Die Revanche der Urdemokraten

In Appenzell Ausserrhoden wurde die Landsgemeinde 1997 abgeschafft. Jetzt will eine Volksinitiative dafür sorgen, dass sie ein Revival erlebt. Doch Regierung, Parlament und sämtliche Parteien sind dagegen.

Zurück zu den Wurzeln: Stimmen die Ausserrhoder künftig wieder vor Ort in Hundwil ab?

Zurück zu den Wurzeln: Stimmen die Ausserrhoder künftig wieder vor Ort in Hundwil ab? Bild: Keystone

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Totgesagte leben länger, sagt der Volksmund. Ob dies für die Ausserrhoder Landsgemeinde zutrifft, zeigt sich am 13. Juni. Dann entscheidet das Volk – an der Urne – über die Wiederauferstehung der Landsgemeinde. Zu Grabe getragen haben die Ausserrhödler die 600-jährige Urform der Demokratie 1997 mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent – ebenfalls an der Urne.

Seither ist fast nichts mehr, wie es vorher war. Zumindest aus Sicht der Traditionalisten. «Die Abschaffung der Landsgemeinde war der grösste Fehler in den letzten 100 Jahren», sagt die FDP-Nationalrätin und frühere Frau Landammann Marianne Kleiner. Das Gefühl des Zusammenhalts sei verloren gegangen. Und die Abschaffung der Versammlungsdemokratie habe zu einer Entpolitisierung der Bevölkerung geführt: «Die kantonale Politik findet fast nur noch zwischen der Regierung und dem Kantonsrat statt.»

Kleiner zählt neben ihrem Parteikollegen und Ständerat Hans Altherr zu den prominentesten Sprachrohren der Volksinitiative, welche die Wiedereinführung der Landsgemeinde verlangt. Das Begehren wurde mit 1300 Unterschriften eingereicht, obwohl nur 300 nötig gewesen wären.

«Erosion kantonaler Identität»

Das parteiungebundene Initiativkomitee vereinigt Menschen aus allen Schichten. Entsprechend breitgefächert sind die Motive für ein Revival der Landsgemeinde. Die folkloristischen Nostalgiker trauern dem Schauer nach, der sie jeweils ergriff, wenn sie im Ring standen und das Lied «Ode an Gott» angestimmt wurde. Die Modernisten betonen, dass die neue Landsgemeinde nur eine Chance habe, wenn sie alte Mängel behebe. Allen gemein ist, dass es ihnen letztlich um Emotionen und kulturelle Unverwechselbarkeit geht. Gestoppt werden soll die «Erosion kantonaler Identität»: Ausserrhoden hat nebst dem Verlust der Landsgemeinde seit 1996 auch keine Kantonalbank mehr. Und die «Appenzeller Zeitung» ist längst ein Kopfblatt des «St. Galler Tagblatts».

Der Initiative bläst jedoch ein rauer Wind entgegen: Die Ausserrhoder Regierung lehnt sie ab, das Kantonsparlament versenkte sie mit 56 zu 5 Stimmen, und heute Abend werden an einem Medienevent in Herisau die Präsidenten sämtlicher Parteien ihre Nein-Parolen begründen. «Es geht darum zu zeigen, dass es neben den emotionalen Argumenten der Befürworter viele sachliche Gegenargumente gibt», sagt SP-Präsident Yves Noël Balmer, der den Anlass organisiert.

Seiner Ansicht nach hat die Abschaffung der Landsgemeinde «nicht zu einem Demokratiedefizit geführt, sondern dieses beseitigt». Das zeige sich an der Stimmbeteiligung. Tatsächlich gehen heute oft doppelt so viele Stimmberechtigte an die Urne, wie früher in den Ring kamen. Die Frage des zu wenig repräsentativen Volkswillens ist denn auch für den Basler Staatsrechtler Markus Schefer der Hauptkritikpunkt an einer Wiedereinführung der Landsgemeinde – zumal sich deren Rückkehr jetzt an den Vorteilen der Urnendemokratie messen lassen müsse.

Landsgemeinde mit Hightech

Hinzu kommt ein organisatorisches Problem – dies im Unterschied zu den Landsgemeinden in Appenzell Innerrhoden und Glarus: Während es in jenen beiden Kantonen bloss 10'000 beziehungsweise 25'000 Stimmberechtigte gibt, sind es in Ausserrhoden inzwischen 36'000. Damit stosse eine Versammlungsdemokratie «an die Grenze des verfassungsmässig Zulässigen», schreibt Schefer in seinem Gutachten. Selbst wenn bloss die Hälfte der Stimmberechtigten in den Ring kämen, wäre die Landsgemeinde nur noch in Hundwil möglich. Der zweite frühere Austragungsort – Trogen – fiele wegen zu enger Platzverhältnisse ausser Betracht.

Zudem entfielen die Vorteile der brieflichen und elektronischen Stimmabgabe, womit Kranke und Verhinderte ihren Willen nicht kundtun könnten. Zu diesem Einwand gibt es allerdings einen Vorschlag der Jungfreisinnigen. Sie schlagen eine «Kombi-Landsgemeinde» vor – eine Mischform von brieflich-elektronischer und physischer Abstimmung vor Ort. Auch kursiert die Idee von online zugeschalteten Abwesenden. Oder von Bürgern, die ihre Stimme via Handy abgeben.

Allerdings gibt es unter den Jungen wenige Verfechter der Landsgemeinde. Eine vom Initiativkomitee beim GfS-Forschungsinstitut in Auftrag gegebene Umfrage zeigt zwar, dass beachtliche 43 Prozent der Ausserrhoder die Landsgemeinde vermissen. Bei den unter 40-jährigen haben aber nur 36 Prozent solche Verlustgefühle.

Einfach mal Ja sagen?

Wie das Volk am 13. Juni entscheiden wird, ist trotz starker Gegnerschaft offen. Gut möglich, dass viele beim Grundsatzentscheid einfach einmal ein Ja in die Urne legen. Und sich ein Nein für die zweite Abstimmung vorbehalten, bei der es dann um die konkrete Ausgestaltung der neuen Landsgemeinde durch den Kantonsrat ginge.

Mit dieser Möglichkeit werben auch die Befürworter. Die Gegner bezeichnen dies als «Bauernfängerei». Laut Regierungsrat Jürg Wernli wäre ein Ja am 13. Juni ein «verbindlicher Auftrag» des Stimmvolks, die Landsgemeinde wieder einzuführen. Der Chef des Innendepartements erinnert an das Beispiel der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung. Diese war nach einem Plebiszit seit 1945 in der Verfassung verankert. Ein Volks-Ja zu deren Ausgestaltung erfolgte aber – nach mehreren politischen Vorstössen – erst 2004. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.05.2010, 20:37 Uhr

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