Schutzklausel des Bundesrats stösst auf Widerstand

Die SVP hält den Vorschlag zur Begrenzung der Zuwanderung für wirkungslos, die SP für hochriskant.

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Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel begrenzen: Überschreitet die Zuwanderung eine bestimmte Schwelle, kann der Bundesrat vorübergehend Kontingente einführen. Wo allerdings diese Interventionsschwelle liegt, lässt der Bundesrat offen. Er versucht mit der EU weiterhin eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln. Falls dies bis in einem Jahr nicht gelingt, will der Bundesrat eine Schutzklausel einseitig einführen, also auch ­gegen den Willen der EU.

Zwar hat auch die SVP signalisiert, dass sie zur Umsetzung ihrer Initiative eine Schutzklausel akzeptieren könnte. Den bundesrätlichen Vorschlag hält ­SVP-Präsident Toni Brunner jedoch für untauglich. «Die Schutzklausel allein ist noch keine Lösung, sondern bisher nur eine inhaltsleere Floskel», sagt Brunner. Der Bundesrat habe bisher nicht aufgezeigt, wie die Klausel funktionieren soll.

«Placebo für die Bevölkerung»

Die SP befürchtet dagegen, dass mit einer einseitig verhängten Schutzklausel die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet werden. «Das ist ein hochriskanter Vertragsbruch mit unüberschaubaren Konsequenzen für Arbeitnehmende, Studierende und Unternehmen», warnt SP-Präsident Christian Levrat. Falls mit der EU eine Einigung erzielt werden sollte, wäre eine solche Schutzklausel bloss ein «Placebo für die Bevölkerung».

FDP und CVP sind dagegen mit dem Kurs des Bundesrats einverstanden, auch wenn die Vorschläge vorerst noch sehr vage seien. Unverständlich ist für FDP-Präsident Philipp Müller hingegen, dass sich der Bundesrat bis im nächsten März Zeit lässt, um die Gesetzesvorlage ans Parlament zu schicken. So lasse sich die Initiative nicht mehr fristgerecht umsetzen. Die Initiative, die am 9. Februar 2014 angenommen wurde, sieht drei Jahre vor. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hofft vor allem, dass mit dem bundesrätlichen Weg die bilate­ralen Verträge mit der EU erhalten werden können. Die Vorschläge seien ein Schritt zu einer wirtschaftsfreundlichen und europaverträglichen Lösung.

In Brüssel war die Androhung eines Schweizer Alleingangs gestern kein grosses Thema. «Wir diskutieren weiter mit den Schweizer Behörden, um eine Lösung zu finden», hiess es bei der EU-Kommission. Man sei nicht überrascht von der Ankündigung aus Bern und sehe diese auch nicht als Ultimatum.

Erstellt: 04.12.2015, 23:16 Uhr

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