Schräge Geschäfte mit Treibhausgasen

Die Preise für CO2 zerfallen und zerstören die Anreize, damit Firmen in den Klimaschutz investieren. Die Finanzkontrolle des Bundes sieht dringenden Reformbedarf.

Der Ausfall der Raffinerie Tamoil VS verzerrt den Emissionshandel in der Schweiz.

Der Ausfall der Raffinerie Tamoil VS verzerrt den Emissionshandel in der Schweiz. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie ist ein wichtiges Instrument der Schweizer Klimapolitik: die CO2-Abgabe auf Brennstoffe – eine Lenkungsabgabe, die den sparsamen Umgang mit Heizöl und Erdgas fördern soll. Um keine Arbeitsplätze im Inland zu gefährden, ist das Parlament bei der Einführung 2008 den treibhausgasintensiven Firmen entgegengekommen. Sie können sich von der Abgabe befreien lassen, müssen aber im Gegenzug entweder am Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) teilnehmen oder eine Zielvereinbarung mit dem Bund zur Reduktion ihres CO2-Ausstosses eingehen.

Wie sich nun zeigt, ist das EHS wenig effektiv und verfehlt wegen der tiefen CO2-Preise seine lenkende Wirkung. Zu diesem Fazit gelangt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nach einer eingehenden Untersuchung, die sie heute Morgen veröffentlicht hat. Das EHS funktioniert nach folgendem Prinzip: Stösst ein Unternehmen mehr Treibhausgase aus, als es Rechte besitzt, muss es die fehlenden Emissionsrechte auf dem Markt kaufen respektive ersteigern. Der Erwerb von Zertifikaten ist mit Mehrkosten verbunden. Sind die Preise für den Rechteerwerb hoch, lohnt es sich für ein Unternehmen, seinen CO2-Ausstoss durch Investitionen in klimaschonende Techniken zu senken. Der Bund will mit dem EHS den CO2-Austoss für den Zeitraum 2013 bis 2020 aufsummiert um 2,9 Millionen Tonnen reduzieren, von jährlich 5,6 (2013) auf 4,9 Millionen Tonnen (2020).

Indes, seit geraumer Zeit sind die Preise im Handel mit Emissionsrechten am Boden. Kostete eine Tonne CO2 2013 noch 40 Franken, liegt der Preis heute noch bei rund 7 Franken; das Schweizer Preisniveau liegt damit auf jenem der Europäischen Union, wo eine Tonne CO2 derzeit mit 5 bis 6 Euro zu Buche schlägt. Beschleunigt hat den Preiszerfall die vorläufige Schliessung der Tamoil-Raffinerie in Collombey. Die drittgrösste CO2-Verursacherin im Land stellte 2015 den Betrieb ein, wodurch Emissionsrechte für 3,4 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich auf den Markt kommen.

Die Konsequenz dieser Entwicklung: EHS-Firmen müssen zum einen keine CO2-Abgabe zahlen, zum anderen können sie dank tiefer Preise für Emissionsrechte ihre CO2-Bilanz auf dem Papier kostengünstig optimieren. Die EFK resümiert denn auch, die insgesamt 37 Unternehmen mit ihren 55 Produktionsanlagen hätten im Vergleich zu den CO2-abgabepflichtigen Firmen «wenig Abgabelast» zu tragen. Klimapolitisch bedeutend ist ein weiterer Punkt: Wegen der tiefen Preise sinkt der ökonomische Druck auf Firmen und damit das Interesse, in klimaschonende Techniken zu investieren.

