Schweiz legt Informationsaustausch mit Türkei aufs Eis

Die türkische Militärintervention in Syrien ist der Wirtschaftskommission des Ständerates ein Dorn im Auge.

Aus Sicht der Kommission das Völkerrecht verletzt: Türkische Soldaten in der syrischen Grenzstadt Tal Abyad.
(Keystone/18. Oktober 2019)

Aus Sicht der Kommission das Völkerrecht verletzt: Türkische Soldaten in der syrischen Grenzstadt Tal Abyad. (Keystone/18. Oktober 2019)

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Die Schweiz soll mit der Türkei vorerst keinen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einführen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (Wak) hat das Geschäft sistiert. Grund ist die Offensive der türkischen Armee in Syrien.

In einer Mitteilung vom Freitag weist die Wak darauf hin, dass der Bundesrat den militärischen Eingriff aufs Schärfste verurteilt habe. Die Türkei habe in gravierender Weise das internationale Völkerrecht verletzt.

Vor diesem Hintergrund erachte sie es als problematisch, den automatischen Informationsaustausch zu aktivieren, schreibt die Kommission. In einer der nächsten Sitzungen will sie die politischen Aspekte des Dossiers mit Finanzminister Ueli Maurer diskutieren.

Ja für andere Staaten

Die Wak hatte über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit insgesamt 19 Ländern zu entscheiden. Bei den anderen 18 Ländern beantragt sie ihrem Rat mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem AIA zuzustimmen.

Es handelt sich um folgende Länder: Albanien, Aserbeidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, Vanuatu und Oman.

Bedenken wegen Datenschutz

Einige Kommissionsmitglieder äusserten laut der Mitteilung Bedenken, ob bestimmte Länder den erforderlichen Datenschutz gewährleisten können und das Prinzip einhalten, wonach die Daten nur zum definierten Zweck verwendet werden dürfen.

Über die Erweiterung des AIA-Netzwerkes entscheidet nun der Ständerat. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt. Die Befürworterinnen und Befürworter betonten, dass vor dem Datenaustausch geprüft werde, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Nur dann würden tatsächlich Daten geliefert. (fal/sda)

Erstellt: 18.10.2019, 17:11 Uhr

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