzlich kein obligatorisches Schlichtungsverfahren geben. Der Ständerat ist bei der vereinheitlichten Zivilprozessordnung in diesem Punkt dem Nationalrat gefolgt.

Die neue Zivilprozessordnung soll das heute kantonal unterschiedlich geregelte Zivilprozessrecht in der Schweiz vereinheitlichen und vereinfachen. Der Ständerat hat sich am Montag zum zweiten Mal damit befasst und ist dabei den meisten Änderungen gefolgt, die der Nationalrat eingebracht hat. So stimmte er diskussionslos zu, dass es bei Scheidungen keine obligatorische Schlichtung geben soll. In der ersten Runde hatte die Kleine Kammer nur bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren auf den Gang zum Friedensrichter verzichten wollen.

Beim mietrechtlichen Ausweisungsverfahren hielt der Ständerat an seiner Lösung fest, wonach ein schnelles Verfahren ohne Schlichtungsbehörde zum Zug kommen soll, wenn die sach- und Rechtslage klar ist. Auch bei der Frage, bis wann neue Tatsachen und Beweismittel in einem Zivilprozess noch vorgebracht werden können, blieb der Ständerat bei seiner strikteren Bestimmung, wonach solche sogenannten Noven grundsätzlich nur bis zur Hauptverhandlung zulässig sind, wobei Ausnahmen möglich sind. Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf befürwortete diese Lösung, die eine Straffung des Verfahrens bringe. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Hauptverhandlung zu einer Überraschungsparty verkomme.

Geschäft zurück in den Nationalrat

Das Geschäft geht mit den Differenzen zurück in den Nationalrat. Die neue Zivilprozessordnung ist der dritte und letzte Teil der Justizreform, die von Volk und Ständen im Jahr 2000 angenommen worden war.

AP/cpm

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