«Schreiben Sie das endlich mal richtig!»

Dank des Schoggigesetzes erhalten die Bauern zusätzlich 95 Millionen Franken. Damit ist ab 2021 Schluss. Jetzt will Bauernpräsident Markus Ritter das Geld in einen anderen Topf umleiten.

Erfolgreicher Protest: Vor der Budgetdebatte protestierten die Bauern gegen eine geplante Kürzung der Direktzahlungen.

Erfolgreicher Protest: Vor der Budgetdebatte protestierten die Bauern gegen eine geplante Kürzung der Direktzahlungen. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Die WTO hat das definitive Verbot von Exportsubventionen beschlossen. Das bedeutet das Ende des Schweizer Schoggigesetzes. Was geschieht, wenn dieses in fünf Jahren fällt?
Konkret läuft dann der Passus aus, dank dem die Rohstoffpreise für Milch und Getreide dem Preis von Rohstoffen im Ausland angeglichen werden können. Durch das Schoggigesetz werden die Preisunterschiede von inländischen zu ausländischen Rohstoffen in verarbeiteten Lebensmitteln für den Export zu 85 Prozent ausgeglichen. Dadurch bleibt die Schweizer Lebensmittelindustrie konkurrenzfähig. Wenn dieses Instrument wegfällt, wird wohl die Industrie versuchen, mehr ausländische Rohstoffe zu importieren und die Preise von Schweizer Rohstoffen auf internationales Niveau zu drücken.

Die Preise würden so stark ansteigen, dass Schweizer Produkte wie Schokolade oder Biskuits im Ausland nicht mehr konkurrenzfähig wären, heisst es. Wie viel teurer würden die Produkte?
Das ist schwer zu sagen. Milch wird durch das Schoggigesetz pro Liter von rund 55 Rappen auf 25 bis 30 Rappen verbilligt. Der Preisunterschied beim Produkt hängt einerseits davon ab, wie hoch der Anteil des Rohstoffs im Lebensmittel ist, andererseits davon, in welches Land das Produkt exportiert wird.

Wie wollen Sie den Wegfall der Exportsubventionen ausgleichen?
Ich hoffe, dass man die Gelder aus dem Schoggigesetz in den Agrarkredit übertragen kann und in einer WTO-konformen Weise zur Auszahlung bringt. Das Problem dabei ist, dass man die Beträge dafür nicht nur auf einige Bauern verteilen kann, obwohl bei der Milch nur ein Teil der Bauern den Rohstoff in diesen Absatzkanal liefert.

Die Bauern könnten sich mit solidarischen Konzepten selbst organisieren. Warum soll es immer der Staat richten?
Solche Konzepte geistern im Bundesrat herum, aber das sind Illusionen. Die Problematik dabei ist, dass nur 8 Prozent der Milch und 10 Prozent des Brotgetreides von der Exportförderung im Schoggigesetz betroffen sind. Ein Beispiel: Der grösste Bezüger von Beiträgen ist Nestlé. Der Standort Konolfingen wird vorwiegend von Bauern aus dem Emmental und angrenzenden Regionen beliefert. Wie wollen Sie einem Westschweizer Bauern, dessen Milch in der Schweiz bleibt, beibringen, dass er einen Teil seines Einkommens für diese Verarbeitung abgeben soll? Das ist reine Träumerei.

Ab 2017 dürfen Produkte nur noch als schweizerisch verkauft werden, wenn sie zu vier Fünfteln aus Schweizer Rohstoffen bestehen. Haben Sie nicht kommen sehen, dass die Swissness-Vorlage zum Bumerang wird?
Die Swissness-Vorlage ist kein Bumerang. Jeder ist frei, ob er das schweizerische Herkunftszeichen verwenden will oder ob er mehr ausländische Rohstoffe verwenden will. Ich stehe absolut hinter der Swissness-Vorlage, sie verhindert die missbräuchliche Verwendung des Schweizer Kreuzes als Herkunftszeichen, stellt die Glaubwürdigkeit von Schweizer Produkten sicher und schützt den Werkplatz Schweiz.

