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Schnellverfahren für Deal mit den USA

Im Steuerstreit mit den USA ist die Globallösung noch nicht besiegelt. Dennoch soll das eidgenössische Parlament das gewichtige Geschäft laut NZZ bereits in der Juni-Session verabschieden.

Die Vereinbarung mit den USA wird «keine schöne Lösung» sein: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Die Vereinbarung mit den USA wird «keine schöne Lösung» sein: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Keystone

Während die Verhandlungen mit den USA über eine Globallösung des Steuerstreits in der Schlussphase sind, plant der Bundesrat, dass der Vertrag dem Bundesparlament vorgelegt werden soll. Dabei sieht der Bundesrat ein Schnellverfahren vor: National- und Ständerat werden sich bereits in der kommenden Juni-Session mit dem USA-Deal befassen müssen. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» in der aktuellen Ausgabe berichtet, soll der Ständerat das Abkommen am 12. Juni beraten. Gleichentags oder am 19. Juni würde der Nationalrat die gewichtige Vorlage behandeln. Obwohl der genaue Inhalt der Globallösung dem eidgenössischen Parlament noch nicht bekannt ist, muss es quasi in einem Schnellverfahren über den brisanten Vertrag mit den USA entscheiden.

Medienberichten zufolge drohen den Schweizer Banken, die Geschäfte mit unversteuerten US-Kundengeldern betrieben, Bussen in Milliardenhöhe. Ausserdem beinhaltet der USA-Deal die erneute Herausgabe von Kunden- und Mitarbeiterdaten. Gemäss den Worten der federführenden Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird die Vereinbarung mit den Amerikanern «keine schöne Lösung» sein.

Kritik an Inhalt und Verfahren der Globallösung

Bei der geplanten Globallösung sind sowohl der Inhalt als auch das Verfahren umstritten. Einzelne FDP- und SVP-Politiker, die die Interessen des Finanzplatzes vertreten, kritisieren, dass das Abkommen dem Parlament vorgelegt wird, weil dabei das Risiko eines Scheiterns nicht ausgeschlossen werden könne. Andere Politiker bemängeln, dass das Parlament zu wenig Zeit erhalte, um das sehr wichtige Geschäft seriös behandeln zu können.

Schliesslich gibt es die Linken, die grundsätzlich gegen das Abkommen mit den Amerikanern sind. So verweigert sich die SP einer «weiteren Feuerwehrübung für überbezahlte Bankmanager». Vielmehr brauche es einen Neuanfang, unter anderem mit dem automatischen Informationsaustausch. Die Haltung der SP halten andere Parteien für unverantwortlich, wie die NZZ berichtet. Grundsätzlich müsse man sich die Frage stellen, ob die Schweiz eine Alternative habe.

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