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Schutzklausel des Bundesrats stösst auf Widerstand

Die SVP hält den Vorschlag zur Begrenzung der Zuwanderung für wirkungslos, die SP für hochriskant.

Von Markus Brotschi, Bern

Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel begrenzen: Überschreitet die Zuwanderung eine bestimmte Schwelle, kann der Bundesrat vorübergehend Kontingente einführen. Wo allerdings diese Interventionsschwelle liegt, lässt der Bundesrat offen. Er versucht mit der EU weiterhin eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln. Falls dies bis in einem Jahr nicht gelingt, will der Bundesrat eine Schutzklausel einseitig einführen, also auch ­gegen den Willen der EU.

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