Schluss mit der Zauberformel!

Bundesräte sollten nach der Parlamentswahl gewählt werden, nicht vorher: Vereidigung von Viola Amherd (CVP, links) und Karin Keller-Sutter (FDP) im Dezember 2018. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Für einmal waren sich die meisten politischen Kommentatoren einig. Als die Bundesversammlung im Dezember vor vier Jahren der SVP beinahe diskussionslos einen zweiten Bundesratssitz überliess, hiess es landauf, landab: Endlich ist die Zauberformel wiederhergestellt. Nach Jahren des Hin und Her schien nun wieder die alte Ruhe und Stabilität ins Schweizer Politsystem einzukehren.

Welch ein Irrtum.

Nur gerade vier Jahre später haben sich die politischen Kräfteverhältnisse so grundlegend verschoben, dass die Debatte erneut in aller Heftigkeit ausgebrochen ist. Es sei «Zeit, über eine ‹neue Zauberformel› nachzudenken», schreibt nun selbst die NZZ und wiederholt dabei nur den alten Denkfehler: wenn die eben noch gefeierte Sitzverteilung so schnell wieder infrage gestellt werden muss, dann geht es nicht um die Suche nach einer «neuen Zauberformel». Dann ist es das Prinzip «Zauberformel», das ausgedient hat.

Die Lust an der Veränderung, am Gegensteuergeben, die seit einigen Jahren in allen westlichen Demokratien beobachtet werden kann, hat mit den Wahlen 2019 in voller Wucht auch die bedächtige Schweiz erfasst. Besonders jene, die nun fordern, die Grünen müssten ihr Ergebnis in weiteren Wahlen bestätigen, um sich einen Sitz in der Regierung zu verdienen, haben nicht verstanden, was hier gerade geschieht.

Das politische Umfeld ist so beweglich geworden, dass jede neue, langfristig angelegte Zauberformel zum Scheitern verurteilt ist.

Machtkartell der Etablierten

Typischerweise gab es 1959, als die erste Version der Zauberformel etabliert wurde, das positiv besetzte Konzept dafür gar noch nicht. Auch fand damals nicht etwa eine gütliche Einigung auf einen Verteilschlüssel statt. Die FDP stemmte sich vehement dagegen, ihre mit drei Sitzen gesicherte Vormachtstellung im Bundesrat abzugeben. Zur Zauberformel wurde der Verteilschlüssel von 1959 erst, als in den folgenden Jahrzehnten die Stärke der Bundesratsparteien von Wahl zu Wahl beinahe prozentgenau bestätigt wurde.

Ist gegen die « langfristige Sitzgarantie»: Politologe und Geschäftsführer der Forschungsstelle Sotomo. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Schleichend erstarrte die Formel dabei jedoch zu einem Machtkartell der Etablierten, die es sich mit ihrem jeweiligen Anteil am Kuchen bequem eingerichtet hatten.

Der Frontalangriff von Blochers SVP auf die bürgerlichen Mitbewerber nach 1992 brachte dieses Kartell erstmals ins Wanken. Beim alten Boss blitzt die Lust am Kartellbrechen noch immer auf, seine Partei hat jedoch längst Gefallen gefunden am neu formierten Kartell mit den anderen Zweisitzparteien FDP und SP.

Stetes Anpassen an die veränderten Stärkeverhältnisse

Die grünen Kräfte haben bei den diesjährigen Wahlen hervorragend abgeschnitten und gehören, wenn schon, genau in dieser Legislatur, nach diesen Wahlen in die Regierung. Dies kann und soll jedoch ohne langfristige Sitzgarantie geschehen. Schliesslich geht es nicht darum, ein neues Kartell zu zimmern. Bei den nächsten Wahlen werden die Karten wieder neu gemischt – dazu sind Wahlen schliesslich da. Ob der grüne Höhenflug dann weitergeht und Mitte-links immer noch so stark ist, wissen wir nicht.

Die Lehren aus der gescheiterten Restauration der Zauberformel sind jedoch einfach: Wir kommen heute nicht mehr umhin, nach jeder Wahl die Regierungszusammensetzung neu auszuhandeln. Dabei geht es nicht nur um die Stärke einzelner Parteien, sondern auch darum, ob die Regierung einigermassen den Kräfteverhältnissen im gewählten Parlament entspricht. Dies alles ist weit wichtiger als die persönliche Lebensplanung amtierender Magistraten.

Das stets neue Aushandeln und Anpassen an die veränderten Stärkeverhältnisse nach jeder Wahl ist nicht unschweizerisch, und es gefährdet schon gar nicht die politische Stabilität des Landes, wie es die Verteidiger des Machtkartells aus FDP, SP und SVP in unheiliger Allianz behaupten.

Es liegt in diesen Anpassungen nicht mehr und nicht weniger als der Wesenskern der Demokratie.

Erstellt: 29.10.2019, 10:52 Uhr