Schweiz rechtfertigt Verurteilung Perinçeks
Das Bundesamt für Justiz hofft in Strassburg auf ein neues, positives Urteil.
Gibt es Grenzen für die Meinungsäusserungsfreiheit? Und wenn ja, hat der türkische Nationalist Dogu Perinçek im Herbst 2005 diese Grenzen überschritten? Die Schweizer Justiz vertritt diese Auffassung. Perinçek war damals an der Spitze des «Komitees Talaat Pascha», benannt nach dem Hauptverantwortlichen des Völkermords von 1915 des osmanischen Reichs an den Armeniern, auf einer Vortragstournee durch die Schweiz gereist und hatte dabei den Genozid wiederholt als «internationale Lüge» bezeichnete.
Nach einer Klage der Gesellschaft Schweiz–Armenien gegen den türkischen Politiker kam zuerst ein Lausanner Strafgericht und nach zwei Rekursen Perinçeks schliesslich am 12. Dezember 2007 auch das Bundesgericht zum Schluss, mit seiner Genozid-Leugnung habe Perinçek gegen das Schweizer Antirassismusgesetz verstossen und die Würde des armenischen Volkes verletzt. Nach Ansicht der Schweizer Gerichte waren Perinçeks Brandreden kein seriöser Beitrag zur historisch-politischen Diskussion, sondern erfolgten auf einem rassistischen Hintergrund.