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Schulharmonisierung: Luzerns Nein nicht definitiv

Der Kanton Luzern hat das Konkordat über die Schulharmonisierung deutlich abgelehnt. Trotzdem ist es denkbar, dass sich der Kanton dereinst dem Diktat der Mehrheit oder des Bundes fügen muss.

Falls mindestens 18 Kantone den Beitritt beschliessen, müsste unter Umständen auch Luzern - sowie jeder weitere Kanton, der HarmoS ablehnt - einlenken. Der Bund kann das Konkordat «in bestimmten, in der Verfassung definierten Bereichen auf Antrag der Kantone verbindlich erklären», sagte Gabriela Fuchs, Kommunikationsbeauftrage der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektionen (EDK) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Dieser Beschluss der Bundesversammlung würde allerdings seinerseits wieder dem Referendum unterstehen.

Laut Fuchs hat der Bund zudem die Möglichkeit, bestimmte Fragen selber zu regeln, falls die Kantone keine einheitliche Lösung finden. Die Kompetenzen des Bundes sind in der Bundesverfassung festgelegt und betreffen das Schuleintrittsalter, die Schulpflicht, die Dauer und Ziele der Bildungsstufen sowie die Anerkennung von Abschlüssen.

Auf dem Prüfstand

Luzern war der erste Kanton, der in einem Referendum über HarmoS entschied. Sechs Kantone (SH, GL, VD, JU, NE, VS) sind dem Konkordat bereits beigetreten, wobei in Glarus die Landsgemeinde zustimmte, in den anderen das jeweilige Parlament.

Referendumsabstimmungen in fünf weiteren Kantonen (TG, GR, SG, ZH, NW) folgen im Winter. In Bern läuft die Referendumsfrist am 1. Dezember ab.

Ab zehn Kantonen in Kraft

Das Konkordat tritt für die befürwortenden Kantone in Kraft, sobald es von mindestens zehn Kantonen ratifiziert worden ist. Ab Inkrafttreten läuft eine sechsjährige Übergangsfrist. Innerhalb dieser Frist müssen die Kantone die Anpassungen vornehmen, die im Konkordat vorgesehen sind.

Für die restlichen 13 Kantone laufen zurzeit die kantonalen Beitrittsverfahren in den kantonalen Parlamenten. Je nach Kanton unterliegt dieser Entscheid einem fakultativen Referendum. Die EDK war am Montag über den Stand der Beitrittsverfahren auf dieser Verfahrensstufe nicht im Einzelnen auf dem Laufenden.

SDA/cpm

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