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Schweiz lockert Sanktionen gegen Burma

Die Schweiz will die Hilfe für Burma ausbauen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Versorgungssicherheit, Bildung und soziale Projekte. Zudem hat der Bundesrat die Lockerung der Sanktionen gegen das Land beschlossen.

Hat sich mit dem Schweizer Botschafter Beat Nobs getroffen: Die burmesische Freiheitskämpferin Aung San Suu Kyi.
Hat sich mit dem Schweizer Botschafter Beat Nobs getroffen: Die burmesische Freiheitskämpferin Aung San Suu Kyi.
Keystone

Die Schweiz will die Demokratisierung Burmas weiter unterstützen. Um das Engagement ausbauen zu können, muss die Schweizer Hilfe jedoch mit der burmesischen Führung abgestimmt werden. Der Diplomat Beat Nobs hat in den letzten Tagen Sondierungsgespräche geführt.

Nach dem dreitägigen Besuch zeigte sich der Chef der Politischen Abteilung II (Asien/Ozeanien) im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten «optimistisch». Die Entwicklung eröffne viele neue Möglichkeiten. Nun gelte es zu bestimmen, auf welche Art die Schweiz Burma unterstützen könne, sagte Nobs am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.

Hilfe ausdehnen

Beim ersten offiziellen Schweizer Besuch seit 2003 hatte er unter anderem mit dem Minister für die Grenzregionen und die industrielle Entwicklung Gespräche geführt - einem «wichtigen Partner», wie Nobs sagte. Ziel war es herauszufinden, wie und vor allem in welchen Regionen die Schweiz Hilfe leisten könne.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist schon heute in Burma aktiv. Nun will sie die Hilfe für die Bevölkerung ausdehnen, was im aktuell herrschenden Tauwetter möglich scheint. In der Vergangenheit waren Hilfsorganisationen regelmässig an ihrer Arbeit gehindert worden, was etwa nach dem Taifun von 2008 verheerende Folgen hatte.

Suche nach Tätigkeitsfeld

Laut Nobs will die Schweiz ihre Aktivitäten nun auf die Grenzregionen konzentrieren und einen Schwerpunkt bei der Versorgungssicherheit setzen. Investiert werden soll auch in die Bildung und in soziale Projekte.

Die Schweizer Hilfe muss jedoch zuerst von der burmesischen Regierung abgesegnet werden. «Die Schweiz will sich nicht aufdrängen», sagte Nobs. Sie richte sich nach den Bedürfnissen des Landes und den von der Regierung festgelegten Prioritäten.

Die Deza ist bereits im Südosten Burmas und im Irrawaddy-Delta aktiv. In den Grenzregionen, die regelmässig Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen sind, könnte die Schweiz laut Nobs in den Konflikten zwischen ethnischen Gruppen und der Regierung vermitteln.

Treffen mit Aung San Suu Kyi

Bei seinem Besuch hat Nobs mit weiteren hohen Funktionäre Gespräche geführt, darunter der Vize-Aussenmister und der Parlamentspräsident, der als möglicher Nachfolger von Präsident Thein Sein gehandelt wird. Als einzige ausländische Delegation wohnte die Schweiz der Eröffnung der neuen Parlamentssession bei.

Nobs traf auch mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammen. Sie habe sich «vorsichtig optimisisch» bezüglich der weiteren Demokratisierung ihres Landes gezeigt, sagte der Botschafter. Auch die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen sei in dem Gespräch angeschnitten worden.

Sanktionen gelockert

Als Reaktion auf die Reformen in Burma hat der Bundesrat die Lockerung der im Jahr 2000 beschlossenen Sanktionen weiter vorangetrieben. Der Grundsatzentscheid war vor einer Woche gefallen, am Mittwoch hat die Landesregierung der entsprechenden Verordnungsänderung zugestimmt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag mitteilte.

Auch andere Länder sowie die EU haben eine Aussetzung der Wirtschaftssanktionen angekündigt, insbesondere des Importverbots von Waren aus Burma. Das Einreiseverbot für fast 500 Führungspersönlichkeiten wurde ebenfalls aufgehoben, nicht aber das Embargo für Rüstungsgüter.

Details zum Beschluss des Bundesrats waren vom Seco nicht zu erfahren. Die Massnahmen orientierten sich jedoch an den Beschlüssen der EU, sagte Sprecherin Marie Avet auf Anfrage.

SDA/wid

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