Schneider-Ammann bekommt den Zorn der Landwirte zu spüren

Der Wirtschaftsminister erhält kaum Support für den Plan, die Bauern verstärkt dem Markt auszusetzen. Das zeigte die gestrige Agrardebatte im Nationalrat.

Johann Schneider-Ammann hatte am Dienstag einen schweren Stand im Nationalrat. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Johann Schneider-Ammann hatte am Dienstag einen schweren Stand im Nationalrat. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Zum Glück für Johann Schneider-Ammann gibt es noch Regine Sauter. Die Zürcher Freisinnige war gestern die einzige von über 40 Rednerinnen und Rednern im Nationalratssaal, die ihren Parteifreund für dessen agrarpolitischen Kurs ausdrücklich lobte. «Eine Marktöffnung im Agrarbereich ist für unsere gesamte Volkswirtschaft vorteilhaft», betonte Sauter. «Ein Abbau des Grenzschutzes, begleitet von Unterstützungsmassnahmen, ist für die Schweizer Landwirtschaft zu bewältigen.»

In den meisten anderen Voten der gut dreistündigen Debatte musste der Wirtschaftsminister für seine Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), die er Anfang November vorgestellt hatte, viel Kritik einstecken. Dabei war das neue Gesetzespaket gestern eigentlich gar nicht das Thema im Rat. Offiziell ging es um eine neue Volksinitiative mit dem Titel «Für Ernährungssouveränität». Das Begehren, das von einer Allianz unter Führung der Gewerkschaft Uniterre lanciert wurde, verlangt eine weitgehende Abschottung des Agrarmarkts. Der lange und komplexe Initiativtext will unter anderem Schutzzölle für Lebensmittel in der Verfassung verankern und Exportsubventionen verbieten. Gefordert werden überdies ein Gentechverbot, Massnahmen für mehr Beschäftigte im Agrarsektor, eine sichere Versorgung der Bauern mit Saatgut und anderes mehr.

Dass das protektionistische Anliegen zu weit gehe, darin sind sich, mit Ausnahme der Grünen, alle Fraktionen einig – dies umso mehr, als das Stimmvolk unlängst einen Verfassungsartikel mit fast gleich lautendem Titel guthiess (Ernährungssicherheit). Darin seien einige wichtige Anliegen der Ernährungssouveränität bereits aufgenommen, hielten mehrere Votanten fest.

Trotzdem gab es in der 25-köpfigen Wirtschaftskommission, die das Geschäft vorgängig beraten hatte, nur sieben Nein-Stimmen – der Rest enthielt sich. Es sollte eben ein Zeichen gesetzt werden: ein Zeichen gegen Schneider-Ammanns AP22+, die einen Abbau von Zöllen und Grenzschutz vorsieht.

«Ein Skandal, ein Affront!»

Die härtesten Attacken in der Debatte kamen erwartungsgemäss von Vertretern der Bauern, insbesondere von deren Verbandspräsidenten Markus Ritter (CVP, SG), der unter dem Druck seiner aufgebrachten Basis steht. «Der Bundesrat hat die Bauernfamilien mit seinen Vorschlägen im Herzen getroffen», klagte Ritter – «ein Skandal, ein Affront gegenüber all den fleissigen Bauernfamilien!» Beunruhigen muss Schneider-Ammann aber insbesondere, wie wenig Unterstützung er von seiner traditionellen agrarpolitischen Hausmacht erhielt. Dazu hatte in der Vergangenheit neben seiner FDP insbesondere die SP gehört, während die CVP zusammen mit der SVP das konservative Lager bildete. Gestern indes schlug bei den SP-Voten viel Skepsis durch: Die AP22+ zeige «leider nicht unbedingt in eine bessere Richtung», monierte Claudia Friedl (SP, SG). Vom «schädlichen Prinzip des Freihandels» sprach auch Martina Munz (SP, SH). Die Grünen lehnen den Freihandel aus ökologischen Motiven ohnehin ab.

Aber auch die FDP zeigte – vom erwähnten Sonderfall Regine Sauter abgesehen – wenig Lust, Schneider-Ammann zu stützen. Parteipräsidentin Petra Gössi etwa beschränkte sich in ihrem Votum auf Ausführungen zur Ernährungssouveränität und sagte nichts zur AP22+. Der ausbleibende Support dürfte auch damit zusammenhängen, dass nicht wenige Freisinnige hinter vorgehaltener Hand Schneider-Ammanns Timing beklagen. Vor der Abstimmung über die Ernährungssicherheit war es Sprachregelung des Bundesrats, dass der neue Verfassungsartikel keine Änderungen bewirke. Dass Schneider-Ammann so kurz nach dem Volksentscheid nun eine Reform von grosser Tragweite anstosse, sei unsensibel.

Die Agrardebatte konnte gestern nicht abgeschlossen werden, ihre Fortführung ist für morgen Donnerstag traktandiert. Den härtesten Teil hat Schneider-Ammann noch vor sich: Er muss selber sprechen – und auf die kritischen Fragen seiner Gegner antworten.

Erstellt: 05.12.2017, 23:47 Uhr

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