Schweiz verriet eigene Spionage

Nun ist klar, wie Deutschland von der Schweizer Geheimmission gegen seine Steuerfahnder Wind bekam: Die Bundesanwaltschaft hat dies ermöglicht.

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Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt seit 2015 wegen einer undurchsichtigen Agentenposse gegen ­Daniel M., den der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf deutsche Finanzbeamte angesetzt hatte. In U-Haft in Bern machte M. Aussagen zu seinen NDB-Aktivitäten in Deutschland. Später dehnte die BA das Verfahren auf die deutsche Agentenlegende Werner Mauss aus, der Akteneinsicht erhielt. Die BA händigte ihm auch die Protokolle über die Spitzelaktion gegen die Bundesrepublik aus.

In Bochum läuft ein Verfahren gegen Mauss wegen Steuerhinterziehung. Die Schweizer Unterlagen gerieten in die Hände der dortigen Justiz, die sie an den deutschen Generalbundesanwalt weitergab. Deshalb sitzt M. nun in Deutschland in U-Haft. Verteidiger Valentin Landmann ist empört: «M. machte die Aussagen zu seiner NDB-Tätigkeit im Vertrauen, dass sie von der BA sachgerecht behandelt werden. Protokolle können geschwärzt werden.»

Die BA verteidigt sich und schreibt: «Die Voraussetzungen zur Einschränkung der Akteneinsicht waren im vorliegenden Verfahren nicht gegeben.» Laut Strafprozessordnung kann das rechtliche Gehör aber zur «Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen» eingeschränkt werden.

Ausschnitte aus dem Haftbefehl des Bundesgerichtshofs. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.05.2017, 20:31 Uhr

Was im Haftbefehl steht

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft hatte den Schweizer am vergangenen Freitag in einem Frankfurter Hotel verhaftet. Sie wirft ihm vor, für eine «fremde Macht» spioniert zu haben – für die Schweiz. Gegen den Mann läuft aber auch ein Strafverfahren in der Schweiz. Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte dieses im Januar 2015 wegen des Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes eröffnet. Am Donnerstag machten deutsche Medien den Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den Schweizer publik. Demnach soll er «mindestens von 2012 bis Ende 2015» für den Schweizer Nachrichtendienst (NDB) in Deutschland aktiv gewesen sein. Wie die deutschen Ermittler schreiben, ist dem Schweizer Spion vom NDB ein Honorar von insgesamt 90'000 Euro zugesagt worden. Zwei von drei Teilzahlungen in Höhe von jeweils 30'000 Euro habe der Beschuldigte bereits erhalten. (SDA)

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