Opportunisten, so empört

Was die Schweiz an den Massenhinrichtungen in Saudiarabien wohl wirklich stört.

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Der Bundesrat ist besorgt. Die Massenhinrichtungen in Saudiarabien bekümmern ihn. Er findet, dass sie den religiösen Frieden in der Region gefährden. Um diese Sorge zu vermitteln, hat das Aussendepartement am Montag einen Vertreter der saudiarabischen Botschaft zitiert.

Saudiarabien wird gefasst reagieren. Die Diktatur am Golf, die eine besonders extreme Variante des Islam als Staatsreligion durchpeitscht, hat sich als intensiver Handelspartner der Schweiz etabliert. Und bezieht von ihr seit Jahren Kriegsgerät. Zwar hat der Bundesrat im März ein Moratorium gegen Saudiarabien verfügt, da es im Jemen Krieg führt. Dennoch lieferte die Schweiz im letzten Jahr Munition und Ersatzteile für fünfeinhalb Millionen Franken. Sie begründet das mit Verträgen, die man einhalten, und Reparaturen, die man der Garantie halber ausführen müsse. Zudem habe die Schweiz einen Ruf zu verteidigen.

Was haben Opportunisten für einen Ruf zu ­­verlieren? Es ist ja nicht nur so, dass die Schweiz ihre Ausfuhrgesetze freizügig interpretiert. Es ist nicht nur so, dass es dadurch immer wieder zu Skandalen kommt, die dann wortreich zerredet werden. Sondern es geht noch weiter: Statt die geltenden Gesetze einzuhalten, haben Bundesrat und Parlament sie gelockert. Die dazugehörige Sprache ist bemerkenswert. Waffenexporte sind nur noch dann verboten, wenn ein «hohes Risiko» besteht, dass diese Waffen für schwere Verletzungen der Menschenrechte eingesetzt werden.

Mit regelmässigen Verletzungen hatte die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus noch nie Probleme. Wozu regelmässige Exekutionen gehören, die regelmässige Verletzung der Meinungs- und Religionsfreiheit, der regelmässige Terror gegen die Bevölkerung, die regelmässige Missachtung freier Rechte für Frauen. Auch andere Länder würden Waffen liefern, heisst es jeweils. Als wäre das nicht der beste Grund für ein ehrlich neutrales Land, darauf zu verzichten.

Erstellt: 06.01.2016, 00:18 Uhr

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