Schutzklausel wohl schon wieder vom Tisch

Gross angerührt, schon Geschichte? Die angekündigte Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bröckelt bereits.

Weder Schulterschluss noch einseitige Schutzklausel: Bundesrat Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel.

Weder Schulterschluss noch einseitige Schutzklausel: Bundesrat Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel. Bild: Keystone

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Die Unterstützung für die Schutzklausel zur Zuwanderung aus der EU bröckelt, bevor sie offiziell beschlossen wurde. Zwar will der Bundesrat die Details der Vorlage erst in zwei Wochen bekannt geben und dem Parlament zur Beratung überweisen. Doch schon sprechen sich laut «SonntagsZeitung» und «NZZ am Sonntag» FDP-Präsident Philipp Müller und SP-Fraktionschef Roger Nordmann gegen die Klausel aus.

Für Müller ist die Klausel «keine Lösung». Er kündigt gegenüber der «SonntagsZeitung» deshalb an, dass die FDP die einseitige Schutzklausel zurückweisen werde. Der Bundesrat müsse Alternativen, insbesondere einen Inländervorrang für Branchen und Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, prüfen.

Auch Widerstand von der SP

Ebenso ist für Nordmann klar, dass die Schweiz mit der Einführung einer einseitigen Schutzklausel das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müsse. Darum sei eine solche Lösung für die SP nicht akzeptabel.

Die Nein-Koalition aus FDP und SP werde von Grünen und Mittepolitikern unterstützt. Das reiche für das schnelle Ende der Vorlage schon in den Parlamentskommissionen, schreibt die «SonntagsZeitung». Seit Tagen hätten freisinnige und sozialdemokratische Bundesräte sowie die CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard bei ihren Parteien für einen Übungsabbruch lobbyiert.

Vertragskündigung der Schweiz?

Der Grund für das vorschnelle Nein sei ein Eingeständnis der Regierung, dass die Einführung einer solchen einseitigen und von Brüssel nicht gedeckten Schutzklausel notwendigerweise zu einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsvertrages durch die Schweiz selbst führen würde. Diese Folge solle auch explizit in der Vorlage verankert werden. Damit provoziere der Bundesrat die Ablehnung seiner eigenen Vorlage.

Denn nur das Parlament kann den Schweizer Diplomaten die nötige Zeit verschaffen, um das britische Referendum abzuwarten und danach mit der EU eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln. Weshalb laut «NZZ am Sonntag» auch einige Bundesräte mit einer Verzögerung offenbar gut leben könnten. Vor der Abstimmung in Grossbritannien am 23. Juni über den EU-Verbleib sei nämlich nicht mit einem Entgegenkommen Brüssels zu rechnen. (nag)

Erstellt: 21.02.2016, 12:17 Uhr

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