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Schweiz wartet auf Drohbrief der EU

Die EU will eine schwarze Liste mit Steueroasen erstellen und hat dafür diverse Länder angeschrieben. Die Abstimmung zur Steuerreform verzögert wohl den Versand nach Bern.

Masseneinwanderung, Steuerstreit und weitere Streitpunkte: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (r.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Zürich. (19. September 2016)
Masseneinwanderung, Steuerstreit und weitere Streitpunkte: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (r.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Zürich. (19. September 2016)
Manuel Lopez, Keystone
Die EU fordert, in einen Dialog über Steuerfragen zu treten, ansonsten droht ein Eintrag auf einer schwarzen Liste: Jörg Gasser, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) sagt, er schaue dem EU-Brief gelassen entgegen. (2. Februar 2017)
Die EU fordert, in einen Dialog über Steuerfragen zu treten, ansonsten droht ein Eintrag auf einer schwarzen Liste: Jörg Gasser, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) sagt, er schaue dem EU-Brief gelassen entgegen. (2. Februar 2017)
Peter Klaunzer, Keystone
Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben gemacht, sagt Gasser. Zudem stehe fest, dass die Abschaffung der Steuerregimes geplant sei. (20. April 2016)
Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben gemacht, sagt Gasser. Zudem stehe fest, dass die Abschaffung der Steuerregimes geplant sei. (20. April 2016)
Peter Schneider, Keystone
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An rund 90 Länder ging Ende Januar ein Standardbrief der EU raus – angeblich auch an die Schweiz. Die Union will bis Ende Jahr eine «schwarze Liste» mit Steueroasen erstellen. Dazu hat sie einen Standardbrief an rund 90 Länder verschickt. Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt, fordert die angeschriebenen Staaten dazu auf, mit der EU in einen Dialog zu treten.

Die EU wolle, «die politischen Bemühungen im Kampf gegen Steuerbetrug, Hinterziehung und Vermeidung sowie gegen Geldwäscherei in der EU wie auch auf internationaler Ebene zu koordinieren», wird der Brief seitens der EU begründet. Das Schreiben soll Ende Januar abgeschickt worden sein. Bis und mit Donnerstag hat die Schweiz dieses aber noch nicht erhalten, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage mitteilte.

Bern sieht Brief gelassen entgegen

Für die Schweiz kommt der Brief zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn am 12. Februar werden die Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerrefom III (USR III) abstimmen. Mit der Reform sollen fünf international als schädlich kritisierte Steuerregime zur Holdingbesteuerung abgeschafft werden. Doch gemäss den letzten Umfragen dürfte es ziemlich knapp werden.

Während EU-Diplomaten bestätigten, die Schweiz habe durchblicken lassen, die EU möge den Brief erst nach dem 12. Februar der Schweiz zukommen lassen, bestreitet dies das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vehement.

Jörg Gasser, Staatssekretär im SIF, sagte am Donnerstag, er schaue dem EU-Brief gelassen entgegen. Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben gemacht. Zudem stehe fest, dass die Abschaffung der Steuerregimes geplant sei. Daran würde ein Nein zur USR III nichts ändern.

Analyse nach «objektiven Kriterien»

Mit diesem Brief lädt nun die für Steuerangelegenheiten zuständige «Code of Conduct»-Gruppe rund 90 Länder und Gebieten zu einer «gemeinsamen Analyse» der Unternehmensbesteuerung ein – basierend auf den von der EU erarbeiteten «objektiven Kriterien», wie es im Schreiben heisst. Diese Kriterien «basieren auf internationalen Standards und beziehen sich auf Steuertransparenz, gerechte Besteuerung und die Umsetzung von BEPS», heisst es im Brief weiter.

Mit dem Akronym BEPS ist der OECD-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gemeint. Die Schweiz ist Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und hat sich am BEPS-Projekt beteiligt.

Neben der Schweiz erhalten etwa auch Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino und Guernsey das Schreiben. Aber auch die USA, Australien, Brasilien, Kanada oder Indien werden auf der Empfänger-Liste genannt, welche der sda ebenfalls vorliegt.

Definitive Liste bis Ende 2017

«Während das Hauptziel dieses Prozesses die Förderung eines hohen internationalen Standards von Steuertransparenz, gerechten Besteuerung und die Umsetzung von BEPS ist», würden die EU-Staaten bis Ende 2017 die nötigen Schritte einleiten, «um eine Liste mit zu diesem Zeitpunkt als nicht kooperativ geltenden Staaten und Gebieten gut zu heissen».

Man würde den Gesprächspartnern genau erklären, warum jemand auf die Liste komme und «welche Schritte nötig sind», um von der Liste wieder gestrichen zu werden.

Es sei aber zur Kenntnis zu nehmen, schreibt die EU weiter, dass es aktuell keine schwarze Liste gebe. Zudem solle weder der Brief wie auch mögliche weitere Gespräche den Ausgang der Diskussion mit der EU präjudizieren. «Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihrer Behörde zu dieser wichtigen globalen Herausforderung», heisst es am Schluss des Schreibens.

SDA/rub

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