Schuldendienst der IV bei der AHV stockt 

Die IV wird ihre Schulden von rund 10 Milliarden Franken bei der AHV erst im übernächsten Jahrzehnt tilgen. Zum Ärger der Wirtschaft verzichtet der Ständerat zudem auf Sparmassnahmen.

Die IV wird in den nächsten Jahren jedoch nicht in der Lage sein, Überschüsse an den AHV-Fonds zu überweisen. Symbolbild: Keystone

Die IV wird in den nächsten Jahren jedoch nicht in der Lage sein, Überschüsse an den AHV-Fonds zu überweisen. Symbolbild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Seit bald zwei Jahren muss die Invalidenversicherung (IV) wieder ohne Zuschüsse aus der Mehrwertsteuer über die Runden kommen. Dank verstärkter Eingliederungsmassnahmen und einer restriktiven Rentenpraxis dürfte die IV in diesem Jahr aber erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben, also die Ausgaben mit den ordentlichen Einnahmen decken können. Allerdings schiebt die IV noch eine Altlast vor sich her aus den Jahren, in denen sie Milliardendefizite schrieb.

Noch 10,3 Milliarden Franken schuldet die IV dem AHV-Fonds. Diese Schulden muss die IV schrittweise abtragen, indem sie künftige Überschüsse an die AHV überweist. Ursprünglich prognostizierte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), dass so die Ausstände bei der AHV bis 2026 beseitigt sein würden. Später wurde der Termin auf 2030 verschoben, und nun soll die Schuld bis 2032 abbezahlt sein.  Dies sagte Sozialminister Alain Berset am Donnerstag im Ständerat bei der Beratung der IV-Revision.  Diese hat die bessere Integration von jungen Erwachsenen und psychisch Kranken in den Arbeitsmarkt zum Ziel und führt ein lineares Rentensystem ein.

Arbeitgeber: Schuldentilgung kaum vor 2035

Die IV wird in den nächsten Jahren jedoch nicht in der Lage sein, Überschüsse an den AHV-Fonds zu überweisen. Denn laut Gesetz muss die IV über ein Vermögen verfügen, das mindestens der Hälfte ihrer Jahresausgaben entspricht, um Schulden zurückzahlen zu können. Im IV-Fonds werden laut BSV-Prognosen erst 2023 genügend Mittel von 5 Milliarden Franken sein, um den Schuldendienst an die AHV zu leisten. 

Der Arbeitgeberverband hegt jedoch grosse Zweifel an diesen Prognosen. Denn das BSV schätze die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Jahre sehr positiv ein, sagt Martin Kaiser. Zudem gehe das Bundesamt davon aus, dass die Ausgaben der IV in den nächsten Jahren stagnierten. Doch nur schon ein Bundesgerichtsurteil, das die bisherige Rentenpraxis korrigiere, könne Zusatzkosten verursachen. Kaiser geht deshalb davon aus, dass die IV ihre AHV-Schulden kaum vor 2035 tilgt.

Eine Verzögerung des Schuldenabbaus hätte auch für die AHV Folgen. Denn die Schulden werden von der IV zurzeit nur mit 0,5 Prozent verzinst, während der Ausgleichsfonds von AHV/IV/EO in der Regel eine höhere Rendite erzielt. SP-Ständerat Paul Rechsteiner beantragte vergeblich, dass der Bund die Verzinsung der AHV-Schulden übernimmt. Damit würde die IV um jährlich rund 50 Millionen entlastet und könnte dementsprechend etwa ein Jahr früher die Schulden ganz zurückzahlen.

Ständerat gegen tiefere Kinderrenten

Der Arbeitgeberverband  wiederum pocht auf Sparmassnahmen bei der IV, wie sie der Nationalrat im März mit der Kürzung der Kinderrenten beschlossen hat. Doch der Ständerat lehnt es ab, dass die Rente für die Kinder von IV-Bezügern von 40 auf 30 Prozent der Hauptrente gesenkt wird. Mit der Kürzung könnte die IV netto zwar jährlich 70 Millionen Franken sparen. Der Ständerat kam jedoch zum Schluss, dass die Kürzung bei einem Teil der betroffenen Familien durch Ergänzungsleistungen (EL) kompensiert werden müsste. Dies wäre insbesondere bei jenen IV-Bezügern der Fall, die wegen der geplanten Umstellung auf ein lineares Rentensystem eine kleinere IV-Rente bekämen. Dem hält der Arbeitgeberverband entgegen, dass dank EL von der Kürzung der Kinderrenten nur Familien mit höheren Renten betroffen seien und diese Massnahme deshalb zumutbar sei. 

Die IV-Reform, die der Ständerat nun verabschiedete, hat als Kernelement die Einführung eines linearen Rentensystems. Das heisst, der prozentuale Invaliditätsgrad definiert künftig den Rentenanspruch: Wem ein Invaliditätsgrad von 55 Prozent attestiert wird, erhält 55 Prozent einer ganzen IV-Rente. Allerdings gilt dieses lineare System nur im Bereich von 50 bis 69 Prozent. Ab einem 70-prozentigen Invaliditätsgrad wird weiterhin eine ganze Rente ausgerichtet. Zwischen 40 und 50 Prozent gilt ein abgestuftes System, und unter 40 Prozent Invalidität gibt es weiterhin keine Rente.

Das neue System bringt für IV-Bezüger mit einem Grad von 41 bis 59 Prozent eine Erhöhung der Rente. Von 60 bis 69 Prozent resultiert eine Verschlechterung, denn diese Personen bekamen bisher eine Dreiviertelrente. Wer jedoch bei In-Kraft-Treten der Reform 55 oder älter ist, soll gemäss Ständerat keine Kürzung erfahren. Der Nationalrat setzte diese Schwelle bei 60 Jahren an. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Erstellt: 19.09.2019, 21:14 Uhr

Artikel zum Thema

IV-Revision zeigt Wirkung – mit Ausnahmen

Psychisch kranke Jugendliche werden allzu häufig zu IV-Rentnern, finden Parlamentarier. Das soll sich jetzt ändern. Mehr...

Weniger Geld für Kinder von IV-Rentnern

Der Nationalrat hat einer Kürzung von IV-Geldern zugestimmt. Betroffen sind fast 100'000 Kinder. Mehr...

Nur jeder vierte psychisch Kranke schafft Ausstieg aus IV

Besonders unter 25-Jährige haben Schwierigkeiten in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Dies liege auch daran, dass die IV zu rasch aufgebe, sagt Psychologe Niklas Baer. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...