Nur fällt damit die Möglichkeit weg, Schweizer Exportprodukte auf ein konkurrenzfähiges Preisniveau zu bringen. Wer Schokolade mit ausländischem Milchpulver herstellt, riskiert das Schweizer Herkunftszeichen zu verlieren.
Das ist zwar richtig, aber Sie wollen den Fünfer und das Weggli. Die Vorstellung, man könne Schweizer Produkte mit billigen ausländischen Rohstoffen herstellen, ist Bauernfängerei. Das wird niemals funktionieren. Das Vertrauen der Konsumenten geht rasch verloren.

In der diesjährigen Budgetdebatte gingen die Bauern als Sieger hervor, sogar die Kürzungen der Direktzahlungen sind rückgängig gemacht worden. Die ganze Schweiz muss sparen, nur die Bauern nicht. Finden Sie das richtig?
Das stimmt nicht. Das Bundesbudget ist in den letzten zehn Jahren von 52 Milliarden auf 67 Milliarden angeschwollen, eine weitere Kostensteigerung um 5 Milliarden ist absehbar. Nur die Ausgaben für die Bauern blieben in dieser Zeit konstant. Überall werden massive Kostensteigerungen in Kauf genommen, nur bei den Bauern bleibt das Budget stabil. Schreiben Sie das endlich mal richtig!

Trotzdem: Die bürgerliche Mehrheit schreibt sich gerne ihre Sparbemühungen auf die Brust, doch Bauern werden systematisch davon verschont.
Wir reden nicht von sparen, sondern von stabilisieren. Wir wollen das rasche Ausgabenwachstum bremsen. Der Bundeshaushalt wird durch zahlreiche automatische Kostensteigerungen belastet. Prämienverbilligungen verursachen jedes Jahr höhere Kosten, ohne dass das Parlament darüber abstimmen kann. Stellen Sie sich vor, Ihre Wohnung würde jedes Jahr automatisch drei Prozent teurer. Dann stimmt doch etwas nicht.

In vielen Bereichen steigen die Aufwände, weil die Anforderungen komplexer werden und Leistungen von mehr Menschen beansprucht werden. In der Landwirtschaft auch?
Das Parlament hat mit der Agrarpolitik 2014/17 neue Auflagen und neue Programme beschlossen. Die Anforderungen werden ständig nach oben geschraubt. Die Landwirte müssen heute mehr leisten als früher und haben die neue Agrarpolitik umgesetzt. Nur die Zahlungen blieben immer gleich. Von den Bauern wird immer mehr verlangt, gleichzeitig will man immer weniger bezahlen.

Wo wollen Sie beim Bund den Rotstift ansetzen, wenn nicht bei den Bauern?
Es braucht keinen Rotstift, es braucht keine Reduktion der Ausgaben, man muss lediglich die Kosten im Griff behalten.

Der Bund gibt jährlich über vier Milliarden Franken für die Landwirtschaft aus. Geht es den Bauern tatsächlich so schlecht, dass sie mit so hohen Beträgen subventioniert werden müssen?
Das Jahr 2015 war für die Bauern ein äusserst schwieriges Jahr. Das durchschnittliche Einkommen ist um 11 Prozent eingebrochen und liegt heute deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Der Bauernverband begleitet im Kanton St. Gallen mehrere Familien mit gravierenden finanziellen Problemen. Viele können sich keine Aushilfe mehr leisten. Eine Weile lang kann man eine solche Belastung durchstehen, doch irgendwann sind die Reserven aufgebraucht. Immer wieder kommt es sogar zu Suiziden unter Bauern.

Und gleichzeitig kommt es immer wieder vor, dass Landwirtschaftsland umgezont wird, die Bauern es verkaufen und von heute auf morgen zu Multimillionären werden.
Das kann es geben, aber es ist die Ausnahme. Bauern können Land nur als Bauland verkaufen, wenn es ihnen selber gehört, von der öffentlichen Hand eingezont wurde und dafür eine Nachfrage besteht. Als Präsident des Bauernverbands vertrete ich Bauern, die von ihren Produkten und ihrer Arbeit leben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.12.2015, 17:20 Uhr

Markus Ritter ist CVP-Nationalrat (SG) und Präsident des Schweizer Bauernverbands. (Bild: Keystone Gaëtan Bally)

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