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Schweiz verschärft Reisehinweise für Türkei

Das Aussendepartement warnt vor Ein- und Ausreisesperren sowie Verhaftungen ohne Gerichtsentscheid. So deutlich wie Deutschland wird die Schweiz aber nicht.

Gerade für Doppelbürger sind Reisen in die Türkei gefährlich: Passagiere eines Fluges nach Ankara am Flughafen in Stuttgart. (21. Juli 2017)
Gerade für Doppelbürger sind Reisen in die Türkei gefährlich: Passagiere eines Fluges nach Ankara am Flughafen in Stuttgart. (21. Juli 2017)
Christoph Schmid/DPA, Keystone

Wer in die Türkei reist, sollte sich gut überlegen, ob die türkischen Behörden in ihm einen Feind sehen könnten. Dies ist die Botschaft, die das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) mit einer Anpassung der Reisehinweise für das Land aussendet. Seit gestern warnt das EDA Reisende, dass in der Türkei während des geltenden Notstands Verhaftungen ohne gerichtliche Anordnung vorgenommen sowie Ein- und Ausreisesperren verfügt werden könnten.

Neu weist das EDA zudem darauf hin, dass regierungskritische Äusserungen im Internet und in den sozialen Medien unter den Straftatbestand der Beleidigung oder Verunglimpfung des Staats oder von dessen Institutionen, Symbolen und Persönlichkeiten fallen könnten. Auf Nachfrage hält ein Sprecher des EDA fest, die Hinweise im Zusammenhang mit dem in der Türkei geltenden Ausnahmezustand seien nur präzisiert worden. Welche Schlüsse Türkeireisende aus den Reisehinweisen zögen, liege in deren Ermessen und Verantwortung.

Besonders gefährdet sind türkisch-schweizerische Doppelbürger, wie den Reisehinweisen bereits zuvor zu entnehmen war und was die Verhaftung eines Basler Kurden bei der Einreise in Istanbul Ende April zeigte. Doppelbürger müssen damit rechnen, dass ihnen die Schweiz keinen konsularischen Schutz gewähren kann, weil die Türkei ihre Schweizer Staatsbürgerschaft ausser Acht lässt.

Deutschland wurde deutlicher

Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers und der Direktorin von Amnesty International in der Türkei hatte letzte Woche bereits Deutschland die Reisehinweise für die Türkei angepasst. Diese fallen nach wie vor schärfer als jene der Schweiz aus: Das deutsche Aussenministerium rät Reisenden dringend davon ab, in der türkischen Öffentlichkeit politische Äusserungen gegen den türkischen Staat zu machen.

Im Gegensatz zu Deutschland, den USA und weiteren Staaten hat die Schweiz die Verhaftungen der Menschenrechtler nicht öffentlich verurteilt. Der Schweizer Botschafter in Ankara intervenierte wegen der Vorfälle nach Angaben des EDA aber bei den türkischen Behörden.

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