Mit 16 Millionen Franken «subventioniert»

Die EFK ist in ihrer Untersuchung auf einen weiteren delikaten Punkt gestossen: Unternehmen, die von der CO2-Abgabe befreit sind, kommen dennoch in den Genuss der Rückverteilung der CO2-Abgabe. Auf dieser Liste stehen Fernwärmeanlagen, aber auch Chemiefirmen, Zement-, Stahl- und Papierhersteller und sogar Zuckerproduzenten. Sie zahlen keine Beiträge, profitieren gemäss ihrer Lohnsumme aber dennoch von der Rückverteilung der CO2-Abgabe. Rund 16 Millionen Franken werden auf die EHS-Firmen rückverteilt. Welche der insgesamt 37 EHS-Firmen wie viel bekommen, sagen weder die EFK noch das Bundesamt für Umwelt (Bafu).

Die Höhe der Rückverteilungen sei «teilweise bedeutend», schreibt die EFK nur. So bedeutend, dass sie es einzelnen Firmen erlaubt, die Kosten für den Kauf von Emissionsrechten bis ins Jahr 2020 zu 100 Prozent zu decken. Vor allem die Papierproduzenten sollen zu den Profiteuren gehören. Die EFK hält den skizzierten Mechanismus für falsch. Die Firmen würden «subventioniert», sagt EFK-Experte Mathias Rickli, der die Evaluation durchgeführt hat. Die EFK fordert das Bafu darum auf, in der laufenden Revision des CO2-Gesetzes vorzuschlagen, dass abgabebefreite Firmen keine Gelder mehr bekommen.

Sie rennt damit offene Türen ein: Der Bundesrat plant diese Neuerung zu übernehmen. Kommt er im Parlament damit durch, wäre dies eine Rückkehr zur Regelung, die zwischen 2008 und 2012 gegolten hat. Der Wechsel zum umstrittenen System von heute – der gesetzlich verankert und vom Parlament gutgeheissen worden ist – begründet das Bafu im EFK-Bericht folgendermassen: Die Ausgleichskassen, die für die Rückverteilung der CO2-Abgabe verantwortlich sind, können den Vollzugsaufwand mindern, wenn sie nicht zwischen abgabepflichtigen und -befreiten Firmen unterscheiden müssen.

Anschluss an EU-System ungewiss

Der Bericht kommt aus Sicht der EFK denn auch zum richtigen Zeitpunkt. Das Parlament, so die EFK, könnte die notwendigen Korrekturen zeitnah vornehmen. Die EFK macht Druck, dass sich die Schweiz dem EU-Emissionshandelssystem anschliesst, auch weil das Schweizer EHS gemessen an seinem Handelsvolumen das weltweit kleinste ist. Der Bundesrat will den Anschluss ans EU-System schon lange, um das Handelsvolumen zu vergrössern. Ein entsprechendes Abkommen wurde paraphiert. Allerdings hat die EU seine Umsetzung nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) 2014 ausgesetzt und wollte erst darauf zurückkommen, wenn eine definitive Lösung für die MEI vorliegt, so Andrea Burkhardt vom Bafu. Wann der Anschluss erfolgen wird, ist damit noch unklar. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.03.2017, 11:17 Uhr

Artikel zum Thema

Tamoil schliesst Raffinerie im Wallis vorübergehend

Der Raffinerie- und Tankstellenbetreiber kündigt einen Betriebsunterbruch seines Standortes in Collombey-Muraz VS an. 220 Stellen sind in Gefahr. Mehr...

Jährlich 5000-mal um die Welt fliegen ist der ETH zu viel

Die ETH Zürich steckt in einem Dilemma. Für die Mitarbeiter sind Konferenzen im Ausland wichtig, Fliegen schadet aber dem Klima. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Tipps für eine einfache und sichere Tourplanung

Das Smartphone ist auf gutem Weg, die Skitourenplanung zu erobern. Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Helfer.

Die Welt in Bildern

Mit geschwellter Brust: Ein Mann aus Indien zeigt bei einem Wettbewerb für die beeindruckendste Gesichtsbehaarung stolz seinen Schnurrbart. Der Wettbewerb fand am Rande des jährlichen Kamel Festivals in der nordindischen Wüstenstadt Pushkar statt. (20. November 2018)
(Bild: Himanshu SHARMA ) Mehr...