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Schweiz verriet eigene Spionage

Nun ist klar, wie Deutschland von der Schweizer Geheimmission gegen seine Steuerfahnder Wind bekam: Die Bundesanwaltschaft hat dies ermöglicht.

Daniel M.(54) erscheint am 18. Oktober 2017 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Daniel M.(54) erscheint am 18. Oktober 2017 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Simon Hofmann/Getty Images
Daniel M., der «Schweizer Spion», betritt den Gerichtssaal in Frankfurt.
Daniel M., der «Schweizer Spion», betritt den Gerichtssaal in Frankfurt.
Simon Hofmann/Getty Images
Er wusste von Daniel M.s Engagement: Ueli Maurer an der Sondersession im Nationalrat. (4 Mai 2017)
Er wusste von Daniel M.s Engagement: Ueli Maurer an der Sondersession im Nationalrat. (4 Mai 2017)
Anthony Anex, Keystone
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Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt seit 2015 wegen einer undurchsichtigen Agentenposse gegen ­Daniel M., den der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf deutsche Finanzbeamte angesetzt hatte. In U-Haft in Bern machte M. Aussagen zu seinen NDB-Aktivitäten in Deutschland. Später dehnte die BA das Verfahren auf die deutsche Agentenlegende Werner Mauss aus, der Akteneinsicht erhielt. Die BA händigte ihm auch die Protokolle über die Spitzelaktion gegen die Bundesrepublik aus.

In Bochum läuft ein Verfahren gegen Mauss wegen Steuerhinterziehung. Die Schweizer Unterlagen gerieten in die Hände der dortigen Justiz, die sie an den deutschen Generalbundesanwalt weitergab. Deshalb sitzt M. nun in Deutschland in U-Haft. Verteidiger Valentin Landmann ist empört: «M. machte die Aussagen zu seiner NDB-Tätigkeit im Vertrauen, dass sie von der BA sachgerecht behandelt werden. Protokolle können geschwärzt werden.»

Die BA verteidigt sich und schreibt: «Die Voraussetzungen zur Einschränkung der Akteneinsicht waren im vorliegenden Verfahren nicht gegeben.» Laut Strafprozessordnung kann das rechtliche Gehör aber zur «Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen» eingeschränkt werden.

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Ausschnitte aus dem Haftbefehl des Bundesgerichtshofs.

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