Schweiz wappnet sich für chaotischen Brexit

Der Bundesrat will ein neues Handelsabkommen mit Grossbritannien im Eilverfahren durchs Parlament peitschen.

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Während das Brexit-Drama in London immer schriller inszeniert wird, setzt man in Bern auf diskrete Hinterzimmerdiplomatie. In aller Stille haben die Schweizer Diplomaten mit der Regierung von Theresa May ein neues Handelsabkommen ausgehandelt, das der Bundesrat jetzt gebilligt hat. Damit ist die Schweiz – nach den EWR-Staaten – das erste Land, das mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen für die Zeit nach dem Austritt aus der EU erzielt.

In Bern liefen die Verhandlungen unter dem Titel «Mind the Gap». Der kreative Name ist Programm: So wie die Lautsprecherdurchsagen in den britischen U-Bahnen vor dem Spalt – dem «Gap» – zwischen Bahnsteig und Waggons warnen, will der Bundesrat die Schweizer Wirtschaft davor bewahren, dass sie nach dem Brexit mit Grossbritannien in einen vertragslosen Zustand stürzt. Den «Gap»-Slogan erfunden haben der frühere EU-Chefunterhändler Henri Gétaz und der frühere EDA-Stabschef Damien Cottier.

Der Plan taugt für beide Szenarien

Für die Schweizer Wirtschaft geht es um viel: Das Vereinigte Königreich ist der sechstgrösste Handelspartner der Schweiz – hinter Deutschland, den USA, China, Frankreich und Italien, aber noch vor Österreich. Das Handelsvolumen beläuft sich auf 17,5 Milliarden Franken pro Jahr. Damit hängen Tausende von Schweizer Arbeitsplätzen am Handel mit Grossbritannien. Heute wird dieser durch die bilateralen Verträge mit der EU geregelt. Weil diese nach dem Brexit für Grossbritannien nicht mehr gültig sind, müssen sie jetzt durch zwischenstaatliche Abmachungen ersetzt werden.

Im Wesentlichen übernimmt das Abkommen den Inhalt mehrerer bilateraler Verträge mit der EU – konkret das Freihandelsabkommen von 1972, das Agrarabkommen oder das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse. Noch ist der Abkommenstext geheim. Im Bundeshaus heisst es, man dürfe ihn noch nicht veröffentlichen, weil London vor dem EU-Austritt gar nicht mit Drittstaaten verhandeln darf. Entsprechend hat die Schweiz offiziell gar nicht mit London verhandelt, sondern bloss einen «Dialog» geführt. Trotz dieser Tarnung liegt jetzt ein fixfertiger Abkommenstext auf dem Tisch. Laut Angaben des Bundesrats ist er so ausgestaltet, dass er für beide Szenarien taugt: Sowohl für den Fall, dass das britische Parlament das höchst umstrittene Austrittsabkommen ratifiziert – wie auch für den Fall, dass es am 29. März zum chaotischen EU-Austritt kommt.

Deal or No Deal

Im Fall eines geordneten Austritts tritt das neue Abkommen zwischen Bern und London erst nach der zwischen Brüssel und London vereinbarten Übergangsphase in Kraft, also frühestens auf Anfang 2021. Im No-Deal-Szenario muss das schweizerisch-britische Abkommen hingegen bereits ab dem 29. März gelten. Für ein ordentliches Ratifikationsverfahren im eidgenössischen Parlament ist die Zeit bis dahin viel zu kurz. Darum will der Bundesrat das Abkommen provisorisch schon vor der Parlamentsdebatte anwenden. Das ist gesetzlich möglich unter der Bedingung, dass wenigstens die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte dem Abkommen vorgängig zustimmen.

Wenn es zum chaotischen Brexit komme, könne aber auch das neue Abkommen nicht alle Probleme lösen, geben Kenner des Dossiers zu. In diesem Fall könnten Teile des neuen Abkommens vorerst nicht angewendet werden. Namentlich gelte das für gewisse Bestimmungen über die technischen Handelshemmnisse, weil die Schweiz sonst ihrerseits Probleme mit der EU bekäme. Mindestens für wichtige Produktgruppen – für Pharmaprodukte und Automobilzulieferer – gebe es aber selbst im No-Deal-Fall eine Lösung, damit der Handel einigermassen reibungslos weitergehen könne.

Abkommen über die Personenfreizügigkeit

Positiv reagiert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Beide Länder hätten ihre Hausaufgaben gemacht und «gelöst, was sich zum heutigen Zeitpunkt lösen lässt», so die Einschätzung von Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse. Zudem habe sich durch diese Gespräche die Partnerschaft mit London generell intensiviert. Atteslander hofft darum, dass die beiden Länder ihre Beziehungen in Zukunft noch weiter vertiefen. Tatsächlich sieht der Abkommenstext für die Zeit nach dem Brexit exploratorische Gespräche für weitergehende Abkommen vor.

Ebenfalls verhandelt hat der Bund mit London auch über die Frage, wie es nach dem Brexit mit der Personenfreizügigkeit weitergehen soll. Das entsprechende Abkommen soll in Kürze ebenfalls vom Bundesrat genehmigt werden.

Erstellt: 14.12.2018, 22:30 Uhr

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