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Schneider-Ammann droht den Frankenprofiteuren

Die Kurse von Euro und Dollar sinken seit Monaten. Importgüter bleiben praktisch gleich teuer. Nun droht Bundesrat Schneider-Ammann mit verschärften Regeln. Auch Migros und Arbeitgeberverband fordern Massnahmen.

Kritischer Blick des Bundesrats auf die Importbranche: Bundesrat Johann Schneider-Ammann (rechts). Frankennoten vor dem Euro-Emblem (links).
Kritischer Blick des Bundesrats auf die Importbranche: Bundesrat Johann Schneider-Ammann (rechts). Frankennoten vor dem Euro-Emblem (links).
Keystone

Angesichts der sich zuspitzenden Finanz- und Wirtschaftslage will nun offenbar auch der Bund seine Zurückhaltung ablegen. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann bereitet laut der «NZZ am Sonntag» eine Gesetzesänderung und weitere Massnahmen vor, damit die Konsumenten in der Schweiz ausländische Produkte billiger einkaufen können.

Zu diesem Zweck will er das Kartellgesetz verschärfen, und die Wettbewerbskommission soll mehr Macht erhalten, um gegen Preisabsprachen und überhöhte Preise vorzugehen. Vor dieser Drohkulisse hat Schneider-Ammann für kommenden Mittwoch zur Aussprache mit Produzenten, Zwischenhändlern, Konsumentenvertretern und dem Preisüberwacher geladen.

Denn laut dem Blatt geben Produzenten und Händler den Konsumenten allein in diesem Jahr Währungsgewinne von rund 6 Milliarden Franken nicht weiter. Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm schätzt laut dem «Sonntag» sogar, dass die Schweiz jährlich rund 20 Milliarden Franken zu viel für Importgüter bezahlt – wegen der nicht weitergegebenen Währungsgewinne.

Migros und Arbeitgeberverband fordern Massnahmen

Die Migros fordert deshalb ein dringliches Bundesgesetz, das Markenartikelhersteller und Generalimporteure zur Weitergabe der Währungsgewinne an die Konsumenten zwingen würde. «Man müsste jetzt die Vertikalabsprachen mit einem dringlichen Bundesgesetz möglichst rasch unterbinden», sagt Martin Schläpfer, Leiter der Direktion Wirtschaftspolitik der Migros, gegenüber der Zeitung «Sonntag». Vertikalabsprachen sind Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Wertschöpfungsstufen. Etwa wenn ein Hersteller seinem Verkäufer den Preis vorschreibt.

Die Schweizer müssten sich mit allen Mitteln gegen überteuerte Importprodukte wehren, fordert der neue Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im «Sonntag». Vogt sagt: «Die grossen Schweizer Detailhändler sollten überteuerte Importprodukte aus ihren Gestellen nehmen. Die grösste Marktmacht haben aber die Konsumenten. Ich finde es gut, wenn sie sich wehren und überteuerte Importprodukte, die nicht in der Schweiz hergestellt werden, selbst im Ausland besorgen.»

Auch der Bund müsse einschreiten, verlangt Vogt. «Er muss bei der Cassis-de-Dijon-Gesetzgebung nachbessern, damit Produkte, die in der EU zugelassen sind, in der Schweiz leichter verkauft werden dürfen. Der Direktimport wird von gewissen ausländischen Herstellern behindert. Deshalb müssen unter anderem die überspitzten Beschriftungsvorschriften gelockert werden.»

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