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Schweiz bekommt ein Patentgericht

Über Patentstreitigkeiten in der Schweiz soll künftig ein nationales Spezialgericht entscheiden.

Der Ständerat hat mit 27 zu 0 Stimmen als erste Kammer das Patentgerichtsgesetz gutgeheissen. Nur beim Wahlverfahren ist er sich mit dem Bundesrat nicht einig.

Zwei Drittel der zivilrechtlichen Streitigkeiten in Patentsachen werden heute von den Handelsgerichten in Aarau, Bern, St. Gallen und Zürich beurteilt. Oft müssen dabei Richterinnen und Richter entscheiden, die in einer äusserst komplexen Materie wenig erfahren sind. Damit kann sich auch keine kohärente Praxis entwickeln.

Jährlich rund 30 Fälle

Künftig soll sich mit den jährlich rund 30 Fällen ein Bundespatentgericht befassen. Bei Patentverletzungen und in Fragen der Rechtsgültigkeit wird es abschliessend zuständig sein. Das Gericht besteht aus juristisch und technisch ausgebildeten Richtern und Richterinnen mit dem erforderlichen Fachwissen.

Der Ständerat folgte weitgehend dem Bundesrat. Mit 20 zu 15 Stimmen beschloss er aber, dass die Bundesversammlung sowohl die beiden hauptamtlichen Richter wie auch die mehrheitlich «technischen» Richter im Nebenamt wählen soll. Dafür spreche die demokratische Legitimation, sagte Kommissionspräsident Claude Janiak (SP/BL).

Der Bundesrat und eine Minderheit der Rechtskommission wollten die voraussichtlich 20 bis 25 nebenamtlichen Gerichtsmitglieder durch die Gerichtskommission der Räte bestimmen lassen. Das Fachwissen dieser Spezialisten sei wichtiger als politische Proporzansprüche, sagten Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Werner Luginbühl (BDP/BE).

Titel und Register für Patentanwälte

Mit 30 zu 0 Stimmen hiess der Ständerat auch das Patentanwaltsgesetz gut. Im Sinne des Titelschutzes darf sich nur noch Patentanwalt oder Patentanwältin nennen, wer entsprechend ausgebildet ist und die nötigen Fachkentnisse nachweist. Die Patentanwälte müssen sich in ein separates Anwaltsregister eintragen.

Mit 25 zu 5 Stimmen lehnte der Ständerat einen Eintragungszwang für erfahrene bisherige Patentanwälte ab, welche die zum Führen der Berufsbezeichung vorausgesetze praktische Tätigkeit beaufsichtigen. Eine von Luc Recordon (Grüne/VD) angeführte Minderheit der Rechtskommission hätte sich hier eine strengere Regelung gewünscht.

SDA/cpm

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