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Schneider-Ammann will «Horizon 2020»-Beteiligung retten

Der Wirtschafts- und Bildungsminister bringt unter anderem eine vorzeitige Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ins Spiel, um die Beteiligung am EU-Forschungsprogramm zu sichern.

afo
Hochschulen wünschen sich eine Entkopplung der Dossiers «Horizon 2020» und des Kroatien-Protokolls: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann präsentiert den Bericht «Forschung und Innovation in der Schweiz» in Bern. (27. April 2016)
Hochschulen wünschen sich eine Entkopplung der Dossiers «Horizon 2020» und des Kroatien-Protokolls: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann präsentiert den Bericht «Forschung und Innovation in der Schweiz» in Bern. (27. April 2016)
Lukas Lehmann, Keystone

Als Ultima Ratio müsste der Bundesrat sich «vielleicht überlegen», ob das Kroatien-Protokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien schon vor einer Einigung über die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ratifiziert werden solle. Das sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Interview mit der «NZZ am Sonntag» auf eine entsprechende Frage.

«Es geht um das Netzwerk»

Er sei im «höchsten Grade» daran interessiert, die Teilnahme an «Horizon 2020» zu retten. «Es geht hier nicht bloss um sehr viel Geld, sondern es geht vor allem um das Netzwerk, das Prestige und die Zukunft der Schweizer Forschung.»

Ratifiziert die Schweiz das Kroatien-Protokoll mit der EU nicht bis im Februar 2017, wird sie vom Rahmenprogramm «Horizon 2020» definitiv ausgeschlossen. Eine Entkoppelung der Dossiers wünschen sich die Hochschulen, die bereits jetzt negative Wirkungen beklagen.

«Politische» Verknüpfung

Die offizielle Haltung der Regierung besagt laut Schneider-Ammann, dass das Protokoll dann ratifiziert wird, wenn eine Lösung zur Umsetzung der SVP-Initiative für eine Zuwanderungsbeschränkung in Sicht ist. «An diese Aussage habe ich mich zu halten», sagte er. Er relativiert jedoch auch: «Es ist eine politische Verknüpfung, die rechtlich nicht zwingend gegeben ist.»

Allerdings zeigt sich der FDP-Bundesrat optimistisch, dass eine Lösung mit der EU nach der britischen Abstimmung am 23. Juni über einen EU-Austritt gefunden werden kann.

Starker Rückgang an Projekten

Seit Einführung des neuen EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020», dem die Schweiz wegen der SVP-Zuwanderungsinitiative nicht mehr voll angehört, ist der Anteil von Schweizer Projekten stark zurückgegangen. Beim Vorgängerprogramm lag der Anteil noch bei 3,2 Prozent, wie die «NZZ am Sonntag» meldet. Bei «Horizon 2020» sind es nun noch 1,8 Prozent.

Es fliesst auch weniger Geld aus Europa an Schweizer Forschungsinstitutionen: Die europäischen Zahlungen an Schweizer Institute machten noch 2,2 Prozent aus, vorher waren es 4,2 Prozent. Hochschulvertreter berichten in der Zeitung von grosser Unsicherheit bei Forschern.

(SDA)

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