Schweiz will türkische Diplomaten verhaften

Sie versuchten, einen Geschäftsmann aus Zürich zu verschleppen. Nun läuft gegen Gani und Yerge ein Haftbefehl.

Ex-Mitarbeiter im Visier der Justiz: Die türkische Botschaft in Bern. Bild: Keystone

Ex-Mitarbeiter im Visier der Justiz: Die türkische Botschaft in Bern. Bild: Keystone

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Vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei vom kommenden Sonntag droht Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan neues Ungemach. Wie nun bekannt wird, fahndet die Schweiz nach zwei Diplomaten, die sein Land in Bern vertreten haben. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat kürzlich Haftbefehle ausgestellt gegen Haci Mehmet Gani und Hakan Kamil Yerge. Gani agierte bis vor wenigen Monaten als türkischer Presseattaché in der Schweiz, Yerge war Zweiter Botschaftssekretär. Beide haben sich in ihr Heimatland abgesetzt.

In die Schweiz zurückkehren können sie nicht mehr, wenn ihnen ihre Freiheit lieb ist. Denn Gani, der weder Englisch noch eine Schweizer Landessprache beherrscht, hat sich in Bern weniger um die hiesigen Medien gekümmert. Und auch Yerge hat seine Sekretärenrolle sehr weit interpretiert.

Zeugenaussagen und Observationsfotos bringen die beiden Gesuchten in Verbindung mit einer Straftat, wie es sie seit der Nazi-Zeit in der Schweiz nicht mehr gegeben hat: Zusammen mit nicht identifizierten mutmasslichen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT sollen die hochrangigen Diplomaten im Spätsommer 2016 geplant haben, einen Zürcher Geschäftsmann zu betäuben und zu verschleppen. Diese Zeitung hatte die Kidnappingaktion Mitte März publik gemacht. Die Türkei dementierte die Vorwürfe postwendend. Aussenminister Mevlut Cavusoglu bezeichnete einen Journalisten, der ihm dazu eine Frage stellte, gar als «Terroristen».

Nur nationale Fahndung

Doch aus Sicht der Bundesanwaltschaft scheinen sich die Anschuldigungen gegen die beiden türkischen Staatsvertreter alles andere als entkräftet zu haben. Auf Anfrage bestätigt sie nun sogar, «dass die zwei Beschuldigten durch die BA zur Haft ausgeschrieben worden sind». Anfänglich hatten sich die Schweizer Strafverfolger bedeckt gehalten. Sie gingen eher davon aus, dass eine Ausschreibung nicht möglich sei, weil die beiden Verdächtigen durch diplomatische Immunität geschützt seien.

Dem ist aber nicht so. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist zum Schluss gekommen, dass Gani und Yerge nicht einfach wegen ihrer Diplomatenpässe ungestraft Entführungen planen könnten. Gemäss EDA-Juristen war das «nicht Teil ihrer diplomatischen Funktion». Kurz: Auch akkreditierte Staatsvertreter dürfen in der Schweiz niemanden betäuben und verschleppen. Folglich können die Berner Staatsschützer nun nach den türkischen Diplomaten fahnden. Sie tun dies aber nicht international.

«Die Beschuldigten wurden national zur Haft ausgeschrieben», schreibt die BA auf Nachfrage. Gani und Yerge können also die Welt bereisen. Nur um die Schweiz müssen sie einen Bogen machen, wenn sie nicht ins Gefängnis wollen.

Ärger droht

Die nationale Ausschreibung kommt daher einer erneuten Warnung an die Türkei gleich. EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl hat gemäss eigenen Angaben bereits früher ihrem türkischen Amtskollegen deutlich gemacht, «dass die Schweiz keine illegalen politischen Aktivitäten auf ihrem Territorium dulden kann». Auch solche eingeschränkten Haftbefehle können zu diplomatischen Zerwürfnissen führen.

Dies zeigte sich im Steuerstreit mit Deutschland: Die BA hatte 2012 drei Fiskalfahnder aus Nordrhein-Westfalen zur Verhaftung ausgeschrieben – ebenfalls nur national. Festnehmen wollte die BA das Trio, das Steuer-CDs aus Schweizer Banken aufkaufte, nicht. Sonst hätte sie die Haft­befehle wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts nicht postwendend nach Deutschland geschickt. Stattdessen wollten die Schweizer Behörden ein Zeichen setzen. Aber es galt, grössere diplomatische Verwerfungen zu vermeiden, die bei Verhaftungen der deutschen Beamten gewiss gewesen wären. Auch so war die Empörung in Deutschland gross, als die Schweizer Ausschreibungen bekannt wurden.


Video: Wird Erdogan erneut türkischer Präsident?


Ob die Schweiz die Türkei im Kidnappingfall nun ähnlich vorgewarnt hat, will die BA nicht preisgeben. Auf der Hut sein müssen die nun Ausgeschriebenen ohnehin schon längst. Schon im März 2017 wurde publik, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga die BA wegen türkischen Nachrichtendiensts zur Strafverfolgung ermächtigt hatte.

K.o.-Tropfen im Essen

Die türkischen Agenten wussten aber schon lange vorher, dass ihr Plan der BA bekannt war. Ein Involvierter hatte nicht nur bei den Schweizer Sicherheitsbehörden ausgepackt, sondern auch die türkische Botschaft darüber informiert. Dieser Mann, ein mittelloser Türke, der seit Jahren im Kanton Zürich lebt, wollte sich offenbar auf alle Seiten absichern. Bei der geplanten Entführung hätte er eine Schlüsselrolle einnehmen sollen. Türkische Botschaftsvertreter und Agenten wollten ihn im Spätsommer 2016 auf einem Friedhof und vor einer Autogarage im Zürcher Oberland dafür gewinnen, dass er einem mit ihm befreundeten Geschäftsmann K.-o.-Tropfen ins Essen oder Trinken träufelt. Der Schweizer Nachrichtendienst observierte und fotografierte die Geheimtreffen.

Dem Angeworbenen wurde gemäss eigenen Aussagen viel Geld und ein sorgenfreies Leben in der Türkei versprochen. Doch er machte nicht mit, sondern erleichterte sein Gewissen, indem er sich seinem Umfeld und dem Schweizer Staatsschutz offenbarte. Botschaftssekretär Yerge verschwand im November 2016 aus der Schweiz. Attaché Gani blieb noch monatelang in Bern stationiert – und unbehelligt. Erst im August 2017 hat auch er die Schweiz verlassen.

Geheimdienst «packt ein»

Beim anvisierten Opfer handelt es sich um einen wohlhabenden Geschäftsmann. Der Mittfünfziger ist in der Türkei aufgewachsen, hat es in der Schweiz zu Wohlstand gebracht und wurde im Kanton Zürich eingebürgert. Er gehört der Bewegung von Fethullah Gülen an. Die Türkei macht den Prediger für den Putschversuch 2016 verantwortlich.

Das Erdogan-Regime liess fast 40'000 Personen, die als Gülenisten gelten, festnehmen. Gegen viele sind keine konkreten Vorwürfe dokumentiert – auch nicht gegen die Zielperson in der Schweiz, die kurz nach der gescheiterten Militäraktion entführt werden sollte. Der Geheimdienst MIT hat mehrere angebliche Putschisten in die Türkei gebracht. Ein Regierungssprecher resümierte kürzlich, man habe 80 Gülen-«Terroristen» aus 18 Ländern «eingepackt».

Erstellt: 18.06.2018, 06:19 Uhr

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