Schwamm drüber

Bundespräsident Ueli Maurer hakt den Fall Khashoggi ab. Er zeigt damit, welche Werte ihm wichtig sind.

Will mit Saudiarabien so rasch wie möglich zum courant normal zurückkehren: Bundespräsident Ueli Maurer. (Video: Tamedia/SDA)

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Vor drei Monaten befasste sich der Bundesrat an einer Sitzung mit dem Grauen, das sich Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ereignet hatte. Der regimekritische Journalist Jamal Khashoggi kam unter ungeklärten Umständen ums Leben. Die Türkei beschuldigt Saudiarabien, den Mord angeordnet und ein Tötungskommando ins Land geschleust zu haben. Überwachungsbilder zeigen als Touristen verkleidete Agenten. Im Gepäck: eine Knochensäge. Tonaufnahmen aus dem Konsulat sollen den Mord belegen.

Ein Aufschrei ging damals um die Welt. Staatschefs verurteilten die Tat, stoppten Rüstungsexporte nach Saudiarabien und reduzierten die Kooperation mit Riad. Auch der Bundesrat handelte. Er schloss sich den Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte an. Zudem legte er den geplanten Finanzdialog mit Saudiarabien und eine Reise von Ueli Maurer auf Eis.

Aussenminister Ignazio Cassis gab sich in einem Interview sehr beunruhigt über die Ermordung Jamal Khashoggis und kündigte Konsequenzen an. Zwar sei die volle Wahrheit über den Fall noch nicht bekannt, so Cassis. Doch die Indizien würden eine klare Sprache sprechen. «Da müssen wir uns die Frage stellen, was das für die zwischenstaatlichen Beziehungen bedeutet.»

«Wir verstehen uns mit Saudiarabien ausserordentlich gut.»Bundespräsident Ueli Maurer

Diese Frage hat Bundespräsident Ueli Maurer am Dienstagabend beim Eröffnungsapéro des House of Switzerland in Davos beantwortet. Der Fall Khashoggi ist für die offizielle Schweiz erledigt. Nach einem Treffen mit dem saudischen Finanzminister erklärte Maurer auf die Frage, ob er den Fall Khashoggi angesprochen habe, lapidar: «Das habe ich schon im Oktober und November gemacht. Das haben wir eigentlich bereinigt. Wegen dieses Falls kann man Saudiarabien nicht auf Jahre diskriminieren.» Den Finanzdialog mit Riad werde Bern jetzt fortführen, so Maurer weiter. «Wir verstehen uns mit Saudiarabien ausserordentlich gut.» Saudiarabien sei ein wichtiger Partner für die Schweiz und der saudische Finanzminister «schon fast ein Freund».

Nun ist der Umstand, dass Maurer in Davos Vertreter des saudischen Regimes trifft, für sich genommen, nicht zu kritisieren. Bundesräte müssen diese Aufgaben wahrnehmen. Zunächst einmal, weil es die diplomatische Etikette gebietet, die Schweiz ist Gastgeberland am WEF. Hauptsächlich aber, weil die Eidgenossenschaft auf intakte Drähte auch gegenüber Unrechtsstaaten angewiesen ist, wenn sie ihre Rolle als neutrale Vermittlerin in Konflikten glaubwürdig und wirksam wahrnehmen will.

Beschämend ist aber, wie eilfertig Maurer und der Bundesrat gegenüber Saudiarabien zum courant normal zurückkehren wollen. Noch bevor die Todesumstände von Jamal Khashoggi ausgeleuchtet sind; noch bevor seine Leiche gefunden ist; noch bevor eine unabhängige Untersuchung die Verstrickungen des saudischen Königshauses in dieser Affäre offengelegt hat, konzentriert sich der Bundesrat in Davos wieder aufs Geschäftemachen. Konkret: auf den Zugang der Schweizer Finanzinstitute zum lukrativen Markt am Golf.

Ueli Maurer hat sein Präsidialjahr ins Zeichen von traditionellen Schweizer Werten gestellt. In Davos ist klar geworden, welche Werte er meint.

Erstellt: 23.01.2019, 15:56 Uhr

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