Schluss mit den Horrorgeschichten

Die Kesb leistet gute Arbeit. Doch es gibt Schwachstellen im Gesetz, die man beheben müsste.

Seitens der Kesb-Gegner konzentriert man sich auf die Horrorgeschichten: Die Initianten Barbara Keller-Inhelder, SVP-Nationalrätin aus Rapperswil, Pirmin Schwander, Schwyzer SVP-Nationalrat, und Buchautorin Julia Onken bei der Medienkonferenz anlässlich des Beginns der Unterschriftensammlung vom Dienstag, 15. Mai 2018, in Bern.

Seitens der Kesb-Gegner konzentriert man sich auf die Horrorgeschichten: Die Initianten Barbara Keller-Inhelder, SVP-Nationalrätin aus Rapperswil, Pirmin Schwander, Schwyzer SVP-Nationalrat, und Buchautorin Julia Onken bei der Medienkonferenz anlässlich des Beginns der Unterschriftensammlung vom Dienstag, 15. Mai 2018, in Bern. Bild: Keystone

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Seit Mitte Woche sammelt eine Gruppe um die SVP-Nationalräte Pirmin Schwander und Barbara Keller-Inhelder Unterschriften für die Initiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen». Schwander ist vor ziemlich genau einem Jahr in seinem Heimatkanton Schwyz gescheitert mit dem Vorschlag, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) wieder den Gemeinden anzugliedern. Die Schwyzer Volksinitiative wurde knapp abgelehnt, und nun versucht es Schwander auf eidgenössischer Ebene. Er hatte dies schon vor längerer Zeit angekündigt und gehofft, dass das Parlament unter Druck aktiv wird und die Handlungsmacht der Kesb einschränkt. Das ist nicht geschehen.

Die eidgenössische Initiative hat womöglich bessere Chancen als die Schwyzer Volksinitiative. Denn im Kanton Schwyz waren insbesondere die Gemeinden dagegen, sich wieder umorganisieren zu müssen, nachdem die Verantwortung für das Vormundschaftswesen Anfang 2013 den Kantonen übertragen wurde. Die nationale Kesb-Initiative zielt aber in eine andere Richtung: Sie will die Familien stärken.

Urteils- und handlungsunfähige Personen sollen generell von Familienmitgliedern versorgt und vertreten werden, ausser, die Betroffenen haben schriftlich etwas anderes verfügt. Zuerst Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, dann Eltern und Kinder, dann Geschwister und zuletzt faktische Lebenspartner. Heute haben nur Ehegatten und eingetragene Partner ein gegenseitiges Vertretungsrecht. Weitere Angehörige kommen zum Einsatz, wenn die Kesb sie für geeignet hält und sie als Beistand einsetzt.

Diese Umkehr, zuerst die Familie, dann erst der Staat, könnte bei der Bevölkerung auf Sympathien stossen. Die Familie wird in unserer Gesellschaft gross geschrieben, und es gibt eine weitverbreitete Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen. Immer herrscht die latente Angst vor, irgendwann selbst betroffen zu sein.

Tatsächlich klingt der Initiativtext auf den ersten Blick vernünftig. Man geht im Normalfall davon aus, dass Familienmitglieder gegenseitig zueinander schauen können, dass es dafür keine Eignungsprüfung seitens der Kesb braucht. Deshalb gab es auch vor Jahren einen Aufschrei, als der Bundesrat kinderbetreuende Tanten und Grossmütter in einen Kurs schicken wollte. Kinder betreuen, die natürlichste Aufgabe der Welt. Ebenso: für die eigenen Eltern sorgen, für die Geschwister.

Nun ist es aber so, dass dies in manchen Familien nicht funktioniert. Dass Angehörige schlicht nicht in der Lage sind. Es gibt Fälle, in denen der Staat eingreifen muss, weil sonst Personen an Leib und Leben gefährdet sind, weil sie schwer vernachlässigt oder misshandelt werden. Dabei geht es um Leute in allen Lebenslagen und Altersklassen. Kinder, demente ältere Leute, Behinderte oder Kranke. Was geschieht mit ihnen, wer kümmert sich um sie? Darüber sagt der Initiativtext nichts.

Es wäre deshalb gut, wenn das Parlament sich doch noch öffnen würde für Verbesserungsvorschläge. Dafür müsste man zuerst die Diskussion versachlichen. Heute konzentrieren sich die Kesb-Gegner auf haarsträubende Horrorgeschichten. Die Parteien der Mitte und der Linken hingegen schmettern alle Vorstösse betreffend die Kesb rundweg ab.

Man hört immer wieder von Fällen, in denen die Kesb unverhältnismässig vorgegangen ist, in denen Verwandte nicht beigezogen wurden, obwohl sie willens und fähig waren, für ihre Angehörigen zu sorgen. Doch wenn die Initianten ausschliesslich mit diesen Fällen argumentieren, missachten sie, dass der grosse Teil der schweizweit rund 150 Kesb-Stellen gute Arbeit leistet und bemüht ist, sich zu verbessern.

Die Kesb haben sich in den letzten fünfeinhalb Jahren, den ersten ihres Bestehens, stark entwickelt – auch dank der Offenheit und dem Engagement ihrer Dachorganisation und deren Vertreter.

Trotzdem gibt es Missstände, die gesetzgeberische Massnahmen nahelegen. Die Kesb ist mit viel Macht ausgestattet. Ein Anruf genügt, um einem missliebigen Mitmenschen ein mühsames Verfahren anzuhängen. Das müsste man ändern.

Erstellt: 18.05.2018, 18:53 Uhr

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