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Schweiz soll Folter in Strafgesetz aufnehmen

Ein Uno-Ausschuss lobt den Anti-Folter-Bericht der Schweiz. Doch die Vereinten Nationen üben auch Kritik.

Die Ausschaffungspraxis gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern ist kritisiert worden: Eine Frau im Ausschaffungsgefängnis beim Flughafen Zürich. (1. November 2010)
Die Ausschaffungspraxis gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern ist kritisiert worden: Eine Frau im Ausschaffungsgefängnis beim Flughafen Zürich. (1. November 2010)
Martin Ruetschi, Keystone

Die Schweiz soll Folter als Straftatbestand explizit ins Strafgesetzbuch aufnehmen und die Überbelegung in Gefängnissen sowie die teilweise schlechten Haftbedingungen und die mangelhafte medizinische Versorgung verbessern. Dies fordert der Uno-Ausschuss gegen Folter.

Das Gremium folgt damit weitgehend den Beanstandungen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Amnesty International und Humanrights.ch. Die zehn Uno-Ausschuss-Mitglieder lobten in Genf den Anti-Folter-Bericht der Schweizer Bundesbehörden, präsentiert von Bernardo Stadelmann, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, als Modell für andere Länder.

Keine Definition

Ein Haupthindernis für eine wirksame Bekämpfung von Folter sei allerdings, dass bis heute keine Definition von Folter im schweizerischen Strafgesetzbuch festgeschrieben sei.

Zwar hat die Schweiz die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert - aber weder Folter, noch Misshandlung von Gefangenen sind ausdrücklich Straftatbestände. Im Schweizer Anti-Folter-Bericht wird hingegen argumentiert, dass - obwohl nicht als solche bezeichnet - alle Folter-Handlungen bereits strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Risiko von Folter nach Rückschaffung

Kritisiert wird vom Uno-Ausschuss gegen Folter (CAT) auch die Ausschaffungspraxis gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern. Es gebe Schwächen bei der Garantie, dass Zurückgeschaffte in ihrem Heimatland später nicht gefoltert würden. Es scheine, als bewerte die Schweiz ihre Sicherheit höher als die Menschenwürde, hiess es. Auch die Anwendung von Administrativhaft vor der eigentlichen Abschiebung wurde kritisiert.

Der Uno-Ausschuss fordert von der Schweiz eine Trennung von minderjährigen und erwachsenen Strafgefangenen, weil Minderjährige verletzlicher seien und sie leichter zu Opfern würden.

Letzte Prüfung 2010

Nach Ansicht der Uno wird ausserdem häusliche Gewalt zu weiten Teilen nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt. Ebenso fehlten Statistiken zur Anwendung von Gewalt gegen Gefangene.

Die Schweiz hat an diesem Dienstag Gelegenheit, auf die Kritik von UNO-Seite zu reagieren. Seine Schlussfolgerungen will der Ausschuss am 14. August ziehen. Zum letzten Mal wurde die Schweiz im Mai 2010 einer Prüfung durch den Anti-Folter-Ausschuss unterzogen.

SDA/dia

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