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Schluss mit Interessendiktat der Krankenkassen

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr verlangt, dass Vertreter der Krankenkassen künftig nicht mehr im Parlament sitzen dürfen. Diese weisen die Forderung zurück.

Christine Egerszegi weiss nicht so recht, ob sie lachen soll. «Das ist der Gipfel. Aber wenigstens ehrlich», sagt die FDP-Ständerätin. Und fordert den Journalisten auf, den Veranstaltungskalender des Krankenkassenverbandes Santésuisse anzuschauen. Dort sind auch die Sitzungen der parlamentarischen Gesundheitskommission aufgeführt. «Bisher habe ich immer gedacht, das seien interne Sitzungen des Parlaments», meint Egerszegi trocken.

5 von 13 in der Gesundheitskommission

Der Eintrag im Kalender von Santésuisse ist bezeichnend: In der 13-köpfigen Gesundheitskommission des Ständerates sitzen gleich 5 Kassenvertreter. Sie haben diese Woche einmal mehr ihren Einfluss demonstriert - und verhalfen einem Modell zum Durchbruch, das eine Lockerung des Vertragszwangs zwischen Ärzten und Krankenkassen vorsieht.

Egerszegi ist nicht die Einzige, der die Präsenz der Kassenvertreter sauer aufstösst. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr wird in der Herbstsession einen Vorstoss einreichen, der die Kassenvertreter gleich ganz aus den Räten verbannen soll. «Diese gebärden sich dort immer unverfrorener, anstatt die Interessen des Volkes wahrzunehmen.» Das blockiere die Diskussion um den Zulassungsstopp seit Jahren.

Vergleich mit Post und SBB

Fehr argumentiert auch juristisch. Und weist in ihrer parlamentarischen Initiative darauf hin, dass Ratsmitglieder seit dem Herbst nicht mehr in den Verwaltungsräten von bundesnahen Unternehmen wie der Post oder der SBB sitzen dürfen - ja nicht einmal mehr in der Nationalparkkommission und dem Nationalfonds. Dies ist die Folge eines strengeren Parlamentsgesetzes. Die Idee dahinter: Die Parlamentarier dürfen als Oberaufsicht über die Bundesverwaltung nicht gleichzeitig in Organisationen Einsitz nehmen, bei denen der Bund letztlich das Sagen hat. Sonst beaufsichtigen sie sich selbst.

Das gelte auch für Krankenkassen, die in der Grundversicherung tätig sind, sagt Fehr. Und verweist auf ein Gutachten der Rechtsprofessoren René Rhinow und Regula Kägi-Diener. Diese kommen zum Schluss, dass Krankenkassen «in ihrer Funktion als Versicherer der Verwaltung zuzuordnen» seien: «Ihre Verwaltungstätigkeit besteht in der Grundversicherung.» Dort hätten sie kaum unternehmerischen Gestaltungsspielraum, sondern erfüllten einen Bundesauftrag und müssten sich dabei den Grundsätzen unterziehen, die auch in der Verwaltung gelten.

Egerszegi kritisiert Massierung

Parlamentarier anderer Parteien zeigen Verständnis für Fehrs Anliegen: «Wir brauchen eine Diskussion um Interessenbindungen», sagt CVP-Ständerat Urs Schwaller, Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission. Dabei müsse man auch die Vertreter der Transportunternehmen in der Verkehrskommission und die Notare in der Rechtskommission anschauen. «Diese Interessenbindungen sind gegen die Vorteile des Milizsystems abzuwägen, das dem Parlament Fachwissen bringt», meint Schwaller. FDP-Ständerätin Egerszegi kritisiert vor allem die Massierung in der Gesundheitskommission: «Wenn so viele die gleichen Interessen vertreten, wird es schwierig.»

Ganz anders sehen das die Versicherungen und jene, die sie im Parlament vertreten. «Krankenkassen sind nicht Teil der Verwaltung, sondern stehen im Wettbewerb», sagt CVP-Ständerat Bruno Frick, der im Verwaltungsrat der Swica sitzt. Folge man Fehrs Argumentation, so dürften auch Vertreter von Gebäudeversicherungen und Elektrizitätswerken nicht mehr im Parlament sitzen, weil sie ebenfalls staatliche Aufgaben erfüllten, meint Frick. Bei der Helsana hingegen argumentiert man juristisch: «Wir sind keine Bundesbehörde, weil wir privatrechtlich organisiert sind und auch Gerichte ausserhalb der Verwaltung anrufen können», sagt Sprecher Rob Hartmans. «Der Vorstoss von Frau Fehr versetzt uns deshalb nicht in Aufregung.»

Unattraktives Präsidentenamt

Dennoch scheint nicht allen Parlamentariern wohl zu sein. So lässt CVP-Ständerat Eugen David, der den Verwaltungsrat der Helsana präsidiert, über seine Sekretärin beim Journalisten nachfragen, worum es bei Fehrs Vorstoss genau gehe - und ruft nachher den ganzen Tag nicht zurück. Und der Krankenkassenverband Santésuisse hat Mühe, unter den Parlamentariern einen neuen Präsidenten zu finden. «Die wiederholten Vorwürfe über das Interessendiktat der Krankenkassen machen das Amt vielleicht nicht wahnsinnig attraktiv», sagt Sprecher Felix Schneuwly gleich selbst.

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